China will bei europäischen Telekom-Unternehmen einsteigen

China will Insider-Informationen zufolge einen Milliardenbeitrag zum neuen Infrastrukturfonds der EU leisten. Das geht aus einem Entwurf für das Abschlusskommuniqué eines Gipfeltreffens in Brüssel am 29. Juni hervor, den Reuters einsehen konnte. Der genaue Beitrag der Chinesen zum Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibt in der Vorlage noch offen, doch laut einem EU-Diplomaten wird er „in die Milliarden“ gehen. Banken der Volksrepublik seien vor allem an Telekom- und Technologie-Projekten interessiert. Sollte China wie geplant in den Fonds einsteigen, würde die Pekinger Führung so ihren politischen Einfluss durch finanzielles Engagement ausbauen.

Eine endgültige Vereinbarung werde bei einem weiteren Treffen im September getroffen, heißt es in dem Entwurf weiter. Am 29. Juni werde der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang nach Brüssel reisen und dort den Fonds als Chance für chinesische Investitionen in Europa bewerben. Es wird damit gerechnet, dass die chinesische Regierung im Gegenzug finanzielles Engagement der EU beim Infrastrukturausbau des aufstrebenden Schwellenlandes erwartet.

Unterhändler von EU-Parlament, EU-Staaten und EU-Kommission hatten sich erst Ende Mai auf die Details des strategischen Investitions-Fonds der EU (EFSI) geeinigt, der binnen drei Jahren 315 Milliarden Euro freisetzen soll. Ein Einstieg Chinas wäre ein Erfolg für Juncker, weil sein EFSI-Vorstoß im vergangenen Jahr auf Skepsis stieß. Kritiker führten an, dass sich die EU-Länder mit der Grundfinanzierung zurückhielten. Zu dem Investitionsplan steuern Deutschland, Frankreich, Italien und Polen je acht Milliarden Euro bei. Spanien beteiligt sich mit 1,5 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission drohte dem EU-Parlament zuletzt damit, Einschnitte beim Erasmus-Programm vorzunehmen, um die europäische Investitions-Initiative zu finanzieren. Das Parlament hatte sich zuvor geweigert, einen Gesetzestext zur Initiative wegen Einschnitten bei Forschungs- und Arbeitsmarktprogrammen zu unterschreiben.

Allerdings könnte das Engagement der Volksrepublik Fragen über das Management des Fonds aufwerfen, das bisher allein in europäischer Hand ist. Zudem dürften die USA der chinesischen Scheckbuch-Diplomatie kritisch gegenüberstehen, weil sie um ihren internationalen Einfluss bangen. Erst unlängst hatten sich mehrere EU-Länder – darunter Deutschland – gegen den Widerstand aus Washington an der von China angestoßenen Asiatischen Entwicklungsbank (AIIB) beteiligt.

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