Russland-Sanktionen: Kleine Staaten mucken gegen EU auf

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
19.03.2015 00:36
Die EU ist wegen der Sanktionen gegen Russland gespalten. Nun hat Brüssel angeregt, die Entscheidung über das weitere Vorgehen an Angela Merkel und Francois Hollande zu delegieren. Die Kritiker der Sanktionen hoffen, dass Frankreich wegen der bevorstehenden Wahlen gegen eine harte Linie stimmen könnte. Die Position Deutschlands ist unklar, die Amerikaner behaupten, Merkel stehe hinter dem von Washington geforderten Kurs.
Russland-Sanktionen: Kleine Staaten mucken gegen EU auf

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum EU-Gipfel. Dort wird auch über die Zukunft der Russland-Sanktionen abgestimmt werden.

Insider sprechen von zwei Optionen die sich in diesem Zusammenhang auftun. Eine Möglichkeit ist, die Sanktionen, die im Juli ablaufen, im Anschluss des Gipfels bis zum Jahresende hin zu verlängern. Der Hintergedanke: Dann wäre eine Lockerung der Russland-Sanktionen, wie sie etwa Italien oder auch Griechenland anstreben, mindestens bis Jahresende unmöglich. Denn der Zeitplan sieht eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens frühestens bis Ende Dezember vor. Die zweite Möglichkeit ist, die Entscheidung bis zu einem weiteren Gipfel im Juni zu verschieben.

Große Streitfrage ist die Umsetzung des Abkommens Minsk II. EU-Ratspräsident Donald Tusk soll daher in engem Kontakt mit Berlin und Paris stehen. Weil Angela Merkel und Francois Hollande das Abkommen mit der Ukraine und Russland verhandelt haben, wolle Tusk umsetzten, was die beiden für richtig halten, zitiert der EUobserver einen Insider. Tusk, dessen Heimat Polen gemeinsam mit den Balten zu den Hardlinern gehört, scheint zu realisieren, dass eine harte Linie nicht leicht eine Mehrheit finden dürfte. Vor allem Frankreich steht unter Druck: Der Front National führt bei Umfragen zur Präsidentschaftswahl und könnte das bewährte politische Establishment in der EU zum Einsturz bringen. Francois Hollande ist faktisch gezwungen, alle Schritte zu unterlassen, die der französischen Wirtschaft Schaden zufügen.

Ein zweiter EU-Insider sagte dazu: „Ein Lager will bereits im März ein starkes Signal an Russland senden, Minsk II umzusetzen. Das zweite Lager ist der Meinung, dass eine Verlängerung der Sanktionen nur eine weitere Eskalation provozieren würde“. Aufgrund der starken Teilung hoffe man in EU-Kreisen, dass es zu einer gemeinsamen Position zwischen Frankreich und Deutschland komme, berichtet der EUObserver aus Brüssel.

Die EU-Staaten sind wegen den Sanktionen tief gespalten. Merkel ist offiziell für ein Fortführung der Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position nicht so eindeutig. Das liegt auch an dem Deal über zwei Mistral-Kriegsschiffe mit Russland, an dem laut Gewerkschaft mehr als 2.500 Arbeitsplätze hängen.

Am lautesten fordern Polen und das Baltikum eine Verschärfung in Richtung Russland. Gegen die Sanktionen sprechen sich am deutlichsten Österreich, Zypern, Griechenland, Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn und die Slowakei aus.

Im Hintergrund wirbt Russland bereits um engere Beziehungen zu potenziellen Anti-Sanktionsstaaten. So wird etwa der griechische Premier Alexis Tsipras am 8. April nach Moskau reisen. Treffen von Putin mit hochrangigen Vertretern aus Zypern, Ungarn, Italien und Spanien fanden bereits statt.

Die russische Regierung hat bereits angedeutet, für Griechenland, Ungarn und Zypern das Importverbot für Lebensmittel aufzuheben. Diese Ankündigung schießt aber gleichzeitig gegen Polen, das mit am meisten unter dem Import-Verbot leidet.

Auch in Richtung Paris hat Moskau ein Entgegenkommen signalisiert: Die russische Waffenindustrie-Behörde erwartet, dass sich Frankreich im Mai entscheidet, ob es seine „Mistral“-Kriegsschiffe liefern wird. Erst danach werde über eine mögliche Schadenersatzforderung von russischer Seite aus nachgedacht.

Die USA wollen hingegen die EU-Staaten gegen Russland einschwören. US-Staatssekretärin Victoria Nuland will daher zeitnah Länder in der EU bereisen, die schärfere Sanktionen gegen Russland ablehnen. Griechenland und Zypern sollen in „bilateralen Gesprächen“ auf Linie gebracht werden. Nuland hat beim Machtwechsel in Kiew eine tragende Rolle gespielt: In ihrem von den Russen abgefangenen Telefonat hatte sie den US-Botschafter angewiesen, Arseni „Jaz“ Jazenjuk als neuen starken Mann aufzubauen (Video am Anfang des Artikels).

Die offene Frage ist, ob Deutschland bereit ist, eine Linie zu fahren, die der Strategie der US-Regierung zuwiderläuft. Erste Risse im transatlantischen Verhältnis wurden erst kürzlich deutlich: Das Außenamt hatte sich beschwert, weil die Nato und die USA falsche Berichte über die Lage in der Ukraine geliefert hatte. Die deutsche Wirtschaft musste im Jahr 2014 bereits Milliarden-Verluste wegen der Sanktionen hinnehmen. Auch für das Jahr 2015 sind die Prognosen düster.

Ob sich Angela Merkel für die amerikanischen Freunde oder eher für die heimische Wirtschaft entscheiden wird, ist eine Frage, die niemand in Brüssel oder sonstwo in Europa beantworten kann. Immerhin hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin anklingen lassen, dass Deutschland an einem konstruktiven Verhältnis mit Russland interessiert sei. Daraus schon einen Hinweis auf einen Kurswechsel zu sehen, halten Beobachter allerdings für gewagt. Gabriel gilt in der internationalen Politik nicht als Schwergewicht.

Die Amerikaner selbst gehen davon aus, dass die Achse mit Berlin hält: Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel seien sich einig, dass der Westen gegen Russland weiter eine harte Linie verfolgen müsse. Das hätten Obama und Merkel in einem Telefonat vereinbart.



DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue wirtschaftspolitische Agenda: Russland setzt auf Erhöhung von Sozialleistungen und Investitionen

Russlands Präsident Putin hat versprochen, im aktuellen Jahr auf eine expansive Fiskalpolitik umzusatteln. Der Lebensstandard der Russen...

DWN
Politik
Politik Spaniens linke Regierung meint es gut - doch gute Absichten allein können das Land nicht aus der Krise führen

Seit November 2019 hat Spanien endlich ein neues Parlament. Doch die Koalition zwischen Sozialisten und Linksradikalen ist fragil - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Christine Lagarde: Eine Frau will nach oben

Über Christine Lagarde wird ausschließlich im Zusammenhang mit finanzpolitischen Themen berichtet. Die EZB-Chefin steht vor allem in...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

DWN
Politik
Politik Mit der Geduld am Ende: Zehntausende Griechen protestieren gegen Migrationskrise auf den Inseln

Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten...

celtra_fin_Interscroller