Politik

TTIP: Kommission versteht Aufregung um Geheimhaltung nicht

Die EU-Kommissarin Malmström versteht die Aufregung über den erschwerten Zugang zu TTIP-Dokumenten nicht. Vielmehr habe es wohl „einige Konfusion“ gegeben. Schließlich ginge es ja nur um einen Bericht. Deshalb wolle man zukünftig „detaillierte Berichte“ über die Verhandlungen veröffentlichen.
23.08.2015 02:44
Lesezeit: 1 min

„Nach einigen Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente musste die Kommission jedoch die Entscheidung treffen, den vertraulichen Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde in einem sicheren Leseraum auszulegen“, hieß es vergangene Woche. Die Kritik an dieser Entscheidung folgte prompt. Schließlich sollten zumindest die nationalen Parlamente die Möglichkeit haben, sich etwas über die TTIP-Verhandlungen zu informieren, wenn es schon die Bürger selbst nicht können. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass der EU-Kommission mangelnde Transparenz vorgeworfen wird. Neben einer EU-Bürgerinitiative befasst sich auch die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly mit diesem Thema. In der EU-Kommission will teilt man diese Kritik jedoch nicht.In ihrem Blog äußerte sich Malmström nun zu den Ereignissen der vergangenen Woche.

Wie stark Deutschland in dieser Debatte eine Rolle spielt, zeigen Malmströms Eingangsworte:

„Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mir seine Gedanken zur Transparenz der Verhandlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen mitgeteilt, wie auch zuvor schon Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ich werde in den kommenden Tagen direkt mit Bundesminister Gabriel sprechen. Angesichts der öffentlichen Debatte zum Thema möchte ich meine Position aber schon jetzt öffentlich klarstellen.“

Malmström kann die Aufregung über die letzte Zurückhaltung des TTIP-Berichts nämlich nicht verstehen:

„In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine generellen neuen Restriktionen  - lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt.“ Dabei habe es sich um eine temporäre Maßnahme gehandelt, um zu erwägen, wie ein Minimum an Vertraulichkeit gewahrt werden kann. „Die Entscheidung scheine unnötige Verwirrung gestiftet zu haben. Das bedaure ich“, so Malmström. „Um solche Missverständnisse künftig zu vermeiden - und als Teil unserer laufenden Bemühungen, für ein Höchstmaß an Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen -, wird die Kommission von nun an detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Website in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen.“

Wie die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Parlamente über TTIP informieren, liege in ihrer Verantwortung:

„Ich verstehe, dass es unerlässlich ist für nationale Parlamentarier, über die EU-Handelsverhandlungen vollumfänglich informiert zu sein. Deshalb werde ich die Regierungen in ihren Bemühungen unterstützen, wenn sie sicherstellen wollen, dass Parlamentarier alle Informationen bekommen, die sie brauchen, um demokratische Kontrolle auszuüben. Meine Dienststellen stehen bereit, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dabei zu helfen, den Mitgliedern der nationalen Parlamente – einschließlich des Bundestags - alle nötigen Informationen bereitzustellen. Alle Neuerungen in meiner Handelspolitik werden stets mehr Offenheit bedeuten, nicht weniger. Das ist die Zusicherung, die ich zu Beginn meines Mandats gegeben habe. Ich bin entschlossen, dieses Versprechen zu halten."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...