Spaniens Polizei meldet Verhinderung von Terror-Anschlag

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
04.11.2015 00:23
Die spanische Polizei hat drei Marokkaner festgenommen und behauptet, das Verhalten der Männer sei „unvorhersehbar“ gewesen. Offenbar wird das Vermutungsstrafrecht nun Standard in Europa: Leute werden verhaftet, weil sie in Zukunft etwas tun könnten.
Spaniens Polizei meldet Verhinderung von Terror-Anschlag

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die spanische Polizei hat am Dienstag drei Marokkaner festgenommen, die ein Attentat in Madrid vorbereitet haben sollen. „Sie waren bereit, wahllose Angriffe zu verüben“, sagte Innenminister Jorge Fernández Díaz dem Rundfunksender Cadena Ser. Als Vorbild hätten der Gruppe offenbar die zahlreichen Messerattacken von Palästinensern auf Israelis im Nahost-Konflikt gedient.

Ob die Vorwürfe stimmen, ist von unabhängiger Seite nicht festzustellen. Spanien hat seit Monaten die Bürgerrechte massiv eingeschränkt, unter anderem das Demonstrationsrecht. Es ist durchaus denkbar, dass die Behörden den Vorfall nutzen, um eine Gefährdung der Sicherheitslage darzustellen. Der Plan könnte sein, dass die Bevölkerung so von der Sinnhaftigkeit der polizeistaatlichen Maßnahmen überzeugt werden könnte. In Spanien hatte es massive Proteste gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte gegeben.

Laut Polizeiangaben handelt es sich um drei Marokkaner im Alter von 26 bis 29 Jahren, die sich legal in Spanien aufhielten und am frühen Dienstagmorgen in zwei Vierteln der Hauptstadt festgenommen wurden. Der Zugriff sei erfolgt, weil das Verhalten der Gruppe „unvorhersehbar“ geworden sei und ihr Entschluss entdeckt worden sei, „terroristische Handlungen in Madrid zu verüben“, erklärte die Polizei.

Allein diese Begründung ist ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze: Bürger werden verhaftet, weil die Polizei mutmaßt, dass diese Bürger in der Zukunft gegen das Gesetz verstoßen könnten. Auch in Deutschland hat es in München vor kurzem einen ersten Fall eines solchen Vermutungsstrafrechts gegeben.

In den vergangenen Monaten wurden in Spanien dutzende angebliche Rekrutierer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen. In dem aktuellen Fall sei es nicht das Ziel der Verdächtigen gewesen, Kämpfer für Einsätze im Irak und in Syrien „anzuwerben, zu radikalisieren und zu indoktrinieren“, sagte Innenminister Díaz. „Ihr Ziel war es, in Spanien zu handeln.“

Nach den Statistiken des Innenministeriums wurden seit Dezember 2011 in Spanien 171 angebliche Dschihadisten festgenommen. Auch für diese Zahlen und die Hintergründe gibt es keine unabhängige Bestätigung.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue wirtschaftspolitische Agenda: Russland setzt auf Erhöhung von Sozialleistungen und Investitionen

Russlands Präsident Putin hat versprochen, im aktuellen Jahr auf eine expansive Fiskalpolitik umzusatteln. Der Lebensstandard der Russen...

DWN
Politik
Politik Spaniens linke Regierung meint es gut - doch gute Absichten allein können das Land nicht aus der Krise führen

Seit November 2019 hat Spanien endlich ein neues Parlament. Doch die Koalition zwischen Sozialisten und Linksradikalen ist fragil - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Christine Lagarde: Eine Frau will nach oben

Über Christine Lagarde wird ausschließlich im Zusammenhang mit finanzpolitischen Themen berichtet. Die EZB-Chefin steht vor allem in...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

DWN
Politik
Politik Mit der Geduld am Ende: Zehntausende Griechen protestieren gegen Migrationskrise auf den Inseln

Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten...

celtra_fin_Interscroller