Politik

Merkel will Debatte über Grexit ausdrücklich führen

Lesezeit: 2 min
16.07.2015 22:27
Angela Merkel stärkt Wolfgang Schäuble den Rücken: Es sei ausdrücklich richtig, diese Debatte als Alternative zu führen. Der Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem, fordert dagegen ein Ende der Debatte. In der Union wollen 48 Abgeordnete gegen neue Kredite für Griechenland stimmen.
Merkel will Debatte über Grexit ausdrücklich führen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unions-Bundestagsfraktion die Debatte über einen möglichen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone verteidigt. "Ich finde es ausdrücklich richtig, in einer solchen Situation jede Variante durchzudenken und zu diskutieren", sagte Merkel nach Teilnehmer-Angaben am Donnerstag in der Sondersitzung der Unions-Fraktion in Berlin. Damit wies sie Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück, der vergangene Woche diesen Vorschlag als "Plan B" gemacht hatte, falls Griechenland sich nicht auf ein ambitioniertes Reformprogramm für weitere Hilfsmilliarden einlassen wolle.

In der Unionsfraktion im Bundestag will ein großer Teil bei der Sondersitzung des Bundestags am Freitag nicht für Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland stimmen. 48 Abgeordnete kündigten in einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstagabend ein Nein an, drei enthielten sich. Die Fraktion hat 311 der 631 Sitze.

Die SPD will weitgehend geschlossen für Gespräche über ein drittes Griechenland-Hilfspaket mit einer Laufzeit von drei Jahren stimmen, bei der oppositionellen Linken zeichnet sich ein mehrheitliches Nein ab. Bei den Grünen werden vor allem viele Ja-Stimmen und Enthaltungen erwartet. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten des Bundestags erneut entscheiden, bevor das Hilfspaket in Kraft treten kann. Das dürfte frühestens in vier Wochen der Fall sein.

Schäuble hat die Debatte am Donnerstag fortgesetzt. Der Schäuble-Vertraute Fuest brachte eine Sondersteuer ins Spiel, mit der alle Deutschen über drei Jahre für die Kredite an Griechenland aufkommen sollten. 

In der SPD-Fraktion appellierte Sigmar Gabriel an die Abgeordneten, den Streit zwischen ihm und Schäuble über eine Auszeit Griechenlands vom Euro nicht weiterzuführen. Der Konflikt solle besser in der Union bleiben, sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern. Vor den Abgeordneten schilderte Gabriel seinerseits, dass Schäubles Überlegungen für einen zeitweisen Grexit nur zur Sprache hätten kommen sollen, wenn Griechenland auf einem Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone bestanden hätte. Das sei dann aber vom Tisch gewesen. Gabriel sagte vor der Fraktionssitzung zum Dissens mit Schäuble: "Das ist ein Nebenkriegsschauplatz."

Merkel sagte dagegen in der Unions-Fraktion, der Grexit sei in Brüssel vom Tisch genommen worden, als die griechische Regierung diese Lösung abgelehnt habe. Möglich sei sie nur bei Einverständnis Athens gewesen. Dennoch sei es richtig gewesen, diese Variante in Brüssel vorzubringen, weil sie der griechischen Regierung die Optionen klar gemacht habe. Die linksgerichtete Syriza-Regierung in Athen habe zuvor nämlich eine "Kampfansage" an die Euro-Partner gerichtet, indem sie das Prinzip von Hilfe und Eigenleistung habe aushebeln wollen. Es sei gelungen, dies abzuwehren. Nun sei mit Griechenland ein Papier mit Konditionen verabredet worden, "das es in der Geschichte der Euro-Rettung noch nicht gegeben hat".

Dass die Bundesregierung in Brüssel nicht auf der Grexit-Version bestanden habe, erklärte Merkel auch damit, dass man einen Bruch mit Frankreich habe verhindern wollen. "Dies bewahrt Europa vor einer Zerreißprobe", betonte sie.

Der Chef der Euro-Zonen-Länder, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat ein Ende der von Schäuble angestoßenen Debatte über eine Auszeit Griechenlands vom Euro gefordert. Wenn man nach so langen und harten Verhandlungen in der Euro-Zone eine Einigung erreiche, müsse sie von allen mitgetragen werden, sagte Dijsselbloem am Donnerstag in Berlin. Das gelte für alle Seiten, für Griechenland wie die anderen Euro-Staaten. Er halte es für nicht besonders klug, wenn Politiker sich nach einer Einigung davon wieder distanzierten. Die Vereinbarung mit Griechenland auf Verhandlungen über ein Hilfspaket sei nötig und glaubwürdig und werde Griechenlands Wirtschaft wieder in die Spur bringen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman: Wenn Biden die US-Wahlen gewinnt, explodiert der Silberpreis

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November empfiehlt Goldman Sachs Investoren, sich vom Dollar zu trennen und Silber zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Messerattacke in Dresden hat islamistischen Hintergrund, Generalbundesanwalt ermittelt

Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Der 2015 eingereiste...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Politik
Politik Macron kündigt „Schlacht“ gegen den Islamismus in Frankreich an

Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat eine lange „Schlacht“ gegen die islamistische Ideologie angekündigt. Diese werde...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fertighaus-Hersteller befinden sich trotz Corona auf Rekordkurs

Die Produzenten von Fertighäusern zählen zu den ganz wenigen Branchen, die sich während der Krise sehr gut entwickeln. Der Bundesverband...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung stärkt Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste bei digitaler Überwachung

Die Bundesregierung räumt den deutschen Geheimdiensten mehr Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im technologischen Bereich ein.

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen...

DWN
Politik
Politik „Keine übertriebenen Ängste schüren“: Corona als ultimative Herausforderung an die Politik

Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Politik
Politik Stunde Null: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Morales gewinnt Wahl in Bolivien

Etwa ein Jahr nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales gewinnt dessen Verbündeter Luis Arce...

DWN
Politik
Politik Facebook und Twitter zensieren Berichte über mögliche Verstrickungen von Bidens Sohn

Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

DWN-Börsenspezialist Andreas Kubin analysiert in gewohnt launischer Art, was die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen für Anleger bedeuten.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche kaufen immer häufiger teure Neuwagen: SUV, E-Autos und Premium-Marken liegen im Trend

Die Preise für Neuwagen steigen – doch die Deutschen sind bereit, diese zu bezahlen.