Politik

Frankreich bittet EU-Staaten offiziell um militärischen Beistand

Frankreich macht von seinem Recht Gebrauch, alle anderen EU-Staaten militärisch beim Kampf gegen den IS in die Pflicht zu nehmen. Auch Nicht-Nato-Staaten müssen nun überlegen, wie sie Frankreich bei Militäreinsätzen im Ausland, etwa in Mali, unterstützen können.
17.11.2015 10:43
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben Frankreich daraufhin einstimmig Beistand angeboten, teilt die Außenbeauftrage Federica Mogherini mit.

Um die Ausrufung des Bündnisfalls der Nato geht es hier offenbar nicht, Paris scheint somit eine etwas mildere Variante einer militärische Eskalation gewählt zu haben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nicht damit, dass die Nato mit dem Bündnisfall aktiviert wird.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte dies bereits am Montag angekündigt. Diplomaten zufolge wurde der Artikel bisher noch nie in Anspruch genommen. Es gehe nicht darum, Soldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hieß es. Le Drian forderte den Diplomaten zufolge „eine erhöhte Beteiligung der Mitgliedstaaten in den Einsatzgebieten, in denen Frankreich stationiert ist“.

Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein verstärktes militärisches Engagement in Mali. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte den Diplomaten zufolge, die Folgen der französischen Anfrage würden geprüft. Frankreich müsse nun genau sagen, was es an Unterstützung wolle. Am Dienstag werde es aber noch „keine formelle Entscheidung“ zu der Anfrage geben.

Bei der Anschlagserie in Paris waren am Freitagabend mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt worden.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...

DWN
Politik
Politik Anti-Trump-Plan: Halbe Milliarde Euro für Forschungsfreiheit in Europa
08.05.2025

Während US-Präsident Trump den Druck auf Hochschulen erhöht, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf gezielte Anreize...

DWN
Technologie
Technologie Bitkom-Umfrage: Deutsche kritisieren Abhängigkeit von KI-Anbietern aus dem Ausland
08.05.2025

Die Bevölkerung in Deutschland verwendet zunehmend Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig nimmt die Sorge über eine...

DWN
Politik
Politik Migrationspolitik: Wie die Neuausrichtung an den deutschen Außengrenzen aussehen könnte
08.05.2025

Das Thema illegale Migration und wer bei irregulärer Einreise an deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen wird, beschäftigt die Union seit...