Politik

Polen brüskiert EU: Mehr Flüchtlinge kategorisch abgelehnt

Lesezeit: 1 min
14.05.2015 13:03
Das Land des EU-Präsidenten Tusk erweist sich in der Flüchtlingsfrage als besonders schäbig: Polen will keinerlei Zustimmung zu einer EU-Flüchtlingsquote geben. Polen hat im Dezember angekündigt, im Jahr 2016 einhundert (100) Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Deutschland hat bereits 25.000 Menschen aus Syrien aufgenommen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Ähnlich wie die baltischen Staaten lehnt auch Polen eine Quotenregelung für EU-Staaten bei der Aufnahmen von Migranten ab. «Es wundert mich sehr, dass die Regierungschefs die klare Entscheidung trafen, dass die Aufnahme von Migranten völlig freiwillig erfolgen soll, und die EU-Kommission uns jetzt Quoten auflegen will. Dazu gibt es derzeit keinerlei Zustimmung», betonte der stellvertretende polnische Außenminister Rafal Trzaskowski am Donnerstag im Nachrichtensender TVN24. Die EU-Staaten müssten selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen und welche Bedingungen sie zur Integration der Migranten schaffen könnten.

Deutschland hat etwa 25.000 Flüchtlingen aufgenommen. Polen taucht in einer offiziellen Statistik gar nicht auf - weil das Land, aus dem der EU-Präsident Donald Tusk kommt, sich weigert, aktiv an der Flüchtlings-Problematik mitzuwirken. Erst 2016 sei bei das 38-Millonen-Volk bereit, hundert Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte Polens Vizeminister des Inneren, Piotr Strachanczyk laut der Website Polen Today. Österreich hat sich bereit erklärt, 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen, Schweden nimmt 1.200. Spanien dagegen nimmt nur 130 Flüchtlinge aus Syrien auf.

Die Haltung Polens ist die perfekte Doppelmoral: EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und ist weder willens noch in der Lage, seinem eigenen Land ein Mindestmaß an Solidarität zu verordnen. Statt dessen kassieren die polnischen Stellen Steuergelder, weil sie eine führende Rolle bei der EU-Grenzpolizei Frontex spielen. Polen hat sich die lukrative Position gesichert, als Zentralstelle mit der Absicherung der EU-Grenzen beauftragt zu sein.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft BMW, Porsche, Audi melden Absatz-Einbruch: In München deutliches Plus bei E-Autos
13.01.2025

Auch BMW leidet 2024 unter der schwachen Nachfrage - vor allem in China. Zumindest bei den Elektroautos können die Münchner aber punkten.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China verzeichnet vor Trumps Rückkehr Rekord beim Außenhandel
13.01.2025

2024 blühten Chinas Ausfuhren auf. Kurz vor Donald Trumps Amtseinführung drehen die Exporteure noch einmal richtig auf. Was China nun...

DWN
Politik
Politik Wie Steve Bannon Elon Musk zu Fall bringen will - Trumps Einflüsterer im Nahkampf
13.01.2025

Der frühere Trump-Berater Bannon hält Musk für eine „böse Person“, die er gern aus dem Weißen Haus fern halten würde. Der Streit...

DWN
Politik
Politik Sicherheitsrisiko Wiener Kanzleramt? Wie Österreich unter Herbert Kickl und FPÖ der neue Vasallenstaat Putins würde
13.01.2025

Herbert Kickl wird aller Voraussicht nach Kanzler Österreichs. In den Nachbarländern sorgt dies bei den einen für Stirnrunzeln, bei den...

DWN
Politik
Politik Weidel zu Windrädern: Das mit dem Abriss war so nicht gemeint
13.01.2025

Alice Weidel will Windkraftanlagen abreißen lassen. Das brüllte sie beim AfD-Parteitag so heraus, dass die jubelnde Menge elektrisiert...

DWN
Politik
Politik Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an Nato-Einsatz
13.01.2025

Nach den mysteriösen Schäden an Leitungen in der Ostsee sollen Nato-Kriegsschiffe die Region stärker überwachen. Unterdessen gibt es...

DWN
Politik
Politik Syrien-Konferenz: Außenministerin Baerbock stellt Lockerung von Sanktionen in Aussicht
13.01.2025

Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien darüber, wie sie sich zu Syrien positionieren...

DWN
Politik
Politik Minister Pistorius berät mit europäischen Verteidigungsministern in Warschau
13.01.2025

Von Grönland über die Ostsee an die Front in der Ukraine: Wie kann mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik...