Poroschenko: Bereits mit 11 EU-Staaten Kaufverträge für Waffen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angegeben, dass bereits 11 EU-Staaten Verträge über Waffenlieferungen in die Ukraine unterzeichnet haben. Am Montag ist Poroschenko in Berlin: Es ist anzunehmen, dass er auch mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck über Waffen sprechen wird.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Rebellen in der Ost-Ukraine vor «neuen Aggressionen» gewarnt. Er sei sicher, dass der Westen bei einem weiteren Angriff auf die Souveränität des Landes nicht zögern und Waffen an Kiew liefern werde, sagte er in einem Fernsehinterview, wie die dpa meldet. Die Ukraine habe bereits mit elf EU-Mitgliedern Kaufverträge für solches Kriegsgerät unterschrieben, sagte der Staatschef, ohne die Namen der Länder zu nennen. Die Entscheidung der USA, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, nannte Poroschenko «richtungsweisend».
Poroschenko will am Montag am Jahrestag des Krim-Referendums in Berlin um Unterstützung für sein Land werben. Am Vormittag (11.30 Uhr) wird Poroschenko von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Später (13.00 Uhr) trifft er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anschließend wollen beide die Medien unterrichten. Ob es dabei auch um Waffenlieferungen geht, ist unklar, kann aber angenommen werden. Anders als die US-Hardliner um John McCain ist Deutschland bisher gegen Waffenlieferungen. Auch US-Präsident Barack Obama zögert noch mit seiner Zustimmung zu Waffenexporten.
Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger bekräftigte seine Forderung, Waffenlieferungen an Kiew nicht grundsätzlich auszuschließen. «Eine wehrlose Ukraine wäre auch eine Gefährdung der europäischen Sicherheit», sagte er der Zeitung Die Welt. Zur Stabilisierung der Ukraine gehöre eine funktionierende Landesverteidigung. Deutschland lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab.
Die Aufständischen kritisierten den Präsidenten scharf. «Poroschenko spricht von Frieden und kauft gleichzeitig Waffen – das ist doppelzüngig», sagte Rebellenführer Igor Plotnizki in Luhansk.
Russland hält indessen an seiner Kritik an ukrainischen Plänen für eine UN-Friedensmission im Krisengebiet Donbass fest. In dem vor einem Monat in Minsk geschlossenen Friedensabkommen hätten sich die Konfliktparteien darauf geeinigt, dass vor allem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr Beobachter entsenden sollte, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Samstag in Moskau. Weitere Kontingente seien «nicht zweckmäßig».
Poroschenko hatte zuvor betont, die Ukraine bleibe bei ihren Plänen. «Eine solche Mission soll keine Alternative zum Minsker Friedensplan sein», sagte der Präsident in dem am Freitagabend ausgestrahlten Interview. Die derzeitigen OSZE-Beobachter seien nicht in der Lage, die gesamte Unruheregion zu überwachen.
Die Bundesregierung will der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge beim EU-Gipfel in dieser Woche durchsetzen, dass die Krim-Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk gekoppelt werden. Ein solcher Beschluss würde demnach bedeuten, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau mindestens bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Ob es zu einem solchen Beschluss kommt, ist allerdings fraglich: Italien, Spanien, Ungarn, Griechenland, die Slowakei und Österreich wollen eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland, da die russischen Gegensanktionen die Wirtschaft in den EU-Staaten empfindlich getroffen haben.
