Bayrische Wirtschaft fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Aus der deutschen Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. „Wir brauchen Russland nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch als strategischen Partner, um gemeinsam die globalen Probleme zu lösen“, sagte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dem Handelsblatt. Zusammen müsse unter anderem die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ gestoppt werden. „Die Situation in Syrien ist ohne Russland nicht in den Griff zu bekommen“, sagte Gaffal.

Als erstes Signal der Annäherung müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden könnten. „Daher begrüßen wir jede Initiative, bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien eine engere Zusammenarbeit mit Russland zu suchen und entsprechende Gespräche mit Präsident Putin aufzunehmen.“

Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf die einscheidenden Folgen der Sanktionen hingewiesen, konnte sich jedoch bis jetzt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durchsetzen. Auch die deutsche Wirtschaftsvertretung in Moskau kann nicht erkennen, dass die Sanktionen die erhoffte politische Wirkung gebracht hätten.

Doch angesichts der zu erwartenden Folgen aus dem Volkswagen-Skandal für die deutsche Automobil-Industrie hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die Aufhebung der Sanktionen angeregt. Allerdings stemmt sich die CDU dagegen: Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sehen keine Notwendigkeit für eine Kursänderung.