Politik

Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Lesezeit: 1 min
26.11.2015 11:52
Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist nicht möglich.
Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach den Pariser Anschlägen hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Davon habe die Pariser Regierung den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in Kenntnis gesetzt, teilte ein Sprecher der paneuropäischen Staatenorganisation am Mittwoch in Straßburg mit. Einzelheiten über die ausgesetzten Artikel wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Pariser Linksregierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner der Konvention von den darin enthaltenen Verpflichtungen „abweichen“, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht“ wird und die Lage im Land dies „unbedingt erfordert“. Ausgenommen ist davon allerdings das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf.

Unter Berufung auf Artikel 15 könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Dem Sprecher des Europaparts zufolge ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob die Aussetzung eines Artikels im Einzelfall berechtigt ist oder nicht.

Der Ausnahmezustand ermöglicht in Frankreich unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren „Aktivität“ sich als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist“. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte unmittelbar nach den Pariser Anschlägen den Ausnahmezustand verhängt. Damit haben Sicherheitsbehörden und Militär faktisch freie Hand im Umgang mit den Bürgerrechten. Der Ausnahmezustand dauert bis Ende Februar.

Bereits nach Charlie Hebdo waren die Franzosen unter militärische Kuratel gestellt worden. Allerdings hat die massive Präsenz von Militär und Polizei nicht verhindert, dass es erneut zu Anschlägen gekommen ist. Die Geheimdienste, die vorgeblich zum Schutz der Bevölkerung da sind, haben nach den Anschlägen beklagt, von den Ereignissen völlig überrascht worden zu sein.

Geheimdienste haben in der Vergangenheit immer wieder mit Spezial-Aktionen erreicht, dass die Bürger verängst werden, um ihnen dann die Einschränkungen ihrer Rechte als Geschenk zu verkaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte Frankreichs Präsident am Mittwoch uns sicherte ihm die volle Unterstützung im Kampf gegen den IS zu. In Deutschland ist die Menschenrechts-Konvention aktuell ohne Einschränkungen in Kraft.

Dieses Vorgehen ist möglich, wenn eine Regierung erklärt, dass die Sicherheit eines Landes etwa durch einen Krieg oder andere Notstandssituationen gefährdet sei. Auch die von der EU finanzierte Regierung der Ukraine in Kiew hat einige Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise und Lieferengpässe: Wer sind die Profiteure?

Mittelstand und Verbraucher zahlen die Zeche für Energie- und Lieferkrise. Doch es gibt auch Profiteure.

DWN
Finanzen
Finanzen Ist Bitcoin digitales Gold?

Das Weltwährungssystem gerät zunehmend in Bedrängnis – selbst Gold ist in Verruf geraten. Bitcoin springt in die Bresche und zeigt –...

DWN
Politik
Politik DWN-INTERVIEW: Polnischer Vize-Außenminister: "Lukaschenko will uns alle in Europa gegeneinander ausspielen"

Polen sieht sich einem Flüchtlingsstrom gegenüber, gleichzeitig verschlechtert sich das Verhältnis zur EU massiv - mittlerweile...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Merkel Abschiedsbesuch bei Erdogan: Die Staats-Chefs necken sich - und finden warme Worte füreinander

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat voraussichtlich zum letzten Mal den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besucht.

DWN
Deutschland
Deutschland Antifa-Kämpfer greifen Corona-Demonstranten an, schlagen 65-Jährigen fast tot: Mehrjährige Haftstrafen

Das Stuttgarter Landgericht hat zwei Antifa-Kämpfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

DWN
Technologie
Technologie Ein merkwürdiges Gespann: Was bahnt sich zwischen VW und Tesla an?

VW in Person von Vorstands-Chef Herbert Diess und Tesla in Person von CEO Elon Musk loben sich gegenseitig überschwenglich - um sich fast...

DWN
Politik
Politik CORONA-TICKER: Wissenschaftliche Gesellschaft empfiehlt Impfung für Kinder und Jugendliche "allgemein und uneingeschränkt"

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker für Sonnabend, den 16. Oktober, den wir selbstverständlich laufend für Sie aktualisieren.