Hessen-CDU fordert Obergrenze für Flüchtlinge
Die hessische CDU vertritt in der Flüchtlingspolitik eine andere Linie als Angela Merkel: Schon 500.000 Flüchtlinge pro Jahr seien zu viel für Deutschland, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch Bundesinnenminister de Maizière fordert eine Obergrenze, nennt diese aber Kontingente.
Es müsse klar sein, dass Deutschland auf Dauer nicht eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen könne, auch 500.000 seien ein Problem, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier auf dem CDU-Parteitag am Samstag. Eine gute Integration sei nur möglich, wenn die Zahlen sinken. «Wir nehmen derzeit in Hessen in zwei Monaten mehr Flüchtlinge auf, als Großbritannien und Frankreich im ganzen Jahr», sagte der CDU-Landesvorsitzende.
Die Akzeptanz der deutschen Regeln und Werte ist nach Bouffiers Worten von Bouffier maßgeblich dafür, dass die Integration von Zuwanderern gelingen kann. «Wir werden keinen Rabatt geben in diesen Fragen», sagte der Ministerpräsident. Der Parteitag sprach sich auf Antrag des Landesvorstandes dafür aus, dass ein erfolgreiches Miteinander nur dann möglich ist, «wenn wir als Deutsche selbstbewusst unsere Leitkultur, unsere Werte und den Geist des Grundgesetzes artikulieren».
Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt auf eine Kontingentlösung, die im Grunde ebenfalls eine Obergrenze ist. „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Er habe sich schon im September dafür ausgesprochen, dass Europa „ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen“ aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden.
Auf dem CSU-Parteitag waren am Freitagabend in der Frage der Begrenzung der Flüchtlinge die Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte erneut, die Flüchtlingsaufnahme zu begrenzen. Feste Obergrenzen werden auch von der SPD abgelehnt, weil dies gegen das Grundrecht auf Asyl verstoßen würde, doch zeigt sich die Partei offen für Kontingente.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann schlug die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente vor, die jährlich vom Bundestag festgelegt werden. „Der Deutsche Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können“, sagte Oppermann dem Tagesspiegel. Dabei müssten die Parlamentarier „immer im Auge behalten, wie viele Menschen wir integrieren können und wie gut unsere Integrationsmaßnahmen sind“.
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