Politik

Massen-Proteste gegen TTIP in ganz Europa

Lesezeit: 1 min
18.04.2015 21:34
Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. In den kommenden Wochen verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

«Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht», sagte am Samstag Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert hatte. Laut Attac waren rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon mehr als 230 in Deutschland. Die Proteste richteten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

An diesem Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag in Greifswald, wo sie in ihrem Wahlkreis bei einer Veranstaltung für den Oberbürgermeister-Kandidaten auftrat.

Die Verbraucherschützer von Foodwatch sehen dagegen «ein ganz großes Risiko». «TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden», warnte Geschäftsführer Thilo Bode im Sender NDR-Info. Linke-Chef Bernd Riexinger warnte am Samstag bei einer Kundgebung in Kassel: «Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.»

In München protestierten fast 20 000 Demonstranten gegen TTIP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem «Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards». TTIP stelle einen «umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität» dar.

In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 1200. In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig waren es nach Attac-Angaben 2000. In Berlin-Mitte demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1000.

In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22 000 Teilnehmer. In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.

Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand geht in Rente: Der große Mangel an Nachfolgern - Wie viele übergabereife Unternehmen stehen bald vorm Aus?
04.01.2025

Viele deutsche Mittelständler finden keinen geeigneten Nachfolger und sehen sich perspektivisch zur Geschäftsaufgabe gezwungen, denn...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit: Schattenwirtschaft auf Höchststand - Immer mehr Schwarzarbeiter durch das Bürgergeld?
04.01.2025

Keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer – stattdessen das Geld bar auf die Hand: Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und...

DWN
Politik
Politik Streit um das Warten auf Arzttermine in Deutschland
04.01.2025

Vor allem beim Facharzt machen gesetzlich Versicherte die Erfahrung, dass sie bis zum Termin oft lange warten müssen. Privatversicherte...

DWN
Panorama
Panorama Revolutioniert ein neues KI-Tool den Buchmarkt?
04.01.2025

Media Control verfügt über große Datenmengen zum Buchhandel im deutschsprachigen Raum. Algorithmen sollen sie analysieren und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rekord bei Erwerbstätigen 2024, doch trübe Prognose für 2025
04.01.2025

Die Erwerbstätigenzahl in Deutschland hat 2024 einen historischen Höchststand erreicht – ein Erfolg, der täuscht. Während...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwarzarbeit in Deutschland: Fast 500 Milliarden Euro Umsatz
04.01.2025

Seit 2021 steigt die Schwarzarbeit in Deutschland kontinuierlich an. Im vergangenen Jahr wurden geschätzte 433 Milliarden Euro schwarz...

DWN
Technologie
Technologie Windows 10: Millionen PCs in Deutschland benötigen einen Update
04.01.2025

Nach fünf Jahren steht im Jahr 2025 erneut ein größeres Update bei Windows-PCs an. Die Geräte einfach mit Windows 10 weiterlaufen zu...

DWN
Panorama
Panorama Gurken, Chemnitz, Abstinenz: Was 2025 angesagt sein könnte
04.01.2025

Neues Jahr, neue Trends: Wird der Dry January nun aufs ganze Jahr ausgeweitet? Welche Farbe ist «in»? Essen wir nun alle ganz viele...