In ihrer neuen Herbstprognose bemängelt die EU-Kommission die Höhe der österreichischen Staatsschulden. Gerade das Renten- und das Gesundheitssystem sind für steigende Ausgaben verantwortlich. Aber auch die steigende Zahl der Arbeitslosen und das geringe Wirtschaftswachstum seien problematisch.
Die EU-Kommission hat in dieser Woche wieder ihre Herbstprognose vorgestellt. Darin nimmt sie zu jedem EU-Land Stellung und gibt entsprechende „Hinweise“. So erwartet die Kommission für Österreich im kommenden Jahr weiterhin ein moderates Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 1,5 Prozent. Mit einem Plus von 1,4 Prozent 2017 hat die EU-Kommission jedoch ihre Prognose genauso nach unten korrigiert wie die Schätzung für das noch laufende Jahr. „Die steigende Immigration wird die öffentlichen Ausgaben erhöhen und der Wirtschaft einen kleinen Auftrieb geben“, heißt es im Länderreport.
Angesichts des geringen Wachstums sieht die Kommission auch Probleme im Bereich der Staatsverschuldung und der Arbeitslosigkeit. Zwar sinke das Defizit in diesem Jahr leicht auf 86,6 Prozent des BIPs, aber die „Maßnahmen, um das geplante Defizitziel zu erreichen, sind nicht ausreichend aufgeführt gewesen“, so die Kommission. Mit einem geschätzten Rückgang des Defizits um 1,6 Prozent für das kommende Jahr liegt Österreich nur auf Rang 12. Elf Staaten werden im kommenden Jahr ein niedrigeres Defizit haben oder sogar einen Überschuss erzielen, so die EU-Kommission.
Hier spielt auch das politische System des Landes eine Rolle. So seien die Beziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen weiterhin komplex und „verursachen Effizienzverluste in entscheidenden Sektoren der öffentlichen Verwaltung“. Das Demografie-Problem und die Arbeitslosigkeit belasten zudem das Rentensystem des Landes. 2016 soll die Arbeitslosenquote auf 6,1 Prozent ansteigen. Innerhalb von zwei Jahren ist Österreich vom EU-Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit auf Rang sieben abgerutscht. Gleichzeitig besitzt Österreich eines der teuersten Gesundheitssysteme.
Ähnliches spiegelt auch der jährliche Prosperity Index wider. Hier fiel Österreich um einen Platz auf Rang 16 von insgesamt 142. Während Deutschland auf Rang 14 zu finden ist, belegt die Schweiz hingegen den 2. Platz nach Norwegen. Kritisch betrachtet der Prosperity Index sowohl das Bildungssystem des Landes als auch die Wirtschaft. So geht auch derzeit nur jeder dritte Österreicher davon aus, dass es momentan einfach ist, einen Arbeitsplatz zu finden.
