Neue US-Militär-Doktrin: Krieg gegen Russland ist eine Variante

Das Pentagon hat eine neue Militärdoktrin für die USA veröffentlicht. Erstmals seit 2011 wurde diese Doktrin neu formuliert. Darin werden neue Bedrohungsbilder definiert. Die gefährlichsten Bedrohungsbilder sind nach Ansicht des Pentagon Russland, China, Nordkorea und der Iran. Diese Staaten werden von den US-Strategen als neue Gefahren angesehen, die mit derselben Aufmerksamkeit bedacht werden müssen wie die aktuellen Bedrohungen des Islamismus im Nahen Osten.

Die US-Beurteilung räumt zwar ein, dass „keiner dieser Staaten einen direkten militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten oder unsere Alliierten sucht“. Dennoch stellen diese Staaten ernsthafte Bedrohungen für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft dar. Die Staatengemeinschaft müsse diese Bedrohungen gemeinsam durch eine koordinierte Politik, klare Botschaften und koordinierte Aktionen in Schach halten.

Der Chef der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, schreibt in seiner Einordnung zu der neuen Doktrin, dass die Lage durchaus ernst sei. Zwar sei die „Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit einer anderen Supermacht niedrig, doch sie wächst“.

In der Doktrin findet sich eine bekannte Praxis wieder. So werden einfach Dinge behauptet, die weder bewiesen noch in irgendeiner Weise adäquat dokumentiert sind. So heißt es in dem Papier dass die Gefahr Nordkoreas vor allem im Bereich der Cyberkriminalität bestehe. Als Beleg für diese Behauptung führt das Papier an das Nordkorea größeren Schaden durch eine Attacke auf eine amerikanische Firma verursacht habe. Diese Behauptung bezieht sich auf eine Hackerattacke gegen das Medienunternehmen Sony. Wer wirklich hinter dem Angriff steckt ist, ist bis heute unbekannt. Unmittelbar nach dem Ereignis hatten Sicherheitsexperten den Verdacht geäußert, dass nicht wie von Washington behauptet die Nordkoreaner hinter dem Angriff stünden, sondern eher ein ehemaliger Mitarbeiter als Täter zu vermuten sei.

So ähnlich verhält es sich auch mit dem Umgang mit Russland. Russland wird von der amerikanischen Regierung seit Monaten konsequent als Feind und Bedrohung aufgebaut. So wird seit langem behauptet, dass Russland eine malaysische Passagiermaschine der Ukraine abgeschossen habe. Bis heute liegen dafür keinerlei Beweise vor. Es ist bis heute unbekannt, wer für den Abschuss der Maschine MH17 verantwortlich war.

Auch die Interpretation der Geschehnisse in der Krim ist umstritten. Die Amerikaner behaupten, es handele sich um eine völkerrechtswidrige Annexion. Wenn dem so wäre, dann wäre die Völkergemeinschaft tatsächlich legitimiert, jederzeit auch ohne UN-Mandat militärische Gewalt gegen Russland anzuwenden. Doch unter Völkerrechtsexperten ist diese Kategorisierung umstritten. Auf der Krim hat ein Referendum stattgefunden, welches von internationalen Beobachtern überwacht wurde. Bei allen Zweifeln, die man an einen solchen Referendum in der russischen Einflusssphäre haben kann, wurde doch festgestellt, dass es sich bei dem Referendum eindeutig um den Willen der Bevölkerung der Krim handle. Sie hätten von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch gemacht, welches eines der Menschenrechte ist, die die Vereinten Nationen garantieren.

In der Doktrin heißt es über Russland, dass man zwar die Verdienste Russlands vor allem im Kampf gegen den Terror würdige, das jedoch festzustellen sei: Russland ist bereit, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen: „Russland hat mehrfach gezeigt, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht respektiert. Die russischen Militäraktionen unterminieren die regionale Sicherheit direkt und durch assoziierte Kampfeinheiten.“

Die Amerikaner klassifizieren China als eine Bedrohung von anderer Qualität, sehen China also als weniger aggressiv als Russland an. Die Amerikaner haben offenbar Respekt vor China, weil sie betonen, dass China eine aufsteigende Supermacht sei, und daher ermutigt werden solle, ein Partner für die internationale Sicherheit zu werden.

Erst vor wenigen Wochen hat auch Deutschland seine neue Militärdoktrin vorgestellt. Sie soll in den kommenden Monaten ausformuliert werden. Darin ist vorgesehen, dass Russland eines der zentralen Feindbilder für die Bundeswehr ist. Man kann davon ausgehen, dass die theoretischen Grundlagen für die militärische Ausrichtung Deutschlands mit den Plänen Amerikaner abgestimmt sind.