Technologie

EU: Deutschland verwässert neues Datenschutz-Gesetz

Lesezeit: 1 min
12.03.2015 23:00
Lobbyplag hat zahlreiche Dokumente zum EU-Datenschutzgesetz untersucht. Mit Blick auf die Änderungsvorschläge der einzelnen Länder und Politiker zeigte sich, dass vor allem Deutschland den Datenschutz in der EU abschwächen will. Ungarn hingegen gehen die Entwürfe noch nicht weit genug.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Debatte um die Datenschutzreform in der EU geht in eine neue Runde. Eine Recherche von Lobbyplag zeigt, inwiefern die einzelnen nationalen Regierungen auf den Gesetzesentwurf Einfluss nehmen bzw. genommen haben. 11.000 Seiten EU-Dokumente und etliche diplomatische Depeschen aus Deutschland, die sich mit der Datenschutzreform befassen, hat Lobbyplag eigens dafür unter die Lupe genommen. Wie sich zeigte, hat die Mehrzahl der nationalen Regierungen versucht, den Gesetzesentwurf zu verwässern.

Vor allem Deutschland wollte eine Lockerung des Datenschutzes erreichen. Demnach gab es aus Deutschland 73 Änderungsvorschläge. Die Mehrzahl dieser (62) zielte auf eine Aufweichung des Datenschutzes, nur 11 auf eine Verschärfung. Damit ist Deutschland bei den Verhandlungen zum Entwurf des EU-Datenschutzrechtes absolute Spitzenreiter, wenn es um ein Weniger an Datenschutz gibt. Großbritannien und Irland reichten jeweils 47 und 33 Änderungen zur Lockerung ein.

Ungarn, Österreich und Griechenland hingegen haben mehr Vorschläge zur Stärkung des Datenschutzes eingebracht. Insgesamt jedoch gab es von allen nationalen Regierungen über 400 Vorschläge zur Verwässerung, nur 114 zielten auf eine Verstärkung ab.

Für die Auswertung der Dokumente hat sich Lobbyplag auf die ersten drei Kapitel des Gesetzesentwurfs konzentriert, da diese ihrer Meinung nach die Schlüssel-Regelungen beinhalten. Vor allem eine Passage ist mit Blick auf Deutschland Lobbyplag zufolge interessant: Hierbei geht es darum, dass Daten nur für den Zweck genutzt werden dürfen, für den sie auch erhoben worden sind. Änderungsvorschläge von Deutschland zielten darauf ab, diese Regelung ganz wegzulassen.

Im Koalitionsvertrag hieß es dazu ursprünglich:

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Die strengen deutschen Standards beim Datenschutz, gerade auch beim Datenaustausch zwischen Bürgern und Behörden wollen wir bewahren. Europa braucht ein einheitliches Datenschutzrecht für die Wirtschaft, in dem alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste anbieten, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen (Marktortprinzip). Die Grundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und -sicherheit, der Einwilligungsvorbehalt, das Recht auf Löschen und das Recht auf Datenportabilität müssen in der Verordnung gewahrt bleiben.“


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Krankenhaus-Reform: Weiß der Gesundheitsminister, wohin er das Land lenkt?
16.06.2024

Viel zu teuer, die Versorgung unsicher. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, nachdem 20 Jahre die Krankenhäuser im Lande...

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...