Politik

Aufstand gegen Merkel: CDU fordert Kurswechsel bei Flüchtlingen

Eine einflussreiche Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten verlangt von der Regierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Sollte dieser am Wochenende nicht beschlossen werden, wollen die Parlamentarier Merkel im Bundestag unter Druck setzen - was ein Novum wäre.
30.10.2015 01:14
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag fordern führende Unionspolitiker zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Asylpaket müssten schnell weitere Schritte folgen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er hob hervor: "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die Abschiebungen weiter beschleunigen."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), forderte Ergebnisse von dem Dreiertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Sonntag. In der Unionsfraktion würden Anträge vorbereitet, um die Regierung aufzufordern, den Zuzug zu begrenzen. "Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt. Ob wir einen der möglichen Anträge unterstützen, sehen wir dann am Montag", sagte von Stetten.

Dagegen mahnte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) auch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus der CSU mehr Geschlossenheit an: "Es hilft in der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen aufzubauen. Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit."

Angesichts der wachsenden Spannungen in der Koalition wegen der Flüchtlingspolitik kommt Merkel am Wochenende mit Seehofer und Gabriel zusammen.

Merkel hatte ihren Kanzleramtsbeauftragten Altmaier verkünden lassen, dass sie gedenke, Flüchtlinge weiter ohne Begrenzung aufzunehmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Militärparade in Peking: China empfängt Staatschefs von Nordkorea und Russland zu Militärparade
03.09.2025

Xi Jinping hat in Peking vor Wladimir Putin und Kim Jong Un neue Waffensysteme inspiziert. Der Auftritt gilt als Zeichen der Solidarität...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und Risiko: Wie sich Unternehmen frühzeitig auf das Weihnachtsgeschäft vorbereiten
03.09.2025

Weihnachten kommt schneller, als viele Unternehmer denken – und gerade für kleine Firmen kann das Fest zum entscheidenden Umsatzbringer...

DWN
Politik
Politik Friedland: Abgelehnte Asylbewerber stößt 16-Jährige vor einen Zug – Gericht wirft Ausländerbehörde Fehler vor
03.09.2025

Ein 31-jähriger Iraker soll ein 16-jähriges Mädchen in Niedersachsen getötet haben. Die Behörden wollten den abgelehnten Asylbewerber...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersvorsorge: Selbstständige zweifeln an finanzieller Absicherung fürs Alter
03.09.2025

Gut abgesichert im Alter? Mehr als die Hälfte der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland haben Zweifel, ob ihre...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-Störung: Das KI-Chatmodell von OpenAI ist down – das können Sie tun
03.09.2025

Eine ChatGPT-Störung macht die Nutzung des KI-Sprachmodells von OpenAI aktuell nicht möglich. ChatGPT reagiert weder auf Eingaben noch...

DWN
Politik
Politik Nawrocki trifft Trump: Polens Präsident reist zu Trump - Sorge um Kurs in Europa
03.09.2025

Seine erste Auslandsreise im neuen Amt führt Polens Staatschef Karol Nawrocki zu US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Wichtigstes...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht historisches Rekordhoch: Was treibt den Kurs und wie sollten Anleger reagieren?
03.09.2025

Der Goldpreis klettert unaufhaltsam auf neue Rekordhöhen und fesselt die Anleger. Doch was treibt den Kurs des gelben Edelmetalls wirklich...

DWN
Politik
Politik Netzentgelte: Strompaket im Kabinett - Spüren Verbraucher bald Entlastungen?
03.09.2025

Das Bundeskabinett will wichtige Vorhaben in der Energiepolitik beschließen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es aber vorerst...