Microsoft-Lobbyisten treiben die EU-Kartellklage gegen Google an

 

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22.04.2015 13:26
Das Kartellverfahren gegen Google wird maßgeblich von dessen Konkurrenten Microsoft vorangetrieben. Alle drei Hauptbeschwerdeführer sollen Verbindungen zu dem Software-Konzern haben, so ein bericht der NYT. Microsoft nutze demnach das Misstrauen der Europäer gegen die Übermacht von Google – und stecke alle finanziellen Mittel in die Lobbyarbeit, um die Politik im Kampf gegen den Konkurrenten einzuspannen.
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Google ist fest im europäischen Fadenkreuz: Die Kartellbehörden werfen dem Unternehmen vor,  seine Marktmacht zu missbrauchen. Vor nicht allzu langer Zeit war Microsoft von den europäischen Kartellbehörden angeklagt. Es wurde insgesamt vier Mal verurteilt und erst nach einer Zahlung von mehr als 3 Milliarden US-Dollar von  Europa in Ruhe gelassen. Nun hat Microsoft von der Rolle des Angeklagten in die des Klägers gewechselt – und steckt alle finanziellen Mittel in den Lobby-Kampf gegen Google.

Wie die New York Times berichtet, hat Microsoft dafür mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben als jedes europäische Unternehmen und zusätzlich ein ganzes Netzwerk an Lobbygruppen gegründet oder gefördert:. Die prominenteste Organisation daraus ist demnach die Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Marktplatz - genannt Icomp. Diese habe eine unerbittlichen PR-Kampagne zur Förderung Beschwerden gegen Google geführt und dazu Webinare, Diskussionsrunden und Pressekonferenzen gegeben. Icomp führte sogar eigens eine Studie durch, die die von Google vorgeschlagenen Änderungen zur Beschwichtigung der Regulatoren als  Augenwischerei entlarven sollte. Microsoft war der Zeitung zufolge ein Hauptsponsor von Icomp.

Microsoft habe zudem Verbindungen zu allen drei Haupt-Beschwerdeführern, welche die kartellrechtliche Untersuchung gegen Google ausgelöst haben. Die New York Times nennt die beiden Unternehmen gar die Kain und Abel der amerikanischen Technologie und schildert, wie Microsoft sich in die Politik einmischt und versucht, die Regulierungsbehörden auf die Konkurrenz anzusetzen. So soll ein Treffen mit einem Botschafter dazu genutzt worden sein, um die US-Politik davon abzubringen, Google in dem europäischen Kartellverfahren zu helfen. Google hat seine Ausgaben für Lobbyarbeit seit 2010 seinerseits verdreifacht, gebe jedoch immer noch nur ein Drittel von dem aus, was Microsoft in die Lobbyarbeit steckt.

„Microsoft tut sein Bestes, um Probleme für Google zu schaffen“, sagte EU-Parlamentarier Manfred Weber der NYT. „Es ist schon  interessant. Vor zehn Jahren war Microsoft ein großes und starkes Unternehmen. Jetzt sind sie der Außenseiter.“

Margrethe Vestager, die Europäische Wettbewerbskommissar eröffnete zunächst wegen dem Vorwurf der Bevorzugung der Google-eigenen Shopping-Dienste in der Suchmachine ein Wettbewerbsverfahren. Inzwischen läuft auch eine Untersuchung darüber, wie Google mit Wettbewerbern in seinem Android-Betriebssystem für Mobiltelefone umgeht.

Die Untersuchung begann jedoch bereits im Jahr 2010 auf Beschwerde dreier Unternehmen:

Die deutsche Shopping-Vergleichsseite Ciao, die von Microsoft gekauft wurde, noch bevor das Unternehmen die Klage einreichte. Der britischen Online-Marktplatz Foundem, mitbegründet von Shivaun Raff, der 2011 als Berater zu Icomp ging und seither um die Welt reist, um die Praktiken von Google bei Behörden anzuprangern. Die dritte Beschwerdeführerin, die französische Ejustice.fr, wurde von dem Brüsseler Lobbyisten Jacques Lafitte beraten, der zuvor als Top Corporate Affairs Beamter für Microsoft tätig war.

Microsoft zufolge gebe es jedoch keinen orchestrierten Angriff. Auch Herr Lafitte leugnete gegenüber der NYT jede aktuelle Verbindung zu Microsoft.


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