Technologie

Koalition verschiebt Entscheidung über Stromtrassen-Bau

Der umstrittene Bau neuer Stromtrassen wird nicht vor Juni entschieden. Der Koalitionsausschuss wolle die Frage im Paket mit anderen Entscheidungen zur Energiewende klären, so Bundeskanzlerin Merkel. Die SPD kritisierte den erneuten Verzug.
25.02.2015 17:50
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die große Koalition verschiebt eine Entscheidung über den umstrittenen Bau neuer Stromtrassen bis Ende Juni. Der Koalitionsausschuss habe in der Nacht zu Mittwoch entschieden, die Frage im Paket mit anderen Entscheidungen zur Energiewende zu klären, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. „Vor dem Sommer gibt es Klarheit“, versprach die CDU-Vorsitzende. Dieser Zeitplan sei ausreichend für die Umsetzung der Energiewende.

Zu den Themen, die bis zum Sommer entschieden werden müssen, gehört auch die Frage, mit welchem Energiemix die Regierung ihre Klimaschutzzielen bis 2020 erreichen will - dort klafft immer noch eine Lücke bei den Einsparungen des Treibhausgases CO2. Zudem muss geklärt werden, wo welche Reservekraftwerke zur Absicherung der wachsenden Anteils an erneuerbaren Energien erhalten bleiben sollen. Bis Ende Juni soll auch die Reform des Gesetzes zu Kraft-Wärme-Koppelung geklärt werden.

Die SPD zeigte sich unzufrieden mit den Beschlüssen. „Wir können die Energiewende nicht aufs Eis legen, bis die internen Differenzen in der Union geklärt sind“, kritisierte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der an dem Koalitionsausschuss teilgenommen hatte. „Denn damit würden wir die Stromkosten für Wirtschaft und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Deshalb wird die Bundesnetzagentur die Planungen für alle gesetzlich vorgesehenen neuen Trassen fortsetzen.“ Auch Merkel hatte erklärt, dass die Netzagentur ihre „Konsultationen“ vor den Entscheidungen fortsetzen werde.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte vor allem die CSU dafür verantwortlich, dass bei dem Treffen keine weitergehenden Beschlüsse getroffen werden konnten. „Ärgerlich ist, dass wir noch keine Einigung über die Umsetzung der Energiewende haben“, erklärte er. „Auch Bayern braucht bezahlbaren Strom. Hier werden wir noch Diskussionen in der Koalition führen müssen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, über den Bau von Stromtrassen nach Bayern erst entscheiden zu wollen, wenn die anderen Fragen zur Energiewende geklärt sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...