EU entwickelt Notfall-Pläne für Griechenlands Banken

Am Wochenende hatte Griechenlands Premier Tsipras auf dem Syriza-Parteitag eine Abstimmung gewonnen, wonach es darum ging, die Verhandlungen mit den Gläubigern abzubrechen und den Schuldendienst einzustellen. Allerdings waren die meisten Delegierten (insgesamt etwa 300) am Abend bereits auf dem Weg nach Hause. Dadurch konnte Tsipras diesen Antrag des ultralinken Spektrums mit 95 zu 75 Stimmen abschmettern. Bereits vor einer Woche hatte eine Syriza-Gruppe den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit den Gläubigern gefordert.

Unterdessen gehen die Verhandlungen um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro an Krediten aus EFSF und IWF weiter. Die griechische Regierung muss am kommenden Freitag Gehälter und Pensionen und darüber hinaus 308 Millionen Euro an den IWF bezahlen. Zu den Rückzahlungen an den IWF gibt es widerstreitende Meldungen. Einerseits heißt es, die Regierung werde die nächste Rate an den IWF bezahlen, andererseits gibt es Stimmen aus der Regierung, man werde die Zahlungen aussetzen, so lange kein neues Geld fließe.

In griechischen Medien wird kolportiert, Tsipras habe den US-amerikanischen Finanzminister Jack Lew angerufen und um Aufschub der Zahlungen an den IWF gebeten. Die USA sind am IWF mit knapp 17 Prozent der Einlagen beteiligt.

Im Juni stehen Rückzahlungen an den IWF von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro auf der Agenda. Des Weiteren muss das Land im Juni 85,4 Millionen Euro für Zinsen an die EZB zahlen. Außerdem muss Griechenland im Juni rund 5,2 Milliarden Euro an T-Bills umschulden.

Da noch bei Weitem keine Einigung zwischen den Gläubigern des Landes absehbar ist, wird befürchtet, dass am kommenden Wochenende (Bank-Holiday-Weekend) möglicherweise Kapital-Verkehrskontrollen eingeführt werden, wie Business Insider berichtet.

Inzwischen meldet Bloomberg, die EU-Kommission entwickle Notfallpläne für das griechische Bankensystem. Die Kommission prüfe, welche Auswirkungen das mögliche Scheitern der Gespräche auf griechische Finanzunternehmen habe, die den Anlegern Verluste bescheren können. Bloombergs Gesprächspartner auf EU-Ebene wollten namentlich nicht genannt werden.

Der IWF spielt bei den Verhandlungen die entscheidende Rolle. Noch in 2014 errechneten die Gläubiger für 2015 ein Plus von 3 Prozent Haushalts-Primärüberschuss (ohne Zinszahlungen). Die EU rechnete vor Monaten gar mit einem Plus von 4,8 Prozent, wie Reuters meldet. Dies erscheint nunmehr als unrealistisch. Olivier Blanchard, Chef-Ökonom beim IWF, betonte am Montag, ein geringerer Haushaltsüberschuss bedeute, dass Griechenland „weitaus mehr europäische Hilfe“ benötige. Andererseits wird der IWF sich nur dann weiterhin beteiligen, wenn die Schuldentragfähigkeit gewährleistet ist. Es würde unter den gegebenen Bedingungen darauf hinauslaufen, dass die Euro-Länder einen Schuldenschnitt gewähren. Spanien und Portugal als auch die baltischen Staaten äußerten hierzu jedoch deutliche Vorbehalte.

Die Hoffnungen der griechischen Regierung richten sich offenbar auf eine Art „Zwischenlösung“, wonach die bisher offerierten Reformen ausreichen würden, um eine Teilauszahlung der 7,2 Milliarden-schweren Tranche von den Geldgebern zu erreichen. Demnach könnte das vereinbarte Kreditprogramm bis in den Herbst verlängert werden.

Die Entscheidung über Teilauszahlungen an Griechenland soll noch vor dem G-7-Gipfel im Juni fallen. Eine Teilauszahlung würde bedeuten, dass der Bundestag erneut abstimmen muss. Kanzlerin Merkel hat im Vorfeld offenbar schon damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten.

Interessant: Die EU-Kommission teilt am Dienstag offiziell mit, dass sie gemeinsam mit Griechenland eine Arbeitsgruppe gründet, um zwei Milliarden Euro unters Volk zu bringen, die Griechenland in den Jahren 2007 bis 2013 nicht verteilt hat. Das Geld kommt aus den umstrittenen Kohäsionsfonds: Über diese Fonds leiten die Staaten Geld an die EU, die das Geld in den Staaten wieder umverteilt.