Aufstand gegen Draghi: Wilder Streit in der EZB wegen Griechenland-Krediten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
30.03.2015 18:55
Wegen der Kredite an griechische Banken ist ein heftiger Streit zwischen der EZB-Bankenaufsicht und der Geldpolitischen Abteilung ausgebrochen. Mario Draghi will die griechischen Banken mit Not-Krediten über Wasser halten. Die EZB-Bankenaufsicht sieht die Gefahr einer unerlaubten Staats-Finanzierung. Es geht also um einen Grundsatz-Konflikt, der sich aus der unkontrollierten Machtfülle der EZB ergibt.
Aufstand gegen Draghi: Wilder Streit in der EZB wegen Griechenland-Krediten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bankenunion mitsamt gemeinsamer Bankenaufsicht und Geldpolitik ist gerade einmal seit fünf Monaten etabliert und schon beginnen die Nerven zu flattern. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Bankenaufsicht unter Danièle Nouy sowie den EZB-Notenbankern, die befürchten, die Bankenaufsicht könne die neuen Regeln allzu streng auslegen.

Nach dem Aufbau der beiden institutionellen Säulen entsteht offenbar ein interner Konflikt, der an Schärfe seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 seinesgleichen sucht, wie Bloomberg berichtet.

Die EZB-Geldpolitik einerseits und die Bankenaufsicht andererseits versuchen derzeit, beide Bereiche in einer Art und Weise auszurichten, die einen Weg aus den griechischen Turbulenzen aufzeigt und gleichzeitig eine Blaupause für andere bevorstehende Bankenkrisen ermöglicht.

Ähnlich wie sich die US-Politik in der Finanzkrise 2008 zwischen dem “Moral-Hazard”, der mit der Rettung von Banken einhergeht, und einem möglichen wirtschaftlichen Chaos entscheiden musste, sind nun auch die EZB-Institutionen herausgefordert. Nämlich, den griechischen Forderungen nach Barmitteln nachzugeben – oder nicht, was im Endeffekt das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone auslösen könnte. Die damit verbundene finanz-politische Niederlage möchte die EZB offenbar nicht auf sich nehmen.

Der Streit zwischen der EZB und der EZB-Bankenaufsicht kocht nun hoch. Denn Danièle Nouys Beamte haben offenbar vor der Zusammenkunft im Februar zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und EZB-Präsident Mario Draghi versucht zu verhindern, dass griechische Banken das Volumen ihrer kurzfristig laufenden Staatsanleihen (T-Bills) aufstocken können. Damit wurde dem griechischen Staat die eigene Finanzierung erschwert. Die Maßnahme wurde jedoch zunächst ausgesetzt, wie zwei Insider berichten, die anonym bleiben wollen. Denn der EZB- Rat sei vor der Strenge der Auflage seitens der Bankenaufsicht zurückgeschreckt. Zugleich betrachtete der Rat den Einspruch der Bankenaufsicht als „ungeschickten Intervention in die Krisenpolitik“.

Seit Februar dieses Jahres bewilligt der EZB-Rat nur geringe wöchentliche Aufstockungen von ELA-Kredite für griechische Banken. Inzwischen liegt das von der EZB festgesetzte Limit jedoch bereits bei über 71 Milliarden Euro.

Mario Draghi versucht, die Gelder, die griechische Bürger von ihren Bankkonten holen, kontinuierlich zu ersetzen. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete, im März hätten griechische Bürger bisher drei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben. Im Dezember 2014 seien es vier Milliarden Euro, im Januar 12,2 und im Februar 7,6 Milliarden Euro gewesen. Die Target-Kredite waren nach Berechnung des Ifo-Instituts im Januar und Februar um rund 40 Milliarden Euro auf 91 Milliarden Euro angestiegen.

Die Bankenaufsicht befürchtet vor allem, dass gerade die ELA-Kredite direkt zum Kauf von insolventen (in diesem Fall von kurzlaufenden) Staatspapieren benutzt werden. Dies wäre ein Verstoß gegen EU-Recht.

Die Konflikte zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat laufen nun dahingehend, dass die Bankenaufsicht den Notenbankern vorwerfen könnte, sie verstünden nichts vom Bankenaufsichtsgeschäft.

Die EZB sei besorgt über monetäre Finanzierung, und (in ihrer Doppelfunktion) als Aufseher gefalle ihr das Volumen des Engagements bei Staatspapieren nicht, sagt laut Bloomberg Dimitris Drakopoulos, Ökonom bei Nomura International in London. Da die Solvenz der Banken von der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Regierung abhängig sei, müssten sie sie an der kurzen Leine halten. Ihre (die EZB-) Politik sei stimmig auf beiden Seiten.

Mit etwa 6000 aufsichtsrechtlichen Entscheidungen, die die Bankenaufsicht jährlich treffen wird und die vom EZB-Rat zu genehmigen sind, ist das Potenzial für Konflikte oder Fehler allerdings erheblich.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Finanzen
Finanzen Französischer Notenbank-Chef: EZB wird bei Gestaltung ihrer Geldpolitik noch "erfindungsreicher" werden

Die EZB wird bei Bedarf noch erfindungsreicher bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik werden, sagt der französische Notenbank-Chef und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Sommer an den Aktienmärkten wird turbulent

Jetzt beginnt wieder die schönste Zeit des Jahres, der Sommerurlaub, in dem auch mal abgeschaltet wird und die Seele baumelt. Aber wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Ernte hinkt dem Vorjahresniveau weit hinterher

Im laufenden Jahr hinkt die Agrarproduktion in Russland stark hinter den Vorjahresergebnissen hinterher.

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen der italienischen Mafia wurden an globale Investoren verkauft

Pensionsfonds, Hedgefonds und eine der größten Banken Europas haben Anleihen im Umfang von 1 Milliarde Euro gekauft, die zum Teil von...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN stellt die Fakten richtig: Darum wurde die Deutsche Bank im Fall Jeffrey Epstein verurteilt

"Obwohl die Bank die schreckliche kriminelle Vorgeschichte von Herrn Epstein kannte, hat sie es unentschuldbar versäumt, verdächtige...

DWN
Panorama
Panorama Österreich: Sterberate durch Corona nur ganz leicht gestiegen

Laut dem österreichischen Statistikamt "Statistik Austria" ist die Sterberate in Österreich in den Monaten März und April nur ganz...

DWN
Politik
Politik USA bauen kleine Insel im Pazifik zur Festung aus

Die USA bauen eine Insel im Pazifik zur Festung aus. Schon einmal tobte auf dem kleinen Eiland eine gewaltige Schlacht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Politik
Politik Wieder Spannungen in der Barentssee: Russisches Kriegsschiff verfolgt französisches U-Boot

Ein französisches U-Boot ist in der Barentssee unterwegs - die russische Marine reagiert mit der Entsendung eines U-Boot-Jägers.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom Donnerstag: Schwere Ausschreitungen in Belgrad

Im Folgenden präsentieren wir Ihnen unseren Corona-Ticker vom Donnerstag, den 9. Juni.

DWN
Deutschland
Deutschland Verfassungsschutz: Deutschland befindet sich weiter im Visier ausländischer Mächte

Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2019 vorgestellt.

DWN
Deutschland
Deutschland China rettet Audi - und treibt den Autobauer weiter in die Abhängigkeit

Ohne den chinesischen Markt wäre das zweite Quartal für Audi desaströs ausgefallen.

DWN
Finanzen
Finanzen Mehr Mitglieder im Club der Reichen und Superreichen

Die Reichen rund um den Globus haben vor der Corona-Krise ihr Vermögen kräftig gemehrt. Dazu trugen auch gestiegene Aktienkurse bei. Ob...

celtra_fin_Interscroller