Politik

Internationale Gläubiger nehmen griechisches Staats-Vermögen ins Visier

Lesezeit: 2 min
27.04.2015 01:48
Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Denn Griechenland ist mit Assets in der Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte Teil der Lösung sein. Einen ersten symbolischen Schritt hat Premier Tsipras am Montag gemacht und opfert seinen Finanzminister, mit die Euro-Retter nicht verhandeln wollen.
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Entgegen der landläufigen Meinung, dass Griechenland finanziell aus dem letzten Loch pfeift, stellt sich die Lage der tatsächlichen Vermögensverhältnisse weit weniger dramatisch dar als gedacht: Der Brüsseler Think Tank Bruegel hat ermittelt, dass der griechische Staat seine Finanzwerte seit 1997 bis zum Ende 2014 fast verdreifacht hat: Ende des vergangenen Jahres verfügte Griechenland über Assets in Höhe von 86,6 Milliarden Euro. 1997 waren es nur 30 Milliarden Euro gewesen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Griechen in den vergangenen Wochen noch beträchtliche Teile des Tafelsilbers veräußert haben, dürften sich die Bestände aktuell noch auf 50 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe reicht locker, um den Gläubigern wie dem IWF und der EZB Sicherheiten zu stellen.

Zsolt Darvas von Bruegel kommt zu dem Schluss: „Ein Unfall kann passieren, aber ein Land mit hohen finanziellen Assets dürfte nicht pleitegehen.“

Genau um diese Assets dürfte es im Hintergrund des Pokers mit den Euro-Rettern auch gehen. Während ungenannte EU-Beamte in der FT Gerüchte streuen, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis könnte abgelöst werden und sich etliche Medien dankbar auf diese Fährte locken lassen, scheint es bei den „technischen“ Verhandlungen auch um das vorhandene griechische Volksvermögen zu gehen. Am Montag setzte Premier Tsipras ein entsprechendes Zeichen und nahm Varoufakis aus der Schusslinie: Die Euro-Retter haben sich offenbar geweigert, mit dem widerspenstigen Ökonomen weiterzuverhandeln. Nun soll deer stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos mit der Euro-Gruppe einen Deal verhandeln. Er ist zwar formal Varoufakis unterstellt, der Finanzminister bleibt. Doch die Griechen können der Euro-Gruppe entgegenkommen: In der EU kann die Rochade als Sieg der Vernunft gefeiert werden, Tsipras kann die Maßnahme seinem Volk als Zeichen des guten Willens verkaufen.

Der Schaukampf für die Öffentlichkeit ist für beide Seiten wichtig, weil die Erklärung, die internationalen Gläubiger hätten sich an den Vermögenswerten der griechischen Steuerzahler bedient, keinen besonders guten Eindruck hinterlässt: In Griechenland selbst könnte diese Debatte die Regierung unter Druck bringen. Noch hat die Syriza eine breite Unterstützung. Einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage zufolge würde die Syriza bei Neuwahlen 37 Prozent der Stimmen gewinnen und damit die konservative Nia Demokratia weit hinter sich lassen. Auch die Zustimmung zu Varoufakis ist immer noch große: 53 Prozent der Griechen haben eine gute Meinung von ihm. Allerdings wollen auch 70 Prozent der Griechen, dass es zu einer Lösung im Schuld-Streit kommt und dass das Land weiter im Euro verbleibt.

Die Debatte um die Beschlagnahme von Volksvermögen zur Lösung der Schuldenkrise dürfte auch in den anderen Krisen-Staaten des Euro ein flaues Gefühl erzeugen. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet der slowenische Finanzminister nach dem jüngsten, etwas panischen Euro-Gipfel, die griechische Staatspleite ins Gespräch gebracht hatte. Slowenien ist bisher nicht durch eine besonders strikte Spar-Politik aufgefallen und hat faktisch noch die Strukturen aus der Zeit der kommunistischen Netzwerken bei den Staatsbetrieben. Portugal, Zypern und Slowenien liegen sogar noch vor Deutschland und den Niederlanden. Nur die ebenfalls wankenden Italiener und Belgier haben wenig zu bieten, was sich die Gläubiger als Sicherheiten holen könnten.

Im Fall einer Pleite Griechenland wäre der Schaden für die Euro-Staaten noch größer: 240 Milliarden Euro wären weg, und die Euro-Retter müssten den Verlust ihren Wählern erklären. Daneben nehmen sich die nun fehlenden 1,8 Milliarden Euro aus der noch fehlenden Tranche wie Taschengeld aus. Selbst eine dritte, vierte und fünfte Kredit-Welle, wie sie am Wochenende aus CDU-Kreisen lanciert wurde, ist im Vergleich zum Totalverlust das kleinere Übel.

Dass sich Gläubiger bei wankenden Schuldnern an dessen Vermögenswerten bedienen, ist Alltag im Insolvenz-Geschäft. Es ist daher denkbar, dass die griechische Regierung und die Euro-Retter versuchen werden, die Dramatik noch etwas zuzuspitzen, um dann die Enteignung der Griechen als „alternativlos“ zu verkaufen, weil damit viel Schlimmeres verhindert würde. Ein endgültiger Rücktritt von Varoufakis könnte nach dem unter seiner Leitung erstrittenen Deal als Helden-Tat erscheinen und ist in jedem Fall ein dankbares Thema, nicht nur für Paris Match.

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