EU-Präsident Tusk fürchtet Revolution in Europa
Dem EU-Präsidenten Donald Tusk ist die Heftigkeit des Streits über die Zukunft Griechenlands im Euro in die Knochen gefahren: Er spricht offen davon, dass die erbitterten Auseinandersetzungen als Boten einer Revolution in Europa gedeutet werden könnten.
Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk ist schockiert über die heftigen Debatten über die Griechenland-Rettung im EU-Parlament. Er sagte der FT: „Es war das erste Mal, dass ich Radikale mit solchen Emotionen gesehen habe. Es war fast das halbe Europäische Parlament. Deshalb glaube ich, dass niemand ein politischer Gewinner in diesem Prozess ist, auch Deutschland nicht.“
Tusk sagte, er sei besorgt über die „radikale linke Illusion, man könne eine Alternative zum aktuellen wirtschaftlichen Modell der EU bauen“. Tusk bezichtigte die linken und rechten Parteien, dass ihre „extremen“ Positionen zu einer politischen Ansteckung von den griechischen Verhältnissen führen: „Es ist immer dasselbe Spiel, bevor es zu den größten Tragödien in unserer europäischen Geschichte gekommen ist, wenn eine solche taktische Allianz entsteht. Heute können wir ganz gewiss dasselbe politische Phänomen beobachten.“
Tusk gehört derselben Fraktion wie die CDU an. Deren EVP-Sprecher hatte im EU-Parlament den Zorn der Angeordneten auf sich gezogen, als er die linken und rechten Parteien als „Extremisten“ beschimpfte.
Tusk sagte: „Die Atmosphäre ist ein wenig mit der in der Zeit in Europa nach 1968 zu vergleichen. Ich spüre eine, vielleicht noch nicht direkt revolutionäre Stimmung, aber eine starke Ungeduld. Wenn aber Ungeduld von der individuellen Erfahrung zu einem sozialen Phänomen wird, dann ist das die Einleitung von Revolutionen.“
Die EU-Kommission hat im Auftrag von Jean-Claude Juncker ein Geheimpapier entwickelt, das sich mit den Folgen eines Grexit beschäftigt. Die Kommission rechnet demnach mit schweren sozialen Verwerfungen im Fall eines Austritt Griechenlands aus dem Euro.
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