EU treibt Pläne für Deportation von Flüchtlingen voran

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
08.10.2015 01:18
In der Europäischen Migrationsagenda werden Pläne konkretisiert, afrikanische Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger zu zwingen. Die Abschiebungen werden vom europäischen Grenzschutz Frontex organisiert. Dieser erhält mehr Macht und Geld.
EU treibt Pläne für Deportation von Flüchtlingen voran

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über neue Rückführungs-Bestimmungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer. Vorgegeben ist ein Rückkehrprogramm in der Europäischen Migrationsagenda, die die EU im September veröffentlicht hat.

Interessant ist, dass die EU vor allem jene Pläne forciert, die Flüchtlinge in die Drittstaaten nach Afrika abzuschieben. Länder wie der Niger sollen gezwungen werden, ihre Bürger zurückzunehmen, sonst werden Hilfszahlungen eingestellt.

Im Gegenzug installiert die EU einen Treuhandfonds für Afrika in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus dem Entwicklungsfonds der EU. Der Fonds soll darauf abzielen, die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen.

Der EU-Aktionsplan zur Rückführung sieht vor, dass der Grenzschutz Frontex die Koordination für die Deportationen übernehmen soll:

„Frontex spielt eine entscheidende Rolle dabei, die praktische Zusammenarbeit bei der Rückführung zu verbessern, und soll diese Rolle weiter ausbauen. Die Agentur hat die Aufgabe, Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegaler Migranten zu unterstützen, insbesondere durch die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen und die Ermittlung bewährter Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Migranten. Darüber hinaus wird die Rolle von Frontex als zentrale Stelle der EU für den Erfahrungs- und Wissensaustausch zu Rückkehr/Rückführungsfragen durch das Netz direkter Kontaktstellen für Rückkehrfragen gestärkt.

Im Jahr 2016 wird die Kommission Legislativvorschläge zur Stärkung des Mandats von Frontex im Bereich der Rückführung vorlegen. Sie wird Möglichkeiten prüfen, um der Agentur ein Doppelmandat zu erteilen, das sowohl die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes an den Außengrenzen als auch die Rückführung irregulärer Migranten umfasst. Die Kommission ist bestrebt, bei Frontex eine spezielle Stelle für Rückführungen einzurichten, um der Rolle der Agentur bei der Rückführung besser Rechnung zu tragen. Insbesondere wird sie – aufbauend auf der Erfahrung mit „Brennpunkten“ – die Schaffung von Frontex-Schnelleingreifteams für Rückführungen in Erwägung ziehen“, heißt es in der Europäischen Migrationsagenda.

Das Mandat von Frontex soll für die Rückführungseinsätze gestärkt werden, heißt es wörtlich. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, die Frontex-Mittel für Rückführungen für 2016 um bis zu 15 Millionen Euro aufzustocken.

Im Jahr 2014 haben nach EU-Angaben weniger als 40 Prozent der irregulären Migranten, die aus der EU ausgewiesen wurden, diese tatsächlich verlassen. Dieser Trend bestätigt die geringe Rückkehrquote der vergangenen Jahre (2013 wurden 430.400 Rückkehranordnungen erlassen und rund 215.000 Personen tatsächlich rückgeführt, 2012 betrug das Verhältnis 484.000 zu rund 178.000 und 2011 491.000 zu etwa 167.000).

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Auto-Analyst: "VW kann Tesla in jedem Fall überholen"

VW hat gerade damit begonnen, den Standort in Emden für die E-Produktion umzurüsten. Autoanalyst Frank Schwope von der Nord/LB erklärt...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank: US-Heuschrecke und Olaf Scholz bereiten Massenentlassungen vor

Dem US-Finanzinvestor "Cerberus" gehören nur wenige Prozent der Commerzbank. Dennoch will das für seine rüden Methoden bekannte New...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fetisch CO2: Die EU zerstört die Wirtschaft - und hilft dem Klima damit kein bisschen

Sowohl in der Klima- als auch in der Wirtschaftskrise ergeht sich die EU in Aktionismus. Wie man beide Probleme im Gleichklang löst, zeigt...

DWN
Politik
Politik Spahn: Corona-Maskenpflicht „lieber drei Wochen zu spät“ aufheben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut vor zu frühen Lockerungen beim Tragen von Alltagsmasken in der Corona-Krise gewarnt....

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise vorerst abgewendet: Federal Reserve beendet Billionen-Interventionen im Repo-Markt

Die US-Zentralbank hat sich nach monatelangen aggressiven Interventionen aus dem Repo-Markt zurückgezogen. Ohne ihr Eingreifen wäre es...

DWN
Politik
Politik Widerstand der erstarkten Niederlande gegen geplanten EU-Aufbaufonds ist Heuchelei

Der niederländische Premier Mark Rutte stellt sich derzeit quer und droht, das geplante 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm...

DWN
Politik
Politik Staaten bilden gemeinsame Abwehrfront: Ist Corona der entscheidende Schritt zur europäischen Einigung?

DWN-Gastautor Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Das Projekt "Europa" habe durch Corona an Fahrt gewonnen - schließlich habe...

DWN
Panorama
Panorama Warum es eine Bronzezeit, aber keine „Stahlzeit“ gegeben hat

Aufgrund der Bedeutung der Metalle für die Menschheit wurden ganze Epochen als Kupferzeit, Bronzezeit oder Eisenzeit bezeichnet. Doch...

DWN
Politik
Politik Twitter sperrt Konten der Identitären Bewegung

Twitter hat Konten der „Identitären Bewegung“ gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller als Volkswagen und Co.: Wie kommt es zum absurden Aktienkurs von Tesla?

Tesla erwirtschaftet seit Jahren durchweg Verluste in Milliardenhöhe. Der Aktienkurs steigt trotzdem immer weiter an – wieso?

DWN
Politik
Politik China gerät in Libyen an seine politischen und militärischen Grenzen

China hatte vor dem Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi sehr gute Beziehungen zu Libyen. Ob China seine Interessen in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan verhängt Sanktionen gegen Goldman Sachs und JP Morgan

Goldman Sachs, JP Morgan und vier weitere internationale Banken wurden an der Istanbuler Börse mit einem dreimonatigen Leerverkaufs-Verbot...

DWN
Technologie
Technologie Bergbau auf dem Mond offenbar lukrativer als bisher angenommen

Forscher der NASA haben Belege dafür gefunden, dass es unter der Oberfläche des Mondes unerwartet viele wertvolle Metalle gibt. Dies...

celtra_fin_Interscroller