Politik

Bundeswehr: Marine-Einsatz im Mittelmeer durch UN-Seerecht gedeckt

Die deutsche Marine hat bei ihrem Einsatz im Mittelmeer bisher sechs Schlepper-Boote versenkt. Korvettenkapitän Bastian Fischborn sagt, dass der Einsatz in internationalen Gewässern stattfand und keinen militärischen Charakter hatte. Die Boots-Insassen wurden evakuiert und den italienischen Behörden übergeben.
19.05.2015 00:31
Lesezeit: 2 min

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Motivation steckt hinter den Versenkungs-Aktionen der Deutschen Marine gegen Flüchtlingsboote?

Bastian Fischborn: Die verlassenen Boote werden aus nautischen Gründen versenkt, da sie sonst eine Gefahr für die Schifffahrt darstellen. Sie wären aufgrund ihrer Größe und fehlender Beleuchtung bei Nacht nicht erkennbar, das gilt nicht nur bei schlechtem Wetter. Wenn ein anderes Schiff mit einem dieser Boote kollidiert oder sich einen Schaden an der Ruder- oder Antriebsanlage zuzieht, kann dies erhebliche Schäden zu Folge haben. Dieser Aspekt gilt insbesondere auch für andere Boote, die von Migranten benutzt werden, denn diese Boote sind nicht mit Radaranlagen ausgerüstet und unterliegen keiner ordentlichen Schiffsführung. Eine nächtliche Kollision eines voll besetzten Bootes mit einem verlassenen Boot kann eine Katastrophe auslösen. Ich möchte betonen: Die Deutsche Marine operiert nicht in libyschen Gewässern und auch nicht in libyschen Häfen. Die Entscheidung zur Versenkung fällt nicht aus taktischen Gründen, es handelt sich dabei auch nicht um einen Militäreinsatz im engeren Sinne. Die Deutsche Marine operiert bei der Seenotrettung im Mittelmeer unter Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer gibt den Befehl zur Zerstörung der Boote?

Bastian Fischborn: Der Kommandant des Schiffes, das die Menschen aus Seenot aufnimmt, entscheidet vor Ort über die Zerstörung der Boote. Die Aktionen im Mittelmeer werden von der Seenotleitstelle in Rom koordiniert, dem Maritime Rescue Coordination Centre. Sie gibt den Kommandanten gegenüber auch an, in welchen italienischen Häfen die geretteten Menschen an Land gebracht werden sollen. Wir haben die Menschen bisher in die Häfen von Reggio Calabria und Pozzallo gebracht. Dort fallen sie dann in den Zuständigkeitsbereich der italienischen Behörden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie lange wird der Einsatz der Deutschen Marine andauern?

Bastian Fischborn: Zunächst gingen wir von einer Einsatzdauer von 30 Tagen aus, damit würde er Anfang Juni enden. Es gibt aber Planungen, den Einsatz auch noch weiter laufen zu lassen, die abhängig sind von politischen Entscheidungen. Ein genauer Zeitraum kann aus heutiger Sicht noch nicht festgelegt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Länder haben bisher Einsätze gegen Flüchtlings-Boote durchgeführt?

Bastian Fischborn: Außer den Schiffen der Deutschen Marine sind noch die französische, die britische und die italienische Marine an der Seenotrettung beteiligt, außerdem die Einheiten der EU-Grenzschutzmission Triton, die Menschen in Seenot ebenfalls zu Hilfe kommen. Die Versenkung der verlassenen Boote obliegt der Entscheidung eines jeden Schiffsführers vor Ort. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass es sich nicht um Einsätze gegen Boote handelt. Wir helfen den Menschen, die auf diesen Booten über das Mittelmeer unterwegs sind. Die Versenkung der Boote hat nichts mit dem derzeit politisch diskutierten Vorgehen von Streitkräften an Land oder in den Hoheitsgewässern eines Staates zu tun.

Bastian Fischborn ist Korvettenkapitän und Sprecher der maritimen Einsätze der Bundeswehr/Horn von Afrika.

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...