Politik

EU verschiebt Entscheidung über Russland-Sanktionen

Niederlage für die Hardliner in der EU: Ein endgültiger Beschluss über die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland soll erst im Juni gefasst werden. Die EU will offenbar zuerst das Griechenland-Problem lösen, um ein Veto aus Athen zu verhindern.
20.03.2015 01:07
Lesezeit: 3 min

Die EU bleibt über die Haltung gegenüber Russland weiter gespalten: Nachdem der Widerstand gegen die Sanktionen bereits im Vorfeld gewachsen war, konnten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel nicht auf eine klare Linie verständigen: Die EU hat beschlossen, die Entscheidung über das weitere Vorgehen erst beim EU-Ministerrat im Juni zu treffen. Aktuell sollen die Sanktionen im Juli auslaufen.

Die FT notiert, dass diese Entscheidung „die Hoffnungen einiger Hardline-Staaten sowie des Gastgebers des Gipfels, Donald Tusk enttäuscht“ habe, die eine „unverzügliche Verlängerung der Sanktionen“ bei diesem Gipfel angestrebt hätten. Um den Hardlinern um den polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk eine gesichtswahrende Verlautbarung zu ermöglichen, stellte die EU lediglich fest, dass die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden. «Die Dauer der Wirtschaftssanktionen ist gebunden an die komplette Umsetzung des Minsker Abkommens», sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk. Das kann nun von den Hardlinern wie eine Vorentscheidung gelesen werden, dass die Sanktionen bis Ende des Jahres laufen, weil das Minsker Abkommen in all seinen Punkten bis zum Ende des Jahres terminiert ist.

Die schwachen Volkswirtschaften im Süden können dagegen hoffen, bis zum Sommer Überzeugungsarbeit geleistet zu haben, dass die Sanktionen ihrer eigenen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft bereits Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor.

Im Sommer dürfte auch der Druck auf Frankreichs Präsident Francois Hollande gestiegen sein: Frankreich muss in eine Präsidentschaftswahl. Derzeit führt Marine Le Pen alle Umfragen an, eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage wäre Wasser auf die Mühlen des Front National. Frankreich hat sich als einziger Staat noch bedeckt gehalten. Doch hängt derzeit ein großer Waffendeal in der Luft, den die Franzosen bei aufrechten Sanktionen verlieren würden. Dies würde 2.500 Arbeitsplätze kosten.

Ungemach droht der EU auch von anderen Staaten – Ungarn, Österreich, Italien, die Slowakei und Zypern sind gegen die Sanktionen. Vor allem aber Griechenland könnte eine Verlängerung mit einem Veto blockieren. Der griechische Außenminister Kotzias hatte diese Möglichkeit bereits kurz nach Antritt der neuen Regierung in den Raum gestellt.

Vor einem solchen Schritt scheint sich Brüssel besonders zu fürchten: Aktuell laufen die Verhandlungen mit Griechenland über eine Lösung der Schuldenkrise unproduktiv und stockend. Beide Seiten versuchen, in einem veritablen Poker Druck aufzubauen. So hat die EZB Griechenland gewarnt, mit der Ausgabe von neuen T-Bills eine kurzfristige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Die FT berichtet, dass die EZB erwägt, den griechischen Banken den Ankauf dieser Anleihen zu untersagen. Die Begründung: Die Banken werden nur noch von EZB-Krediten liquide gehalten, weshalb die Banken EZB-Gelder zum Ankauf der T-Bills verwenden müssten. Dies sei eine unerlaubte Staatsfinanzierung. Sollte den Griechen dieser Weg abgeschnitten werden, könnte Griechenland per Unfall in eine Staatspleite taumeln.

Doch so sehr von den Euro-Rettern ein „Grexit“ kleingeredet wird, wäre Griechenland damit nicht von der politischen Landkarte verschwunden. Es gibt keine Regelung über den Euro-Austritt eines Landes. Vor allem ist klar, dass Griechenland selbst im Fall eines Euro-Austritts weiter in der EU verbliebe. Damit würde Griechenland weiter in der Lage sein, an allen EU-Entscheidungen mitzuwirken und könnte eine Russland-Entscheidung mit einem Veto stoppen. Sollte sich Griechenland tatsächlich stärker nach Moskau orientieren, um seine Finanzierung zu sichern, könnte Russland eine Zusage an die Bedingung knüpfen, dass Griechenland im Gegenzug die Sanktionen stoppt.

Dieses Risiko ist real – und bringt die EU in eine missliche Lage: Daher werden Angela Merkel und die Euro-Retter alles versuchen, mit Griechenland eine Lösung zu finden, um den Crash zu vermeiden. Dieser wird technisch ebenfalls erst im Juni virulent, wenn die griechische Regierung Staatsanleihen umschulden muss, die 2010 von der EZB gekauft wurden. Daher hofft man in Brüssel, bis zum Juni in beiden Problemkreisen – Griechenland und Russland – etwas mehr Klarheit geschaffen zu haben.

In der Zeit bis dahin werden die EU-Staaten weitere Verluste wegen der Sanktionen verbuchen. Das könnte die Gegner der Sanktionen stärken. Allerdings ist auch zu erwarten, dass die Befürworter der Sanktionen versuchen werden, Russland weiter zu diskreditieren.

Zu diesem Zweck dürfte der Krieg der Worte weitergehen: Als Begründung für die Sanktionen wurde von der EU erneut der Abschuss von Flug MH 17 durch die Russen lanciert. Die Begründung wurde von Nachrichtenagenturen und einigen Medien dankbar aufgegriffen – obwohl der Abschuss, der 298 Menschen das Leben gekostet hatte, bis heute völlig unaufgeklärt ist. Russland hat wiederholt gefordert, die Aufklärung voranzutreiben. Doch die Bundesregierung hält die wichtigen Aufzeichnungen des Funkverkehrs mit dem Tower bis heute unter Verschluss – aus Sicherheitsgründen, wie die Bundesregierung ohne nähere Angaben erklärte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...