Chaos geht weiter: EU-Krisentreffen zu Flüchtlingen gescheitert

 

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14.09.2015 18:14
Das Chaos in der Asylpolitik in Europa geht weiter: Die Innenminister konnten sich am Montag nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen, von der Verständigung auf eine verbindliche Quote ganz zu schweigen. Nun wird vermutlich um Geld geschachert, um die Osteuropäer doch noch zu bewegen, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
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Das EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise ist am Montag gescheitert: Die Innenminister konnten keine Einigung auf verbindliche Regeln zur Verteilung von Asylsuchenden erreichen. Die Entscheidung zu dem umstrittenen Thema wird erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. Oktober fallen.

Dies ist angesichts der drängenden Probleme, denen sich vor allem Ungarn gegenübersieht, als Scheitern zu bezeichnen. Denn nun wird noch ein weiterer Monat verstreichen, ehe klar ist, wie es weitergehen soll. Es ist nicht einmal klar, ob man sich im Oktober einigen wird.

Dass das Treffen der Öffentlichkeit als Erfolg verkauft wurde, war nicht überraschend. Peter Spiegel von der FT hat die Einigung jedoch enttarnt: Die EU-Minister haben sich demnach auf etwas geeinigt, worauf sie sich bereits im Juli geeinigt haben:

Und selbst das stimmt nicht: Wie sich herausstellt, war die Zustimmung nicht einstimmig. Die EU-Innenminister haben sich nach Angaben des deutschen Ressortchefs Thomas de Maiziere nicht einstimmig auf die Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Die Grundsatzeinigung sei durch qualifizierte Mehrheit erfolgt. „Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung noch nicht verpflichtet“, kritisiert de Maiziere.

Insofern ist das Ergebnis des Treffens sogar hinter das Treffen im Juli zurückgefallen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst einen konkreten Plan für die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen vorgeschlagen. Immerhin einigten sich die EU-Innenminister am Montag auf diese Zahl. Doch eine feste Quote wollen viele nicht akzeptieren. Die Innenminister einigten sich lediglich darauf, dass insgesamt 160.000 Aylberechtigte, die sich derzeit in Ungarn, Griechenland und Italien befinden, auf andere EU-Länder verteilt werden sollen. Wer wieviele nimmt, ist aber offen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fand nach wie vor keine Mehrheit. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen sowie die baltischen Staaten sind dagegen. „Wir denken, dass Quoten nicht die richtige Lösung sind“, sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Bundesinnenminister Thomas de Maizière war deshalb nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Dies sei „ein wichtiger Schritt, aber noch entfernt von dem, was wir erwarten an Solidarität innerhalb der Europäischen Union“, sagte der Minister.

Mittelosteuropäische sowie baltische Staaten lehnten vor den Beratungen in Brüssel erneut verbindliche Regeln ab. „Wir denken, dass Quoten nicht die richtige Lösung sind“, sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Es müsse stattdessen dafür gesorgt werden, dass die Syrien-Flüchtlinge in den Auffanglagern in der Türkei, im Libanon oder Jordanien blieben.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner machte unterdessen deutlich, dass sie Deutschland für mitverantwortlich am aktuellen Ausmaß der Flüchtlingskrise hält. Nachdem in internationalen Medien zu lesen gewesen sei, dass die Bundesregierung das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt habe, hätten sich „Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht“, sagte die konservative Politikerin. Es habe „sehr viele Hoffnungen“ gegeben.

Zu den von Deutschland wiedereingeführten Grenzkontrollen sagte Mikl-Leitner: „Wir haben damit gerechnet, dass Deutschland irgendwann einmal reagieren musste. Es war allen klar, dass das so nicht weitergehen kann“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Grenzkontrollen seien auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten wieder eingeführt worden. „Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe einen Druck der Verhältnisse, unter dem die Staaten nun über den EU-Flüchtlingsplan entscheiden müssten.

Wenn es keine Entscheidungen gebe, werde Chaos die Folge sein, warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Dann würden viele Länder wieder Grenzkontrollen einführen. „Das wird ein Domino-Effekt werden, und wir können Schengen vergessen“, warnte Asselborn.

Die schweizerische Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bemängelte, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen dauerhaften Verteilmechanismus „offenbar nicht einmal ein Thema“ sei. „Ich bedaure das sehr, weil es ist allen klar: Wenn wir in dieser Frage vorwärtskommen wollen, (...) dann braucht es einen festen Verteilmechanismus“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ein solches System in der vergangenen Woche erneut vorgeschlagen. Immer dann, wenn der Zustrom von Flüchtlingen ein Land zu stark belastet, könnten Flüchtlinge nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden.

Der Vorschlag für eine Notumsiedlung sieht lediglich vor, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder zu verteilen. Dies soll zusätzlich zu den 40.000 Migranten erfolgen, auf deren Aufnahme sich die EU-Staaten bereits im Sommer geeinigt hatten – wobei in der Praxis die tatsächlichen Zusagen hinter dem Ziel zurückgeblieben waren. Die Minister bestätigten am Montag diese Zahl nochmals. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf die restliche Zahl geben.


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