Politik

Euro-Rettung: Juncker will wegen Krise Erasmus-Gelder plündern

Lesezeit: 1 min
03.04.2015 02:40
Die EU-Kommission droht dem EU-Parlament damit, Einschnitte beim Erasmus-Programm vorzunehmen, um die europäische Investitions-Initiative zu finanzieren. Das Parlament hatte sich zuvor geweigert, einen Gesetzestext zur Initiative wegen Einschnitten bei Forschungs- und Arbeitsmarktprogrammen zu unterschreiben.
Euro-Rettung: Juncker will wegen Krise Erasmus-Gelder plündern

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament ist ein Streit um die Finanzierung der Investitions-Initiative Jean-Claude Junckers, die offiziell Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) heißt, ausgebrochen.

Die EU-Abgeordneten fordern insgesamt 2.000 Abänderungen im Gesetzestext zum Finanzierungs-Plan, weil Einschnitte bei den EU-Förderprogrammen Horizon 2020 oder beim Employment Incentive Measures Programme (EIM) befürchten. Doch die EU-Kommission will an dem Plan festhalten.

„Das Parlament kann nicht einfach den Finanzierungsplan beiseite fegen (…) Die Situation ist sehr klar: Wenn man Programme wie Horizon und EIM stützt, sind die Folgen beträchtliche Einschnitte bei anderen Programmen wie Erasmus. Will das Parlament Erasmus Kürzungen zufügen?“, zitiert Euractiv einen hochrangigen Beamten der EU-Kommission.

Die EU-Abgeordneten fühlen sich erpresst und wollen auf ihren Anträgen zu Abänderungen beim Finanzierungs-Plan beharren. Die EU-Kommission kann ohne das EU-Parlament keine Gesetze verabschieden.

Junckers Investitions-Initiative ist ohnehin umstritten. Der Europäische Gerichtshof ist der Ansicht, dass sie insbesondere die Steuerzahler belasten wird. Denn diese tragen das finanzielle Risiko für alle Verfehlungen der Initiative.

Die stellvertretende Leiterin von Open Europe Berlin, Nora Hesse, sieht das EU-Investitionspaket ebenfalls sehr kritisch. Sie sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Mit den Mitteln aus Junkers Investitionspaket können drei Dinge passieren: 1.) Sie entfalten nicht die gewünschte Hebelwirkung und es kommen nicht die geplanten 315 Milliarden Euro zusammen. 2.) Das Geld wird in Projekte investiert, die sich zwar lohnen, die aber sowieso – auch ohne Garantien vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen – finanziert worden wären. Auch in diesem Fall gehen von dem Paket keine neuen Wachstumsimpulse aus. 3.) Sie fließen in Projekte, die sonst nie realisiert worden wären, weil sie nicht rentabel sind. In diesem Fall müssen die europäischen Steuerzahler Risiken absichern, die private Investoren sicher aus guten Gründen nicht eingehen wollten. Wie auch immer es kommt: Die Investoren können nur gewinnen, die europäischen Steuerzahler nur verlieren.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland umgeht Sanktionen mit eigener Öl-Tanker-Flotte

Russland hat still und leise eine "Schattenflotte" von über 100 Öl-Tankern aufgebaut, um die Sanktionen des Westens und den...

DWN
Politik
Politik Europa in den Schlingen von Amerikas China-Politik

Amerikas übergeordnete Strategie orientiert sich an China und dem pazifischen Raum, dort spielt künftig die Musik. Europa verliert in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA importieren mehr Güter aus China als jemals zuvor

Die wirtschaftlichen Daten sprechen eine andere Sprache als die Kriegsrhetorik. Nie zuvor haben die USA so viele Güter aus China...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Dem Westen gehen Waffen und Munition aus

Die Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine verzehren die westlichen Vorräte an Waffen und Munition. Man war auf einen den...

DWN
Technologie
Technologie Pentagon präsentiert ersten Neu-Bomber seit 30 Jahren

Der neue Tarnkappenbomber B-21 Raider soll China abschrecken. Die Air Force will 100 der neuen Jets, die pro Stück 700 Millionen Dollar...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ölpreis-Deckel gegen Russland schadet vor allem Europa

Die Sanktionen gegen Russland schaden bisher vor allem Europa. Daran wird auch der Preisdeckel auf russisches Öl nichts ändern, den die...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Preiserhöhungen für Strom und Gas verbieten

Preiskontrollen führen in der Regel zu Engpässen. Dennoch will die Bundesregierung Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023...

DWN
Politik
Politik Polen macht Weg frei für EU-Preisdeckel auf russisches Öl

Die EU-Staaten werden die Details für den Preisdeckel auf russisches Öl übers Wochenende festzurren. Die Schwelle soll bei höchstens 60...