Politik

EU-Front gegen Russland bröckelt: Tschechien gegen Eskalation

Lesezeit: 1 min
17.03.2015 12:55
Nach Spanien, Zypern und Griechenland hat sich nun auch Tschechien für ein Ende der fortlaufenden Konfrontation mit Russland ausgesprochen. Hinsichtlich der Sanktionen müsse man sich fragen, ob man den Preis dafür zahlen wolle, sagt der Berater des tschechischen Präsidenten. Man stünde am Scheideweg und, „wenn wir falsch abbiegen, könnte das in einem Kalten Krieg“ enden.
EU-Front gegen Russland bröckelt: Tschechien gegen Eskalation

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ginge es nach den USA müsste der Druck auf Russland weiter erhöht werden. Vor allem die EU müsse an den Sanktionen festhalten, wenn schon bis jetzt keine Waffen in die Ukraine geliefert werden. Doch der Einfluss, den Obama auf die EU zu haben glaubte, schwindet. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland ist nicht in Sicht. Vielmehr spaltet sich die EU gerade in Befürworter eines harten Kurses mit Russland, einschließlich umfangreicher Sanktionen und in Gegner der Sanktionen. Letztere wollen das Gespräch mit Russland wieder forcieren und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen nicht noch größer werden lassen.

Ende vergangener Woche sprach sich der spanische Außenminister bei einem Besuch in Moskau gegen die Sanktionen aus. Zypern und Griechenland, die generell engere Kontakte zu Russland pflegen, hatten zuvor die Sanktionen abgelehnt. Nun hat sich aber auch Tschechien für einen weicheren Kurs ausgesprochen. Im EUobserver warnt Hynek Kmoníček, Chef der Abteilung für Außenpolitik in der tschechischen Präsidentenkanzlei: „Obwohl die Waffenruhe größtenteils eingehalten wird, ist das Risiko eines Wiederauflebens der Feindseligkeiten sehr groß.“ Und in Tschechien wisse man nur zu gut, wie es ist, wenn man zwischen die Fronten gerät.

In Europa gebe es selbst interne Unstimmigkeiten und Schwierigkeiten. Man könne nur schwer die kollabierende ukrainische Wirtschaft allein retten, so Kmoníček. Man dürfe nicht vergessen, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine zwar von Vorteil wäre, aber ein Beitritt zur Nato in naher Zukunft sei eine Illusion. Zumal einige Politiker, wie auch der tschechische Präsident Milos Zeman einen Nato-Beitritt der Ukraine skeptisch sehen, sagt Kmoníček (Video). „Aber schauen wir der unbequemen Wahrheit ins Auge: Der einzig vernünftige Weg für die Ukraine ist es, eine Politik der Balance zwischen seinen zwei starken Nachbarn zu wahren.“

Kmoníček kritisiert unter anderem auch die Sanktionen gegen Russland. Sie seien eine bloße Demonstration politischer Einheit des Westens, ohne aber praktische Auswirkungen zu haben. „Sind wir noch ehrlich zu uns selbst? Sind wir wirklich bereit, den notwendigen Preis dafür zu bezahlen“, fragt Kmoníček in seinem Artikel. Die Bemühungen Deutschland und Frankreichs hinsichtlich des Waffenstillstandes sei nur ein Schritt in die richtige Richtung, aber es sei eben nur ein Schritt.

Sollten die Europäer aber die falsche Richtung einschlagen, riskieren wir eine Spirale des Misstrauen und der Konfrontation loszutreten, die vielleicht in einem Kalten Krieg resultieren könnte. „Wir können bereits die ersten Symptome erkennen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Der Menschenfreund und Europa-Liebling Biden schiebt massenhaft Migranten ab

Donald Trump wurde immer wieder vorgeworfen, Migranten massenhaft abschieben zu wollen. Doch das ist niemals geschehen. Diese Aufgabe...

DWN
Politik
Politik Hohe Inflation: In der Union regt sich zunehmend Widerstand gegen die EZB

Angesichts der hohen Teuerungsraten in vielen Bereichen regt sich innerhalb der Union Widerstand gegen die Untätigkeit der EZB - zumindest...

DWN
Politik
Politik Angeblicher Hacker-Angriff auf Wahlbehörde in Deutschland

Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen...

DWN
Politik
Politik Iran wird Vollmitglied der Shanghai Cooperation Organization

Der Iran ist vergangene Woche zu einem Vollmitglied der eurasischen Shanghai Cooperation Organisation geworden.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow: „Wir müssen noch viel mehr für das Impfen werben“

Die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der Bundesregierung eine offensive Impf-Kampagne. „Warum laufen vor der...

DWN
Politik
Politik Die Linke verteidigt linksextremistisches Gewalt-Portal „Indymedia“

Ein Gericht hatte das linksextremistische Portal „Indymedia“ verboten. „Indymedia“ hatte nämlich wörtlich mitgeteilt: „Wir...

DWN
Politik
Politik Nur beim Uhu sagte Merkel "Nein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte auf ihrer Abschiedstournee in ihrem angestammten Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern einen Vogelpark.