Finanzen

Osteuropa: Gelder der EU-Steuerzahler bei Banken spurlos verschwunden

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren Milliarden an Krediten in den Aufbau des öffentlichen und privaten Finanzsektors in Osteuropa bewilligt. Doch es herrscht Unsicherheit über deren zweckmäßige Verwendung. In Moldawien macht sich Protest bei den Bürgern breit. Eine Milliarde Euro an Banken-Krediten sind spurlos verschwunden.
07.05.2015 01:29
Lesezeit: 1 min

Seit der Finanzkrise 2008 hat die EU-Kommission versucht, im Rahmen der Banken-Union einen soliden Finanzsektor im EU-Binnenmarkt zu schaffen. Um die Rekapitalisierung der Banken in Osteuropa zu garantieren, haben diese in den vergangenen Jahren Milliarden an Banken-Hilfen erhalten, berichtet die Financial Times.

Doch in Polen steht fast die Hälfte der 55 Genossenschafts-Banken vor dem Konkurs. Der Branche fehlen 350 Millionen Euro. Bisher haben allein zwei Banken-Konkurse insgesamt 25 Prozent des polnischen Bankengarantiefonds aufgebraucht. Die polnische Regierung hofft auf die gemeinsame Einlagensicherung in der EU. Deutschland und Frankreich wollen zudem den Banken-Sektor im Osten der Ukraine wieder aufbauen. Die deutschen Banken sind in der Ukraine laut Bundesbank momentan mit insgesamt 654 Millionen Euro im Risiko. Der Banken-Sektor im Osten Europas leidet unter politischer Instabilität und Misswirtschaft. Undurchsichtige und informelle Strukturen erschweren den positiven Effekt von Banken-Hilfen und Krediten.

So sind in der moldawischen Hauptstadt Chisinau am Sonntag über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die grassierende Korruption im Land zu demonstrieren, berichtet der EU Observer. Sie fordern den Rücktritt des Generalstaatsanwalts, die Richter des Obersten Gerichtshofs und einiger Abgeordneter. Auslöser der Demonstration ist ein Banken-Skandal, der sich im vergangenen November kurz vor den Parlamentswahlen zugetragen haben soll.

Damals hatten drei der größten Banken des Landes Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro an bisher unbekannte Personen oder Organisationen vergeben. Doch die Notenbank in Chisinau stellte im April fest, dass die Gelder in dunklen Kanälen versickert sind. Die verschwundene Summe entspricht 15 Prozent des BIPs des Landes. Die Strafverfolgungsbehörden in Chisinau versprechen den Bürgern, dass der Fall lückenlos aufgeklärt werde. Im vergangenen Jahr hatte die EU Moldawien einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für die Reform der öffentlichen Finanzen und die Landwirtschaft bewilligt. Unklar bleibt, ob die EU-Steuergelder zweckgemäß verwendet werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...