EU will Türkei erst Geld geben, wenn weniger Flüchtlinge kommen
Die EU will europäische Steuergelder erst in die Türkei überweisen, wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. Mit dieser Forderung könnte die EU den gleichen Fehler machen wie vor einigen Monaten: Damals hatte der türkische Präsident Erdogan geklagt, dass die EU nur rede, aber nicht zahle – und einen Ansturm der Flüchtlinge angekündigt.
Die Türkei kann laut EU-Ratspräsident Donald Tusk nur mit einem Entgegenkommen rechnen, wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. „Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht ist“, schrieb der polnische Politiker am Dienstag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Die Türkei soll demnach dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, geringer wird. Die Flüchtlingskrise wird ein wichtiges Thema eines EU-Gipfels am Donnerstag sein.
Der Türkei kommt eine wichtige Rolle zu, weil sie für viele Migranten Durchgangsland ist. Von dort reisen etwa viele Syrer nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Die Regierung in Ankara fordert für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.
Tusk erklärte, dass der Flüchtlingsstrom im Frühjahr stärker anschwellen könnte und berief sich dabei auf Warnungen von Regierungschefs in der Region, wonach Millionen die Reise antreten könnten. Man müsse für alle Szenarien vorbereitet sein, schrieb Tusk. Er regte Änderungen im sogenannten Dublin-System an, nach dem der EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten. Das Abkommen besteht nur noch auf dem Papier. Im Gespräch ist auch die Schaffung einer EU-Grenzschutzeinheit.
Erdogan verhandelt mit Brüssel seit längerem über Milliardenzahlungen der europäischen Steuerzahler an die Türkei. Diese jüngste Verhandlungsrunde in Brüssel war gescheitert, weil Erdogan von der EU verlangt hatte, seinen Krieg gegen die PKK zu unterstützen. Die Türkei verfolgt das Konzept, von der EU Geld zu verlangen, damit sie die angeblich in der Türkei wartenden zwei Millionen Flüchtlinge nicht in die EU weiterschickt. Dies war der ursprüngliche Plan der EU – der jedoch auch wegen einer schlechten Zahlungsmoral der EU gescheitert ist: Kurz vor der Flüchtlings-Welle hatte Erdogan geklagt, die EU habe ihm erst 30 Millionen Euro überwiesen und wolle ihn mit immer neuen Versprechungen vertrösten.
Trotz wachsender Kritik in der Unions-Bundestagsfraktion will Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten. Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich die CDU-Vorsitzende in der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin zwar für Transitzentren an der deutschen Grenze aus. Gleichzeitig lehnte sie die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich aber entschieden ab.
Wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, habe dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Route, warnte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen. Die EU habe sich aber gerade erst bemüht, die auf der Route davor liegenden Länder Serbien und Mazedonien zu stabilisieren. Sie werde sich am Wochenende in der Türkei darum bemühen, den aus diesem Land kommenden Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Sie könne aber keine Versprechen abgeben, wie schnell dies möglich sei.
Die Unionsfraktion billigte einstimmig das Asyl-Paket, das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll. In der mehrstündigen Debatte hatten zahlreiche CDU- und CSU-Politiker eine härtere Haltung und umfassende Grenzkontrollen gefordert. „Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen“, kritisierte etwa der Innenexperte Clemens Binninger (CDU). In der Fraktionsführung wird geschätzt, dass etwa ein Fünftel der Abgeordneten diese Meinung teilt. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnte, die Bundesregierung schwäche ihre Verhandlungsposition gegenüber der Türkei, wenn sie die Grenze der Aufnahmefähigkeit verkünde.
