Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei für mehr Sozialverträglichkeit der radikalen Wirtschaftsreformen in dem südamerikanischen Land eingesetzt. Der Kanzler habe auch unterstrichen, dass der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein wichtiger Maßstab dabei sein sollte, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag nach dem Gespräch im Berliner Kanzleramt mit, das wie geplant nur 60 Minuten dauerte.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas, die zur G20-Staatengruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehört, steckt in einer Rezession und leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident will das Land mit einem radikalen Sparprogramm und Deregulierungen wieder auf Kurs bringen. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen kurzfristig die Wirtschaftsleistung ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Rückgang um 2,8 Prozent im laufenden Jahr.
Radikal-kapitalistische Reformen wirken – negativ wie positiv
Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut. Die radikalen Reformen haben zu gewaltsamen Protesten in Argentinien geführt. Bei linken Gruppierungen und Gewerkschaften ist der ultraliberale Milei seit jeher unbeliebt, aber laut Umfragen steht die Mehrheit der Bevölkerung immer noch hinter ihm.
Milei hält nichts von sozialen Sicherungssystemen und Umverteilung. Steuern sind in seinen Augen Raub und Bemühungen um soziale Gerechtigkeit führten immer zu mehr Ungerechtigkeit, so seine Überzeugung. „Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagt er ständig.
Der Präsident führt seinen marktwirtschaftlichen Kurs weiter unbeirrt fort, auch wenn eine seiner Kernforderungen im Wahlkampf – die Dollarisierung des Landes – aufgrund politischer Hürden bislang nicht umgesetzt werden konnte. Trotz Wirtschaftsflaute gibt es erste Erfolge zu verzeichnen. Milei, der sich als „Anarchokapitalisten“ bezeichnet, kürzte Sozialausgaben, schloss Ministerien und verkleinerte den bürokratischen Apparat. Dadurch gelang es ihm, dass der Staatshaushalt zum ersten Mal seit vielen Jahren ausgeglichen ist. Die Inflationsrate, die Anfang des Jahres noch bei 25 Prozent im Vergleich zum Vormonat lag, ist mittlerweile auf rund vier Prozent gesunken.
Zudem ist der Aktienmarkt im Aufwind - auch dank ausländischer Investoren, die an den langfristigen Erfolg der Sparkur glauben. Hedgefonds-Legende Stanley Druckenmiller offenbarte in einem Gespräch mit CNBC-Reportern, massiv in argentinische Aktien investiert zu haben. Auch Tesla-Chef Elon Musk befürwortet die Ideen Mileis. „Ich empfehle, in Argentinien zu investieren“, schrieb Musk am 7. Mai auf seiner Plattform X.
Scholz plädiert für EU-Mercosur-Abkommen und OECD-Beitritt Argentiniens
Scholz und Milei sprachen auch über die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder und machten sich für den zügigen Abschluss der seit 25 Jahren andauernden Gespräche über eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur stark, dem neben Argentinien auch Brasilien, Uruguay und Paraguay angehören. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken - etwa beim Schutz des Regenwalds - nicht umgesetzt.
Der Kanzler äußerte sich hingegen unterstützend bezüglich eines möglichen Beitritt Argentiniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Einigkeit gab es zwischen Scholz und Milei auch mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Regierungssprecher Hebestreit verwies darauf, dass beide kürzlich erst am Friedensgipfel in der Schweiz teilgenommen haben. „Auch im heutigen Gespräch waren sich beide einig, dass Russland es in der Hand hat, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.“
Eine zunächst angekündigte gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Milei war kurzfristig ebenso wie der Empfang mit militärischen Ehren abgesagt worden – auf Wunsch Mileis, wie es von deutscher Seite hieß. Der einzige gemeinsame öffentliche Auftritt war ein kurzer Fototermin bei der Begrüßung vor dem Kanzleramt.
Milei in Hamburg mit Hayek-Medaille geehrt
Noch kurz vor seinem Treffen mit Scholz verweilte Milei in Hamburg, um dort die Hayek-Medaille entgegenzunehmen, die jedes Jahr von der „Friedrich August von Hayek Gesellschaft“ verliehen wird. Hayek war ein berühmter Vertreter der Österreichischen Denkschule der Ökonomie, welche den Reformideen des argentinischen Präsidenten zugrunde liegt. Der Wirtschaftsnobelpreisträger war als Berater der ehemaligen britischen Ministerpräsidentin Margaret Thatcher entscheidend in die Wirtschaftsreformen im Großbritannien der 1980er-Jahre involviert. Die Thatcher-Maßnahmen waren jedoch nicht so radikal wie die des argentinischen Präsidenten.
Der argentinische Staatschef gilt als Exzentriker und trat im Wahlkampf sogar mit Kettensägen auf, um seine radikalen Reformpläne zu symbolisieren. Milei ist selbst Ökonom und arbeitete vor seiner politischen Karriere unter anderem als Volkswirt in der Finanzbranche und Professor. Bekannt wurde er durch seine eigene Radiosendung und provokante Auftritte im Fernsehen.
Der 53-Jährige changiert bei seinen öffentlichen Auftritten stets zwischen den Extremen. Mal gibt er die exzentrische Rampensau, rennt über die Bühne, brüllt und gestikuliert. Dann wieder hält er knochentrockene ökonomische Fachvorträge. Zumindest am Ende seines Diskurses in Hamburg versöhnte er die rund 200 geladen Gäste mit seiner typischen Abschiedsformel: „Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal.“
