Griechenland will im Sommer fällige Rückzahlung an die EZB vermeiden

 

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24.04.2015 00:00
Griechenland will den ESM dazu bewegen, griechische Staatsanleihen bei der EZB zu kaufen. Damit plant die Regierung in Athen, fällige Tilgungszahlungen an Gläubiger auf den ESM abzuwälzen. Diese hätte dann die Möglichkeit, die Rückzahlungen auf unabsehbare Zeit zu verschieben.
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Die griechische Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Weg, um über den europäischen Rettungsfonds ESM kurzfristig fälligen Rückzahlungspflichten zu entgehen. Die Regierung überlege derzeit, den ESM zu bitten, der Europäischen Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen abzukaufen, berichtete am Donnerstag die Zeitung Kathimerini. Damit würde das Problem fälliger Tilgungszahlungen des Landes beim ESM landen. Der könnte dann verabreden, dass die Zahlungen erst irgendwann in der Zukunft geleistet werden müssten, so berichtete die Zeitung weiter. Ähnlich auf die lange Bank geschoben worden waren bereits Kreditrückzahlungen Griechenlands beim ESM-Vorläufer, dem Euro-Rettungsschirm EFSF.

Griechenland steckt momentan in massiven Zahlungsnöten. Das Land muss im Juli Kredit-Tilgungen von 4,18 Milliarden Euro und im August von 3,38 Milliarden Euro leisten. Auf den Zufluss ausstehender Hilfsgelder der Partner in Europa und beim IWF aus bestehenden Hilfsprogrammen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro kann das Land so lange nicht hoffen, wie es sich nicht mit seinen Geldgebern über Reformen einigt, die es als Gegenleistung zugesagt hat. Noch fehlt die von den Geldgebern geforderte umfassende griechische Reformliste, die Grundlage für solche Auszahlungen sein soll. Beim Euro-Finanzministertreffen in Riga am Freitag dürfte die noch nicht vorliegen.

Nach dem neuen Modell, von dem die griechische Zeitung berichtete, würde Griechenland mit dem ESM vereinbaren, dass dieser von der EZB griechische Staatsanleihen im Volumen von rund 27,2 Milliarden Euro kauft. Damit würde man umschiffen, dass die EZB nach den geltenden europäischen Verträgen Anleihen, die sie unter ihrem SMP-Programm gekauft hat, nicht ersetzen oder auf längere Laufzeit umschulden kann. „Es ist nicht gesichert, dass die Euro-Zone und der ESM dem zustimmen würden“, heißt es in der Zeitung. Dennoch könnte ein solcher Vorschlag von Athen unterbreitet werden, um den Zahlungsbuckel in den Monaten Juli und August zu überwinden.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die EZB offenbar plant, die Sicherheiten griechischer Banken für die Not-Kredite mit weiteren „Haircuts“ belegen: Der Wert der Sicherheiten soll um die Hälfte gesenkt werden. Das treibt die griechischen Banken noch weiter in die Enge.


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