Griechenland: Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Varoufakis wegen Hochverrat

 

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30.07.2015 18:06
Die griechische Staatsanwaltschaft prüft, ob der frühere Finanzminister Varoufakis mit seinem Versuch, die Datenbank der Steuerbehörden zu hacken, Hochverrat begangen hat. Varoufakis war wegen des Vorfalls angezeigt worden. Sollte es zu Ermittlungen kommen, müsste das Parlament seine Immunität aufheben.
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Die griechische Staatsanwaltschaft prüft eine Ermittlung gegen den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis und einige seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts des Hochverrats. Staatsanwältin Efterpi Koutzamani hat eine entsprechende Anzeige des Bürgermeisters von Stylida, Apostolos Gletsos von er Teleia -Partei, an das Parlament in Athen weitergeleitet. Das berichtet die griechische Zeitung Kathimerini. Varoufakis genießt wegen seiner Amtshandlungen parlamentarische Immunität. Das Parlament müsste seine Immunität aufheben. Zugleich hat die Staatsanwaltschaft in Athen einen Sonderermittler benannt, der prüfen soll, ob gegen private Personen im Zusammenhang mit den Plänen zur Wiedereinführung der Drachme ermittelt werden soll. Der Vorwurf lautet auf Hochverrat. Auch der Anwalt Panayiotis Giannopoulos hat Varoufakis bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Varoufakis hatte in einer Telefonkonferenz mit Londoner Investoren im Detail darüber berichtet, wie ein kleiner Kreis von fünf Leuten Pläne geschmiedet habe, die Datenbank der Steuerbehörden zu hacken, um eine Parallel-Währung einführen zu können. Varoufakis sagt, die Datenbank sei der Kontrolle der Regierung entzogen gewesen und sei vollständig von der Troika kontrolliert worden. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies diesen Vorwurf zurück und sagte, die Troika habe keine Kontrolle über die Steuerdatei gehabt.


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