Ukraine: Schwere Ausschreitungen vor Parlament in Kiew

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  
 
Lesezeit: 1 min
31.08.2015 13:38
Bei einer Explosion vor dem ukrainischen Parlament sind mindestens 30 Menschen verletzt worden. Bei einer Kundgebung vor der Rada soll eine Handgranate detoniert sein. Auslöser der Proteste war die parlamentarische Debatte über den Sonderstatus des Donbass.
Ukraine: Schwere Ausschreitungen vor Parlament in Kiew

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  

Bei einer Explosion vor dem ukrainischen Parlament sind mindestens 125 Menschen verletzt worden. Dies meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf ein Posting von Innenminister Arsen Avakov auf Facebook. Unter den Betroffenen seien viele Angehörige der ukrainischen Nationalgarde, teilten die Behörden in Kiew am Montag mit. Bei Protesten vor der Obersten Rada gegen eine Verfassungsreform hatten Unbekannte eine Handgranate gezündet, wie der Abgeordnete Anton Geraschtschenko sagte. Die Kiew Post meldet den Tod eines Polizisten.

Unter den Verletzten sind auch ein französischer Journalist sowie Reporter der ukrainischen TV-Sender 5. Kanal und 1+1. Das teilte Innenminister Arsen Awakow am Montagabend mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte von der Regierung, die Übergriffe auf Korrespondenten bei den Protesten von Nationalisten gegen eine Verfassungsreform zu untersuchen.

Hintergrund ist eine parlamentarische Debatte über den Sonderstatus der Rebellengebiete. Die von der ukrainischen Regierung befürworteten Pläne eines Sonderstatus‘ für Rebellengebiete im Osten des Landes haben im Parlament eine wichtige Hürde genommen. 265 Abgeordnete stimmten am Montag in einer hitzigen Sitzung nach erster Lesung eines sogenannten Dezentralisierungs-Gesetzes für die notwendige Verfassungsänderung. Das waren 39 mehr als für die Fortsetzung des Verfahrens erforderlich. Bevor das Gesetz jedoch verabschiedet wird, muss es eine zweite abschließende Lesung überstehen. Dafür benötigt Präsident Petro Poroschenko mindestens 300 Unterstützer.

Die Abstimmung am Montag zeigte, dass viele prowestliche Abgeordnete, darunter auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, das Vorhaben ablehnen. Vor dem Parlament demonstrierten Nationalisten gegen die Pläne. Dort explodierte auch die Granate.

Die Gewährung eines Sonderstatus‘ für Teile der weitgehend von Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ist ein zentraler Punkt der im Februar im weißrussischen Minsk erzielten Friedensvereinbarung.

Angela Merkel kündigte einen neuen Vierer-Telefongipfel an, an dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin teilnehmen soll. Für den Westen wird die Lage immer schwieriger, da Poroschenko nicht mehr die gesamte Front der anti-russischen Parteien für seine Politik mobilisieren kann. Insbesondere der rechtsextreme Rechte Sektor weigert sich, den Anordnungen Poroschenkos Folge zu leisten. Erst vor wenigen Monaten hatte die Regierung versucht, die Rechtsextremen in die reguläre Armee zu integrieren, um sie besser kontrollieren zu können.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Institute erwarten Erholung von Corona-Rezession bereits im nächsten Jahr

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten hierzulande die schwerste Rezession seit 1970. Doch schon für das kommende Jahr...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mittwoch: Die Entwicklungen zum Coronavirus im Live-Ticker

Es folgen die Entwicklungen vom Mittwoch, den 8. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.

DWN
Deutschland
Deutschland Porsche zahlt Mitarbeitern erneut 9700 Euro Prämie

Porsche überweist seinen Mitarbeitern trotz der aktuellen Krise auch in diesem Jahr 9700 Euro zusätzlich.

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsbankrott in Argentinien: Gläubiger verlieren zehn Milliarden Dollar

Argentinien hat Zahlungen bei Anleihen in der Größenordnung von bis zu 10 Milliarden Dollar eingestellt. Es ist der neunte Staatsbankrott...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung plant Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags

Die Bundesregierung will angesichts der Corona-Pandemie für zahlreiche Branchen längere Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden, kürzere...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierung erwartet deutlich mehr Kurzarbeit als in der Finanzkrise

Die Kurzarbeit wird in der Virus-Krise nach Einschätzung der Bundesregierung einen neuen Rekordstand erreichen. Die Kurzarbeit werde...

DWN
Finanzen
Finanzen Target 2: Forderungen der Bundesbank im Eurosystem nähern sich der Billionenmarke

Die Forderungen der Bundesbank gegenüber andere Euro-Zentralbanken nähert sich der Marke von einer Billion Euro. Die Marke dürfte bald...

DWN
Politik
Politik China muss die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun werden die Stimmen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grönland blickt mit bangem Erwarten auf die Ankunft des Virus

Zwar hat Grönland bisher nicht einen einzigen Corona-Toten und die Intensivstationen sind leer. Doch die Erfahrungen mit den tödlichen...

DWN
Technologie
Technologie Schnellladestationen zerstören Teslas Auto-Batterien schon nach 25 Ladevorgängen

Beim Einsatz von heute üblichen Schnellladestationen geht die Ladekapazität der Batterien stärker verloren, als bisher angenommen.

DWN
Politik
Politik Erdogan: „Globalisierung bedeutet moderne Sklaverei“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan meint, die Globalisierung sei nichts weiter als eine Art der „modernen Sklaverei“ und...

DWN
Deutschland
Deutschland Messeabsagen: Fachverband rät zu Digitalisierung

Die Corona-Pandemie hat zu zahlreichen Absagen von Messen und Konferenzen geführt - eine riesiges Problem für viele Unternehmen.

DWN
Politik
Politik Europas Krankenhäuser am Limit: Jetzt rächen sich Jahrzehnte des neoliberalen Abbaus

In ganz Europa stoßen die Gesundheitssysteme an ihre Belastungsgrenzen. Jahrelang wurde eisern gespart, um den Profit zu erhöhen – was...

DWN
Deutschland
Deutschland Spezialmarkt für die Behandlung von Oberflächen explodiert auf 12 Milliarden Euro

Die deutschen Hersteller sind beim Smart Coating, einem besonderen Markt für die Behandlung von Oberflächen, Weltspitze. Schätzungen...

celtra_fin_Interscroller