Merkel will Debatte über Grexit ausdrücklich führen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unions-Bundestagsfraktion die Debatte über einen möglichen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone verteidigt. „Ich finde es ausdrücklich richtig, in einer solchen Situation jede Variante durchzudenken und zu diskutieren“, sagte Merkel nach Teilnehmer-Angaben am Donnerstag in der Sondersitzung der Unions-Fraktion in Berlin. Damit wies sie Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück, der vergangene Woche diesen Vorschlag als „Plan B“ gemacht hatte, falls Griechenland sich nicht auf ein ambitioniertes Reformprogramm für weitere Hilfsmilliarden einlassen wolle.

In der Unionsfraktion im Bundestag will ein großer Teil bei der Sondersitzung des Bundestags am Freitag nicht für Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland stimmen. 48 Abgeordnete kündigten in einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstagabend ein Nein an, drei enthielten sich. Die Fraktion hat 311 der 631 Sitze.

Die SPD will weitgehend geschlossen für Gespräche über ein drittes Griechenland-Hilfspaket mit einer Laufzeit von drei Jahren stimmen, bei der oppositionellen Linken zeichnet sich ein mehrheitliches Nein ab. Bei den Grünen werden vor allem viele Ja-Stimmen und Enthaltungen erwartet. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten des Bundestags erneut entscheiden, bevor das Hilfspaket in Kraft treten kann. Das dürfte frühestens in vier Wochen der Fall sein.

Schäuble hat die Debatte am Donnerstag fortgesetzt. Der Schäuble-Vertraute Fuest brachte eine Sondersteuer ins Spiel, mit der alle Deutschen über drei Jahre für die Kredite an Griechenland aufkommen sollten. 

In der SPD-Fraktion appellierte Sigmar Gabriel an die Abgeordneten, den Streit zwischen ihm und Schäuble über eine Auszeit Griechenlands vom Euro nicht weiterzuführen. Der Konflikt solle besser in der Union bleiben, sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern. Vor den Abgeordneten schilderte Gabriel seinerseits, dass Schäubles Überlegungen für einen zeitweisen Grexit nur zur Sprache hätten kommen sollen, wenn Griechenland auf einem Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone bestanden hätte. Das sei dann aber vom Tisch gewesen. Gabriel sagte vor der Fraktionssitzung zum Dissens mit Schäuble: „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz.“

Merkel sagte dagegen in der Unions-Fraktion, der Grexit sei in Brüssel vom Tisch genommen worden, als die griechische Regierung diese Lösung abgelehnt habe. Möglich sei sie nur bei Einverständnis Athens gewesen. Dennoch sei es richtig gewesen, diese Variante in Brüssel vorzubringen, weil sie der griechischen Regierung die Optionen klar gemacht habe. Die linksgerichtete Syriza-Regierung in Athen habe zuvor nämlich eine „Kampfansage“ an die Euro-Partner gerichtet, indem sie das Prinzip von Hilfe und Eigenleistung habe aushebeln wollen. Es sei gelungen, dies abzuwehren. Nun sei mit Griechenland ein Papier mit Konditionen verabredet worden, „das es in der Geschichte der Euro-Rettung noch nicht gegeben hat“.

Dass die Bundesregierung in Brüssel nicht auf der Grexit-Version bestanden habe, erklärte Merkel auch damit, dass man einen Bruch mit Frankreich habe verhindern wollen. „Dies bewahrt Europa vor einer Zerreißprobe“, betonte sie.

Der Chef der Euro-Zonen-Länder, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat ein Ende der von Schäuble angestoßenen Debatte über eine Auszeit Griechenlands vom Euro gefordert. Wenn man nach so langen und harten Verhandlungen in der Euro-Zone eine Einigung erreiche, müsse sie von allen mitgetragen werden, sagte Dijsselbloem am Donnerstag in Berlin. Das gelte für alle Seiten, für Griechenland wie die anderen Euro-Staaten. Er halte es für nicht besonders klug, wenn Politiker sich nach einer Einigung davon wieder distanzierten. Die Vereinbarung mit Griechenland auf Verhandlungen über ein Hilfspaket sei nötig und glaubwürdig und werde Griechenlands Wirtschaft wieder in die Spur bringen.

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