Politik

Streit im EU-Parlament: Abstimmung über TTIP verschoben

Lesezeit: 1 min
09.06.2015 18:05
Das EU-Parlament hat Präsident Martin Schulz überraschend zur Verschiebung der Abstimmung über das TTIP-Abkommen gezwungen. Offenbar gibt es vor allem bei den Sozialdemokraten breite Ablehnung. Die Verschiebung ist auch eine Blamage für den G7-Gipfel.
Streit im EU-Parlament: Abstimmung über TTIP verschoben

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Im EU-Parlament ist es am Dienstag zwischen den Fraktionen zu einem Streit über das TTIP-Abkommen gekommen. Die geplante Abstimmung zum Abkommen musste deshalb verschoben werden, berichtet Politico. Der US-Website zufolge ist die Gruppe der Sozialdemokraten zu großen Teilen gegen das TTIP in seiner derzeitigen Fassung. Die Konservativen attackierten ihre Koalitionspartner und sprachen von einem beschämenden Vorgang. Die Sozialdemokraten wiederum verwiesen auf den breiten Widerstand in der Bevölkerung.

Die Verschiebung ist auch eine Blamage für den G7-Gipfel. Erst diese Woche hatten die EU-Spitzen, Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama das Abkommen als eine der absoluten Prioritäten der gemeinsamen Politik gepriesen.

Die Abstimmung hätte am Mittwoch stattfinden sollen. Offenbar sind die beiden großen Parteien völlig uneins über das weitere Vorgehen. Uneinigkeit herrscht vor allem über den privaten Investorenschutz (ISDS), berichtet Der Standard. Die österreichische SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Evelyn Regner, bestätigt die Verschiebung per Twitter-Mitteilung.

Die TTIP-Gegner hatten 200 Ergänzungsanträge eingereicht, wodurch eine Diskussion und Abstimmung am Mittwoch unmöglich wird. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte daraufhin die Verschiebung wegen der mehr als vorliegenden Änderungsanträge beschlossen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, meldet auf Twitter:

[twitter.com] hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA ( TTIP) kritisiert. „Offenbar haben wir nur ein Problem: Nämlich zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, ein Freihandelsabkommen zu machen. Das ist absurd“, meinte Schäuble am Dienstag bei einer Konferenz des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin.

Umgekehrt würde sich wohl niemand aufregen, wenn es ein Abkommen mit China geben würde. „Unsere Koordinatensysteme haben sich ziemlich verschoben“, sagte der CDU-Politiker. Er habe die enge Partnerschaft mit den USA immer als Schutz empfunden - selbst, wenn man sich manchmal über Freunde auch ärgere. Deutschland brauche Wettbewerb und Druck durch den Welthandel: „Wenn wir keinen Druck haben, schlafen wir ein.“

Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat mittlerweile zwei Millionen Unterschriften gegen das TTIP-Abkommen gesammelt. Der Druck auf die EU-Institutionen soll noch weiter steigen. „Wir arbeiten daran die Initiative weiter auszubauen“, sagte Michael Efler von „Stop TTIP“ den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Neben den vielen schriftlichen Unterstützern blicke man immerhin mittlerweile auf ein Netzwerk von über 500 Unterstützern.

Auch hierzu twitterte Giegold am Dienstag:

[

" href="https://twitter.com/sven_giegold/status/608309435723882497
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
" target=_blank>twitter.com]


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Politik
Politik DWN SPEZIAL: Französische Fallschirmjäger springen über Estland ab

Der Einsatz geschah kurzfristig und überraschend.

DWN
Deutschland
Deutschland Wohnimmobilien: Boom scheint zu Ende, Nachfrage bricht ein

Zwar haben sich Wohnimmobilien im Jahresvergleich um 12 Prozent verteuert. Doch die Quartalsentwicklung deutet auf ein Ende des Booms.

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Regionalpräsident: Müssen Leitzinsen jetzt „aggressiv“ anheben

Die US-Zentralbank soll nach Meinung eines Bezirkspräsidenten aggressiv gegen die Inflation vorgehen, die sie selbst in den vergangenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Politik
Politik EU-Erweiterungspläne auf dem Balkan scheitern

Die Hoffnungen der westlichen Balkanstaaten auf Fortschritte beim Beitritt wurden enttäuscht. Die Ukraine und Moldawien ziehen im Eiltempo...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Washington tappt im Dunkeln

Obwohl die USA die Ukraine mit modernen Waffen unterstützt, weiß man in Washington nicht, wie sie eingesetzt werden.

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Geschäftsklima: Gasknappheit drückt die Stimmung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich spürbar eingetrübt. Sollten die russischen Gaslieferungen ausfallen, erwarten Ökonomen...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax klettert wieder über 13 000 Punkte

Am Freitag ist der Dax wieder über die Marke von 13.000 Punkten gestiegen. Auf Wochensicht bleibt jedoch ein leichter Verlust.