USA wenden Ukraine-Pleite ab und garantieren Staatsanleihen

Mit fünfjährigen Staatsanleihen im Gesamtwert von einer Milliarde US-Dollar (rund 915 Mio Euro) hofft die finanziell schwer angeschlagene Ukraine auf dringend benötigte Einnahmen. Die Papiere seien am Mittwoch platziert worden, teilte die Regierung in Kiew örtlichen Medien zufolge mit. Die Auszahlung der Hauptschuld und Zinsen werde von der US-Regierung garantiert, hieß es. Die Rendite übersteigt demnach diejenige von US-Staatsanleihen um 32 Basispunkte, was 0,32 Prozentpunkten entspricht.

Diese Garantie bedeutet, dass die US-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine direkt haften. Möglich wurde der Deal, weil mit Natalie Jaresko eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriums in Kiew als Finanzministerin wirkt. Jaresko war auch als Investment-Bankerin tätig und hat sich bei ihren Geschäften alles andere als einen tadellosen Ruf erworben. US- Vizepräsident Joe Biden wiederum verfolgt eigene geschäftliche Interessen in der Ukraine. 

Die Ex-Sowjetrepublik steckt weiter in ihrer schwersten Krise seit der Unabhängigkeit 1991. Sie wird besonders vom Krieg im Osten des Landes zwischen Regierungseinheiten und Rebellen wirtschaftlich ausgezehrt. Auch Korruption ist verbreitet. Die Ukraine erhält unter anderem Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Europas zweitgrößter Flächenstaat hatte im Mai 2014 erste Anleihen zu US-Garantien ebenfalls für eine Milliarde US-Dollar mit einer Laufzeit von fünf Jahren an den Markt gebracht. Die Rendite lag bei 1,844 Prozent im Jahr, 28 Basispunkte über US-Staatsanleihen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat unterdessen den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47-Jährigen am Samstag in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb der Staatschef bei Twitter.

Poroschenko hat mehrere Schlüsselposten des krisengeschüttelten Landes mit Politikern besetzt, die nicht in der Ukraine geboren wurden. Saakaschwili erhielt einen ukrainischen Pass. Der Ex-Präsident hatte in Kiew studiert und zu Sowjetzeiten in der Ukraine Militärdienst geleistet.

Der in seiner georgischen Heimat in Ungnade gefallene Saakaschwili wird dort wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht. Er war seit Februar bereits Berater von Poroschenko. Wegen einer zunehmend autoritären Politik hatte er in  Georgien die Macht verloren. Es war zu Massendemonstrationen gekommen, die Saakaschwili mit äußerster Härte niederschlug. Am Ende wurde er jedoch vom Hof gejagt und fand in den USA eine neue Heimat, wo er auch lebt. Michail Saakaschwili wurde 2005 von John McCain für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 

Saakaschwili war nach der Rosenrevolution von 2003 Präsident und schied 2013 aus dem Amt. 2008 hatte die Südkaukasusrepublik Krieg gegen Russland geführt und die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. In Georgien geriet der Politiker zuletzt in die Kritik, weil er Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee gegen die Rebellen im Donbass aufgerufen hatte.