Ungarn: Parlament beschließt Militär-Einsatz an der Grenze

Ab sofort kann in Ungarn auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss am Montag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren).

Die Fraktion der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) enthielt sich, die Abgeordneten der kleineren Links- und Grün-Parteien stimmten dagegen. Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich ist.

Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen, meldet die dpa.

Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Polizei auch Wohnungen ohne richterlichen Befehl durchsuchen dürfen, wenn sie darin Flüchtlinge vermutet. Die Bestimmung wurde aber in einer Ausschusssitzung aus dem Gesetzestext gestrichen.

Ungarns Premier Viktor Orban hatte zuvor gesagt, dass jedes EU-Land seine Grenzen selbst schützen müsse, solange die EU in dieser Frage keine gemeinsame Linie gefunden habe.

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma will beim EU-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch zusätzliche Gelder für die Verstärkung der lettischen EU-Außengrenze einwerben. Zur besseren Sicherung sollten entlang einiger Abschnitte der Grenze zu Russland und Weißrussland ein Zaun errichtet und Überwachungsanlagen installiert werden, sagte sie der Nachrichtenagentur BNS zufolge am Montag. Es gebe aber keine Überlegungen für eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu den baltischen EU-Nachbarstaaten. «Wir haben keine Pläne, die Grenzen zu Litauen und Estland dichtzumachen», sagte Straujuma.