Italien und Frankreich schmieden Allianz gegen Deutschland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
18.07.2015 02:13
In der Euro-Zone stehen neue Spannungen ins Haus: Die Pläne von Frankreich und Deutschland für eine Vertiefung der politischen Union sind nicht kompatibel. Der offene Konflikt um einen Grexit hat Italien und Frankreich stärker zusammengebracht. Sie wollen eine deutsche Dominanz verhindern. Doch ihr Helfer Mario Draghi hat bereits dafür gesorgt, dass Deutschland in die Defensive geraten ist.
Italien und Frankreich schmieden Allianz gegen Deutschland
Die wirklichen Probleme der Euro-Zone kommen erst mit Italien und Spanien. (Grafik: livinginabubbleblog)

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die FT berichtet über einige interessante Details aus den Verhandlungen in Brüssel: Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, sein „Vertrauen“ in Angela Merkel war „erschüttert“, als er in Brüssel ankam und Wolfgang Schäuble seinen Grexit-Plan präsentierte. Sapin sagte, Angela Merkel hätte Francois Hollande noch am Morgen des Samstag versichert, sie werde einen „Grexit nicht erlauben". Am Höhepunkt des Konflikts, als der Gipfel zu scheitern drohte, seien Hollande und Matteo Renzi auf eine Terrasse getreten und hätten sich gefragt, was sie nun tun sollen. Die beiden hätten sich schließlich darauf verständigt, eine Allianz zu bilden. Die FT zitiert einen italienischen Verhandlungsteilnehmer mit den Worten: „In diesem Moment haben wir verstanden, dass sich Italien und Frankreich vereinigen können, um eine weniger radikale Lösung als einen Grexit durchzusetzen.“

Die Achse Rom-Paris dürfte in den kommenden Monaten stärker werden. Sie ist zwar noch nicht sehr stabil, doch in einem verfolgen die beiden Regierungen dieselbe Linie: Sie wollen eine stärkere Union und eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone. Dies ist eine Überlebensfrage für beide: Die harte Position Deutschlands gegenüber Griechenland ist beiden ein Warnsignal. Sie müssen eine Strategie entwickeln, um nicht immer gegen Deutschland ankämpfen zu müssen und sich meist am Ende als Verlierer zu fühlen.

Wolfgang Schäuble vertritt dagegen eine andere Position: Er will auch eine stärkere Union, jedoch mit einer Gruppe von Staaten, die in der Haushaltspolitik Disziplin walten lassen. Weder Frankreich noch Italien haben in dieser Hinsicht eine Tradition.

Schäuble verwies in einem Interview mit dem Spiegel auf den Vorschlag der fünf EU-Präsidenten: Diese hatten vor wenigen Tagen gefordert, die Union müsse vertieft werden. Auch Mario Draghi bezog sich in seiner Pressekonferenz nach dem Beinahe-Crash auf dieses Papier. Draghi hat die politische Union vorangetrieben wie kein anderer vor ihm. Er hat es so gemacht, dass kaum einer es gemerkt hat. Durch das Ankaufprogramm von europäischen Staatsanleihen sind de facto Eurobonds entstanden. Das Risiko liegt bei der EZB – und damit auch bei Deutschland. Draghi arbeitet eindeutig im Interesse Italiens, was auch nicht zu verwundern braucht.

Durch die EZB sind Fakten geschaffen worden: Deutschland muss aus der Defensive operieren. Selbst wenn Schäuble immer noch hoffen mag, die Integration in seinem Sinn voranzutreiben: Die Staatsanleihen liegen bei der EZB. Wenn es in Italien oder Spanien kracht, steht Deutschland vor demselben Problem wie mit Griechenland. Bloß die Dimension ist eine andere. Man kann verstehen, dass Schäuble mit Rücktrittsgedanken spielt: Jetzt ist er Deutschlands populärster Politiker. Er könnte als Held abtreten. Niemand würde sich daran erinnern, dass er in der Kredit-Orgie über Jahre hinweg nie sein Veto eingelegt hat. Schäuble fürchtet, dass er den großen Crash noch miterleben könnte. Ein gesamteuropäischer Schuldenschnitt würde zu Lasten der Deutschen gehen. Die deutschen Sparer haben wegen der Niedrigzins-Politik bereits massiv verloren: Sie finanzieren die anhaltende Staatsverschuldung und können sich nicht wehren.

Deutschland hat zwar die Osteuropäer auf seiner Seite. Diese sind jedoch schwächer als Frankreich und Italien. Die beiden haben im Übrigen in der Euro-Krise auffällig aktiv mit den USA kooperiert. Die USA fordern einen Schuldenschnitt für Griechenland und sehen die EU als Einheit – schon wegen der Nato. Ein deutscher Sonderweg wird immer schwerer.

Das könnte auch Schäuble bald klarwerden: Die Dynamik eines Systems ist stärker als die Überzeugung eines Einzelnen. Angela Merkel ist weder fachlich noch charakterlich stark genug, um wirklich eine Position zu beziehen. Man wird sich vermutlich auf die dritte Griechenland-Rettung einigen und die Forderungen der Troika im Lauf der Zeit aufweichen. Denn nach der last-minute-„Rettung“ kann es sich keiner leisten, im September wieder zusammenzukommen, um erneut über den „worst case“ zu streiten.

Ob diese Rechnung, die die EU-Gremien mit Italien und Frankreich gemeinsam aufgestellt haben, wirklich aufgeht, wird von der Entwicklung in Griechenland abhängen. Noch ist nicht klar, welche wirtschaftlichen Schäden die Bankenschließung ausgelöst hat. Peter Spiegel von der FT hat errechnet, dass für das 3. Kreditprogramm noch etwa 24 Milliarden Euro fehlen – selbst wenn sich der IWF beteiligt. Ist die Wirtschaft noch stärker eingebrochen, werden es wohl noch mehr sein.

Wie auch immer die neue EU aussehen wird: Es werden nicht mehr die hehren Werte sein, aus denen sie geboren wird. Es wird eine Schulden-Union sein. Für eine solche Union wäre Deutschland mangels finanzpolitischer Expertise ohnehin keine geeignete Führungsmacht.



DWN
Politik
Politik Wendepunkt in Syrien: Kurden-Miliz YPG schließt sich erstmals Assad an

Erstmals im Syrien-Konflikt haben sich offenbar schwer Verbände der Kurden-Miliz YPG der syrischen Armee angeschlossen, um eine gemeinsame...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche wollen neues System, aber: Österreichs paradiesische Renten sind teuer erkauft

DWN-Kolumnist Roland Barazon vergleicht die Renten-Situation in Deutschland und Österreich. Er präsentiert seine Sicht der Dinge und...

DWN
Finanzen
Finanzen In China wird Bargeld wegen des Corona-Virus gehortet - in Deutschland wegen des EZB-Virus

Nachdem die EZB im Sommer 2016 den Negativzins von 0,2 Prozent auf 0,4 Prozent erhöht hatte, begannen deutsche Banken vermehrt damit,...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmen fallen technologisch immer weiter zurück: Militärisches Forschungszentrum soll Abhilfe schaffen

Im Software-Bereich ist Deutschland international in keiner Weise konkurrenzfähig, und auch bei der Künstlichen Intelligenz und der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Politik
Politik Bürger contra Eliten: Wie das britische Volk den Brexit gegen den Widerstand seiner Mächtigen durchsetzte

DWN-Großbritannien-Korrespondent Keith Miles analysiert, wie die britische Elite sich gegen das Volk stellte und alles tat, um den Brexit...

DWN
Panorama
Panorama Eine fast ausgestorbene Schweine-Rasse feiert ihr Comeback in Europa

Das Mangalica-Schwein hat zurückgefunden nach Europa. Es geht genetisch zurück auf eine Rasse aus dem Römischen Reich. Einem ungarischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise zu hoch: Russischer Automarkt bricht ein

Die Automobilpreise in Russland steigen massiv – der Automarkt droht einzubrechen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Virus: Was wirklich dahinter steckt

Über das Corona-Virus ist schon viel geschrieben worden - die tatsächlichen Hintergründe kennen jedoch nur wenige. DWN-Autor Michael...

DWN
Finanzen
Finanzen Nachfrage reißt nicht ab: Die Türkei produziert mehr Goldmünzen als jedes andere Land der Welt

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Münzprägeanstalt der Türkei deutlich mehr Goldmünzen produziert als jedes andere Land.

DWN
Panorama
Panorama Die Fugger als Sinnbild des deutschen Mittelstands

Das Kaufmannsgeschlecht der Fugger hat es zu Weltruhm gebracht. Noch heute gilt es als Vorbild für den rasanten Aufstieg einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Aktienkurse trotz Corona-Krise weiter steigen

Die Korrektur im US-Aktienmarkt infolge des sich ausbreitenden Corona-Virus war geringfügig und schnell wieder vorbei. Und auch in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Großauftrag von korrupter ukrainischer Staatsbahn: Die Deutsche Bahn läuft ins offene Messer

Die Deutsche Bahn wird die Ukrainischen Staatsbahnen (US) in großem Stil beraten. Dabei hat sie offenbar übersehen, dass bei der US die...

celtra_fin_Interscroller