Politik

Portugal: Regierung stürzt über Misstrauens-Votum

Lesezeit: 1 min
10.11.2015 22:36
Die portugiesische Regierung ist durch ein Misstrauens-Votum gestürzt worden. Ein Links-Block lehnt weitere Austriätsprogramme ab. Nun wollen Kommunisten, Grüne und Sozialisten auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament setzen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nur gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Portugal hat die linke Opposition die Mitte-Rechts-Regierung per Misstrauens-Votum gestürzt. Der Antrag der Sozialisten, das von einer Fortsetzung der strengen Austeritätspolitik getragene Programm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wurde am Dienstag im Lissabonner Parlament mit 123 zu 107 Stimmen angenommen. Passos' Zwei-Parteien-Bündnis war aus der Wahl vom 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit in der «Assembleia da República» aber verloren.

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition im Parlament unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Austeritätspolitik.

Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden. Costa betonte jedoch, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten.

Passos' Koalition meldete zuletzte dass sie das Haushaltsdefizit von über elf Prozent (2010) auf zuletzt 4,5 Prozent (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert habe. Nach drei Rezessionsjahren habe es 2014 erstmals ein Wachstum von 0,9 Prozent gegeben.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD - muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

Das Präsidialamt teilte unterdessen mit, Cavaco werde im Rahmen seiner Gespräche mit Vertretern aller Parteien zunächst Passos am Mittwoch empfangen. In seiner Rede vor dem Parlament hatte der scheidende Regierungschef gesagt, er werde auch in der Opposition für Portugal «kämpfen». Er warnte, eine linke Regierung werde keine Identität haben und nicht von Dauer sein.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...

DWN
Technologie
Technologie Start des größten Sanierungsprogramms seit Jahrzehnten: Deutsche Bahn startet Bauprogramm
15.07.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Ende und bei der Deutschen Bahn beginnt das größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur seit...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiterfassungssysteme: Guide zu Auswahl, Kosten und Effizienz
15.07.2024

In einer deutschlandweiten Unternehmergruppe auf Facebook ist eine hitzige Diskussion über Zeiterfassung und Zeiterfassungssysteme...