Gegen die EZB: Deutscher Außenhandel warnt vor „Währungskrieg“

Der BGA ist bisher nicht als ein zu überzogener Dramatik neigender Akteur aufgefallen. Umso bemerkenswerter sind daher die Aussagen von Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Frühjahrspressekonferenz des Verbandes zur Entwicklung des deutschen Außenhandels. Wir dokumentieren die wichtigsten Erkenntnisse im Wortlaut:

Zur EZB und zum Währungskrieg:

„Maßnahmen zum Aufbau neuen Vertrauens seien dringend vonnöten. Denn erst wenn die Unternehmer auch mittelfristig von einer stabilen Entwicklung überzeugt sind, werden sie mehr investieren als zwingend notwendig. Hier ist insbesondere auch die EZB im Obligo, neues Vertrauen in eine stabile Währung aufzubauen“, mahnt der BGA-Präsident. Nur auf den ersten Blick sei ein schwacher Euro für eine Exportnation wie Deutschland erfreulich. Deutschland sei aber auch einer der größten Importeure auf der Welt. Ohne die niedrigen Rohstoffpreise würde der schwache Euro tiefe Spuren in unserer Importrechnung hinterlassen und somit auch die Verkaufspreise im Export erhöhen.“

„Die EZB hat eine Tür geöffnet, hinter der die Gefahr eines Währungskrieges lauert. Dieser Schritt zerstört zudem das notwendige weltweite Vertrauen in eine stabile Währung und gefährdet den Zusammenhalt in Europa.“ Allein seit Jahresanfang hätten u.a. die Notenbanken in Vietnam, Indien, Kanada und der Türkei Maßnahmen getroffen, um ihre Heimatwährungen für ihre Exportmärkte „günstig“ zu halten. Tragisch daran sei, dass diese Politik der EZB nicht einmal den Krisenländern helfen werde. Denn: „Geldpolitik kann die nötigen Strukturreformen nicht ersetzen.“

Zu den wirtschaftlichen Folgen einer aggressiven Geopolitik:

„Wachsende Unsicherheit lähmt trotz neuer Höchstwerte im Außenhandel die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und gefährdet damit den Erfolg von morgen. Denn wir sind umkreist von einer Vielzahl von Unruheherden, ob geopolitischer Natur oder auch Finanz- und Währungsprobleme. All diese Faktoren haben einen gemeinsamen Nenner und der ist weiter schwindendes Vertrauen in die langfristige Zukunft, angesichts der Tatsache, dass mit Investitionsentscheidungen oftmals eine Kapitalbindung über einen Zeitraum von 20 - 25 Jahren einhergeht.“

Für 2015 rechnet der BGA trotz einer gedämpften Stimmung infolge zunehmender Krisen mit einem Anstieg der Ausfuhren um bis zu 4,5 Prozent auf 1.185 Milliarden Euro und der Einfuhren um bis 4 Prozent auf 954 Milliarden Euro. Der Außenhandelsbilanzüberschuss wird damit auf 231 Milliarden Euro weiter ansteigen.

Wachstumsimpulse erwarten die Außenhändler zukünftig vor allem aus den USA und den Ländern der zweiten Reihe. Die USA haben sich deutlich schneller und besser erholt als erwartet und auch China zeigt sich zwar mit einem schwächeren Wachstum, dafür aber auf einem erfreulich hohen und stabilen Niveau. Hinsichtlich der Länder aus der zweiten Reihe werden ebenfalls positive Impulse insbesondere aus den ASEAN-Staaten erwartet.“

Zu Russland:

„Umgekehrt sind die deutschen Ausfuhren nach Russland im letzten Jahr um fast ein Fünftel (-18,1 Prozent) und in die Ukraine um ein Drittel (-33,1 Prozent) eingebrochen. Aber auch in zahlreichen Nachbarstaaten hat die Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern tiefe Spuren in den Handelszahlen hinterlassen. Die mangelnden Investitionen, gepaart mit dem Rubelverfall wirkten sogar schwerer als die Embargomaßnahmen. Denn das Vertrauen in die russische Regierung und das wirtschaftliche Umfeld sei zerrüttet. Gerade deshalb müsse die Bundesregierung in ihrem Bestreben nach einer friedlichen Lösung festhalten und alle Kommunikationskanäle offen halten, appelliert Börner.“

Zur Euro-Krise:

„Der Ausgang der Griechenlandfrage bleibt zumindest in den kommenden Monaten und wohl auch darüber hinaus völlig offen – mit allen unabsehbaren negativen aber vielleicht auch positiven Folgen für die Eurozone“, so Börner. Abgeschwächt gelte dies auch für die europäischen Schwergewichte Frankreich und Italien, die nach wie vor zu wenig und zu langsam Reformeifer an den Tag legten. Hinzu komme, dass der niedrige Ölpreis sich zwar durchaus günstig auf die Konsumentwicklung auswirke, nicht aber auf langfristige Investitionsentscheidungen, da er sich schnell wieder ändern könne.“