Troika lockt Griechenland mit neuer Kreditlinie

Die internationalen Geldgeber erwägen im Falle einer Last-Minute-Einigung mit Griechenland die Verlängerung des Kreditprogramms bis Ende November. Bis dahin könnten dem pleitebedrohten Land Finanzmittel in Höhe von insgesamt 15,3 Milliarden Euro zufließen, heißt es in einem Dokument, das Reuters am Freitag vorlag.

Allerdings scheint sich auch die Troika bewegt zu haben: Nun liegt der Vorschlag der Gläubiger vor, und er nähert sich dem der Syriza-Regierung an. Für die griechische Wirtschaft ist das keine gute Nachricht, weil die Troika noch höhere Mehrwertsteuern fordert als die Griechen.

In einem weiteren Dokument erörtern die europäischen Institutionen und der IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands unter drei Szenarien. Sie kommen zu dem Schluss, dass ein von der griechischen Regierung geforderter Schuldenschnitt nicht notwendig sei, auch wenn klar sei, dass die früher angenommenen Ziele unter keinem der Szenarien erreicht werden können.

In dem ersten Papier wird der Zeitplan für die Überweisungen dargelegt – unter der Voraussetzung, dass sich Euro-Partner, IWF und griechische Regierung bis Dienstag auf die Bedingungen für die Verlängerung einigen. So sollten zunächst 1,8 Milliarden Euro in der kommenden Woche überwiesen werden, die aus Gewinnen der EZB durch den Erwerb griechischer Staatsanleihen im SMP-Programm 2014 stammen. Damit soll Griechenland die am Dienstag fällige Tranche an den IWF begleichen. Das Geld würde demnach fließen, sobald das griechische Parlament der Einigung mit den Gläubigern zugestimmt hat.

Im Juli seien für die Begleichung von Krediten bei der EZB vier Milliarden Euro nötig, die aus vorhandenen Mitteln des Euro-Rettungsfonds EFSF und dem bisherigen Kapitalpuffer für griechische Banken stammen würden. Anfang August sollen 4,7 Milliarden Euro fließen, wenn Griechenland erste Reformvorhaben umgesetzt hat. Im Oktober folgen 1,5 Milliarden Euro aus SMP-Gewinnen für 2015.

In dem anderen Dokument erörtern Institutionen und IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands unter drei Szenarien. Darin heißt es: „Es ist klar, dass es die politischen Unabwägbarkeiten der vergangenen Monate unmöglich gemacht haben, die 2012 ausgegebenen Ziele unter irgendeinem Szenario zu erreichen.“ Damals hatten die Geldgeber angenommen, dass Griechenland 2020 mit internationaler Hilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung eine Schuldenquote von 124 Prozent und 2022 von unter 110 Prozent erreichen kann. Im ersten Szenario, das die volle Umsetzung von Programmauflagen durch die griechische Regierung voraussetzt, rechnen die Geldgeber nun für 2020 mit 137,5 und zwei Jahre später mit 124 Prozent. In einem zweiten Szenario, das die teilweise Umsetzung annimmt, beträgt die Schuldenquote für die Jahre 146,5 und 135 Prozent. Im dritten und schlimmsten Fall, das laut Dokument das Hauptszenario des IWF ist, liegen sie 2020 bei 149,5 und 2022 bei 142,2 Prozent.

Unter den ersten zwei Szenarien sind laut Dokument keine größeren Anpassungen am Schuldendienst Griechenlands notwendig. Beim IWF-Szenario müssten zwar Änderungen bei den Zahlungsmodalitäten vorgenommen werden, aber das „enthält keinen nominalen Schuldenschnitt oder Haushaltskosten für die Geldgeber.“ Der griechische Wirtschaftsminister George Stathakis brachte am Freitag die Forderung nach einer Restrukturierung der Schulden erneut ins Spiel. Bis 2018 müsse eine Lösung mit den Gläubigern her, da das Land 2020 allein 20 Milliarden Euro und 2023 sogar 28 Milliarden Euro überweisen müsse.

Zudem gab die EZB bekannt, Athen weiter mit Notkrediten zu stützen. Das maximale Volumen der sogenannten ELA-Notkredite für die Banken sei aber den dritten Tag in Folge unverändert geblieben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag. Seit Mittwoch liegt das Niveau laut den Kreisen bei knapp 90 Milliarden Euro.

Die Lage der Banken in Griechenland ist dramatisch. Die Notkredite sind nötig, weil Verbraucher und Unternehmen viel Geld von ihren Konten abheben, um es bei einem Zusammenbruch der Banken nicht zu verlieren. Technisch kommen die „Liquiditätshilfen“ (Emergency Liquidity Assistance) mit Billigung des EZB-Rates von der griechischen Zentralbank. Nach enormen Bargeldabflüssen hat sich die Lage informierten Kreisen zufolge offenbar etwas stabilisiert.

Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von 320 Milliarden Euro, was nahezu 180 Prozent des BIP und damit dem Dreifachen der EU-Zielmarke von 60 Prozent entspricht. Deutschland allein bürgt für 50 Milliarden Euro.