Neue Eskalation: EU gerät wegen Militär-Aktionen der Ukraine unter Druck

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
18.08.2015 21:49
Die Regierung in Kiew treibt die Eskalation in der Ost-Ukraine offenbar bewusst voran. Der EU fällt es zunehmend schwer, das Vorgehen der Ukraine gegenüber Russland zu rechtfertigen. Deutschland und Frankreich warnen vor neuer Gewalt - und verzichten überraschend auf die bekannten Schuldzuweisungen gegenüber Russlands Präsident Putin.
Neue Eskalation: EU gerät wegen Militär-Aktionen der Ukraine unter Druck
Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Tauchgerät im Schwarzen Meer am Dienstag, bei einem Tauchgang zur Besichtigung eines gesunkenen historischen Schiffes aus Anlass des 170. Jahrestages des Russischen Gesellschaft für Geographie. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKY / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL)

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung für die jüngste Eskalation der Gewalt im Osten des Landes verantwortlich gemacht. "Die Schuld liegt nicht bei den Donbass-Milizen sondern bei deren Gegnern", sagte Putin am Dienstag auf der Krim. Er hoffe, es werde nicht zu direkten Gefechten in großem Stil kommen. Der russische Präsident unternahm auf der Krim eine Fahrt mit einem Unterwasserfahrzeug. Die Schwarzmeerhalbinsel war im vergangenen Jahr von Russland annektiert worden.

Trotz eines im Februar in Minsk geschlossenen Friedensabkommens gibt es immer wieder Gefechte zwischen Regierungstruppen und den Rebellen in der Ostukraine. In der vergangenen Woche wurden die schwersten Auseinandersetzungen seit Unterzeichnung des Abkommens gemeldet. Zuletzt kamen auch mehrere Zivilisten ums Leben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Regierung in Kiew am Montag vor, gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk zu verstoßen. Die Entwicklung der vergangenen Tage erinnere an frühere Vorbereitungen für Militäraktionen, etwa im August vergangenen Jahres, als ukrainische Soldaten einen Angriffsbefehl erhalten hätten. "Man sollte nicht herumprobieren und sein Glück versuchen, sondern einfach nur die Minsker Vereinbarungen einhalten", sagte Lawrow in Moskau.

Die Lage wird von Beobachtern als äußert gespannt eingeschätzt. So schreibt der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, in einer Notiz an seine Kunden:

Die internationale Gesamtlage ist instabil. Auch wenn der mediale Fokus derzeit nicht auf der Ukraine liegt, spitzt sich die Situation dort zu. Angriffe seitens Kiews auf die abtrünnigen Gebiete nehmen zu, so dass die Führung Donezks an die Minsk II Verantwortlichen appellierte, Kiew zur Einhaltung des Abkommens aufzufordern. Mehr noch steht der Vorwurf im Raum, dass seitens Kiews Phosphorbomben (international geächtet) verwendet werden.

Ob die von der EU unterstützte Regierung in Kiew tatsächlich zur Vernunft gerufen wird, ist eine offene Frage. Bisher ist es der Regierung von Petro Poroschenko immer gelungen, die Lage so darzustellen, dass alle Schuld bei den Russen liegt. Doch seit einiger Zeit ist das Misstrauen des Westens gegenüber der Regierung gestiegen. Vor allem die martialischen Sprüche von Premier Arseni Jazenjuk erzielen mittlerweile eher die gegenteilige Wirkung bei den Verbündeten im Westen, die sich einen weiteren Finanz-Kollaps in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft nicht mehr leisten können.

Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sollen sich am Montag in Berlin treffen, um über die Eskalation in der Ostukraine zu reden. Das kündigte der französische Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris an. Interessant: Anders als früher halten sich die Franzosen gegenüber Putin betont zurück. Fabius sagte lediglich, man wolle über die in den vergangenen Tagen wieder stärker gewordenen Kämpfe sprechen. Er nannte die Entwicklung ohne explizite Schuldzuweisung besorgniserregend. "Wir müssen die militärischen Operationen stoppen, einen Abzug der Waffen und ein Ende der Attacken auf die OSZE-Beobachter erreichen", sagte Fabius. Zudem müssten die Lokalwahlen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten vorbereitet werden. Er hoffe, dass es in beiden Punkten Fortschritte bei den Gesprächen in Berlin geben werde.

Auch die Bundesregierung ist hinsichtlich der unkritischen Parteinahme für die Regierung der Ukraine vorsichtiger geworden:  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Wochenende von einer explosiven Lage gesprochen. "Wenn sich jetzt nicht beide Konfliktparteien auf den Friedensprozess besinnen, können wir jederzeit in eine neue militärische Eskalationsspirale geraten", warnte er in der Bild am Sonntag. Sein Sprecher Martin Schäfer sagte am Montag, die Schlacht der Worte eskaliere ebenso wie die militärische Gewalt. Alle Konfliktparteien müssten die Waffenstillstandsvereinbarung umsetzen.



DWN
Politik
Politik Iran: Corona-Virus infiziert Staatsspitze, erster Politiker tot

Im Iran ist der ehemalige iranische Botschafter im Vatikan an den Folgen des Corona-Virus gestorben. Zudem haben sich die Chefberaterin des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einbruch am Weltmarkt: Deutsche Autobauer stehen vor riesigen Verlusten

Der Pkw-Weltmarkt verzeichnet einen riesigen Einbruch. Besonders der chinesische Markt ist betroffen – für die deutschen Autobauer und...

DWN
Finanzen
Finanzen Russen unterlaufen Trumps Öl-Sanktionen gegen Venezuela

Die erst vergangene Woche erlassenen US-Sanktionen gegen Rosneft sollten den Export von Rohöl aus Venezuela unterbinden. Nun zeigt sich,...

DWN
Politik
Politik Syrien: Erdogan-Armee erobert Assads wichtigste Nachschublinie

Die Syrische Nationale Armee, die von der Türkei unterstützt wird, hat die strategisch wichtige Stadt Saraqib erobert. Damit ist es ihr...

DWN
Politik
Politik Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Tötung von Soleimani

Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA angezeigt.

DWN
Politik
Politik Südamerika: Hunger und Elend erreicht man auch ohne Krieg

Mehrere der großen Staaten Südamerikas machen vor, wie man in kurzer Zeit Wohlstand beziehungsweise Hunger und Elend erreicht. Wo es...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzkrise im Libanon gerät außer Kontrolle: IWF entsendet Notfall-Team nach Beirut

Der Libanon steht nach einer wochenlangen wirtschaftlichen und politischen Krise vor dem Kollaps. Der IWF will eingreifen, die an der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Virus-Krise erfasst immer mehr Unternehmen - eine Übersicht

Die Virus-Krise erfasst immer mehr Unternehmen: Ob gestrichene Gewinnziele, Einstellungsstopps oder Schutzausrüstung für Mitarbeiter....

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Verkehrstoten sinkt auf historischen Tiefstand

Im letzten Jahr sind in Deutschland 3.059 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Damit erreicht die Zahl der...

DWN
Politik
Politik Athen reagiert auf Ausschreitungen gegen Migranten-Lager auf Ägäisinseln

Nach schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und aufgebrachten Einwohnern hat die Regierung in Athen am Donnerstag reagiert.

DWN
Politik
Politik Deutschlands neue Machtpolitik: Kooperation oder Hegemonie?

Die DWN sprachen mit dem geopolitischen Experten und Buchautor Erhard Crome über Deutschlands außenpolitische Ambitionen, sein...

DWN
Deutschland
Deutschland Bauindustrie geht mit vollen Auftragsbüchern ins Jahr 2020

Die deutsche Bauindustrie erwartet für das aktuelle Jahr steigende Umsätze. Die Auftragsbücher der Betriebe sind nach wie vor prall...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Unternehmen in China leiden schwer unter Coronavirus

Wegen der Corona-Krise erwartet fast jedes zweite deutsche Unternehmen in China einen Einbruch der Einnahmen im zweistelligen...

DWN
Finanzen
Finanzen Razzia bei Großbank ABN Amro in Frankfurt

In den Räumlichkeiten der Großbank ABN Amro in Frankfurt am Main hat heute eine Razzia stattgefunden. Sie stand im Zusammenhang mit dem...

celtra_fin_Interscroller