Politik

Polen brüskiert EU: Mehr Flüchtlinge kategorisch abgelehnt

Das Land des EU-Präsidenten Tusk erweist sich in der Flüchtlingsfrage als besonders schäbig: Polen will keinerlei Zustimmung zu einer EU-Flüchtlingsquote geben. Polen hat im Dezember angekündigt, im Jahr 2016 einhundert (100) Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Deutschland hat bereits 25.000 Menschen aus Syrien aufgenommen.
14.05.2015 13:03
Lesezeit: 1 min

Ähnlich wie die baltischen Staaten lehnt auch Polen eine Quotenregelung für EU-Staaten bei der Aufnahmen von Migranten ab. «Es wundert mich sehr, dass die Regierungschefs die klare Entscheidung trafen, dass die Aufnahme von Migranten völlig freiwillig erfolgen soll, und die EU-Kommission uns jetzt Quoten auflegen will. Dazu gibt es derzeit keinerlei Zustimmung», betonte der stellvertretende polnische Außenminister Rafal Trzaskowski am Donnerstag im Nachrichtensender TVN24. Die EU-Staaten müssten selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen und welche Bedingungen sie zur Integration der Migranten schaffen könnten.

Deutschland hat etwa 25.000 Flüchtlingen aufgenommen. Polen taucht in einer offiziellen Statistik gar nicht auf - weil das Land, aus dem der EU-Präsident Donald Tusk kommt, sich weigert, aktiv an der Flüchtlings-Problematik mitzuwirken. Erst 2016 sei bei das 38-Millonen-Volk bereit, hundert Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte Polens Vizeminister des Inneren, Piotr Strachanczyk laut der Website Polen Today. Österreich hat sich bereit erklärt, 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen, Schweden nimmt 1.200. Spanien dagegen nimmt nur 130 Flüchtlinge aus Syrien auf.

Die Haltung Polens ist die perfekte Doppelmoral: EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und ist weder willens noch in der Lage, seinem eigenen Land ein Mindestmaß an Solidarität zu verordnen. Statt dessen kassieren die polnischen Stellen Steuergelder, weil sie eine führende Rolle bei der EU-Grenzpolizei Frontex spielen. Polen hat sich die lukrative Position gesichert, als Zentralstelle mit der Absicherung der EU-Grenzen beauftragt zu sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...