Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine

 

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07.03.2015 01:32
Die USA machen einen Rückzieher und nehmen von der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Ukraine zunächst Abstand. Es ist unklar, ob es sich um eine taktische Maßnahme handelt oder ob die Amerikaner die Minsker Vereinbarungen nun mittragen wollen. Doch offenbar hat der Druck aus einigen EU-Staaten dafür gesorgt, dass die Amerikaner auf eine Eskalation in den Russland-Beziehungen derzeit verzichten wollen.
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Die USA haben ihren Plan auf Eis gelegt, ukrainische Soldaten auszubilden. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Europa erklärte am Freitag, die Regierung in Washington wolle zunächst eine Umsetzung des Minsker Abkommens abwarten. Der Oberkommandeur des US-Heeres in Europa, Ben Hodges, hatte im Februar angekündigt, das Training werde im März beginnen. Ziel sei, ukrainische Einheiten darin zu schulen, wie sie sich vor Angriffen der prorussischen Separatisten im Osten des Landes schützen könnten. Den Plänen zufolge soll ein Bataillon US-Soldaten für drei Bataillone der Ukrainer zuständig sein.

Es ist unklar, ob der Rückzieher eine dauerhafte Entscheidung oder aber eher taktischer Natur ist. US-Vizeaußenminister Antony Blinken hat auf einer Konferenz in Berlin gesagt, dass die Ausbildung von Soldaten der ukrainischen Armee nichts Neues sei. Washington helfe der Ukraine seit längerem, „ihre Sicherheitskräfte zu professionalisieren. Das haben wir über viele Jahre hinweg getan“. Es sei „geradezu ein moralisches Gebot“, den Angegriffenen beizustehen. Doch die Ausführungen von Blinken (in der sehr aufschlussreichen Rede im Video am Anfang des Artikels) waren trotz der immer wieder durchscheinenden Rhetorik eher gedämpft: Der Politiker ließ durchklingen, dass die Sanktionen und das Chaos in der Ukraine auch für den Westen kostspielig seien. Man setze auf eine diplomatische Lösung, da der Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen sei.

Offenbar haben die Entwicklungen in der Euro-Zone den Amerikanern gezeigt, dass eine volle Eskalation im Verhältnis zu Russland von den Europäern nicht mehr widerspruchslos hingenommen werden könnte. Die Amerikaner wurden von Angela Merkel und Francois Hollande offenbar vom Vormarsch des Front National informiert: Dessen Vorsitzende, Marine Le Pen, lehnt die aktuelle Russland-Politik der EU ab. Sollte sie an die Macht kommen, würde es für die EU fast unmöglich, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben. Daher wollen Merkel und Hollande die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen eindämmen, um einen Sieg des Front National zu verhindern.

Der italienische Premier Matteo Renzi hat in Moskau mit Präsident Putin über eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen Italien und Russland gesprochen. Die Italiener spüren die Folgen der Sanktionen besonders deutlich und wollen eine Zuspitzung auf jeden Fall vermeiden.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias meldete Zweifel an der von den USA inspirierten Sanktions-Politik der EU an: "Jede Sanktion, die die andere Seite an den Verhandlungstisch bringt, unterstützen wir. Aber keine Sanktionen aus Wut heraus", sagte Kotzias am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Medien vor dem EU-Außenministertreffen in Riga. Bei vernünftigen Sanktionen gegen Russland werde man kein Veto einlegen. Die EU will bis Juli über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Griechenland stand Strafmaßnahmen schon vor der Regierungsübernahme durch das Linksbündnis Syriza skeptisch gegenüber.

Kotzias kritisierte eine Fokussierung der EU auf Sanktionen. "Können wir mal nicht über Sanktionen, Strafen reden, sondern über Visionen?" Es habe bereits 14 EU-Ministertreffen zum Thema Ukraine gegeben. "Was soll das? Gibt es keine anderen Probleme in Europa?" Sein Land wolle keine Politik, die zu einem Bruch zwischen der EU und Russland führe. "Wir wollen Russland integrieren. Wenn ich das sage, stehe ich unter Verdacht. Wenn die Kanzlerin das sagt, ist das klug", beklagte Kotzias mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Gegen eine Integration Russlands sprechen sich dagegen die Falken in Washington aus. Sie und die Nato-Führung dürften aktuell jedoch noch nicht die entscheidenden Machtfaktoren in Washington sein. Dies könnte sich im bevorstehenden Präsidentschaftswahl ändern, wenn die US-Außenpolitik einer Neubewertung unterzogen wird.


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