Politik

Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Lesezeit: 1 min
26.11.2015 11:52
Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist nicht möglich.
Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach den Pariser Anschlägen hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Davon habe die Pariser Regierung den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in Kenntnis gesetzt, teilte ein Sprecher der paneuropäischen Staatenorganisation am Mittwoch in Straßburg mit. Einzelheiten über die ausgesetzten Artikel wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Pariser Linksregierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner der Konvention von den darin enthaltenen Verpflichtungen „abweichen“, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht“ wird und die Lage im Land dies „unbedingt erfordert“. Ausgenommen ist davon allerdings das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf.

Unter Berufung auf Artikel 15 könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Dem Sprecher des Europaparts zufolge ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob die Aussetzung eines Artikels im Einzelfall berechtigt ist oder nicht.

Der Ausnahmezustand ermöglicht in Frankreich unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren „Aktivität“ sich als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist“. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte unmittelbar nach den Pariser Anschlägen den Ausnahmezustand verhängt. Damit haben Sicherheitsbehörden und Militär faktisch freie Hand im Umgang mit den Bürgerrechten. Der Ausnahmezustand dauert bis Ende Februar.

Bereits nach Charlie Hebdo waren die Franzosen unter militärische Kuratel gestellt worden. Allerdings hat die massive Präsenz von Militär und Polizei nicht verhindert, dass es erneut zu Anschlägen gekommen ist. Die Geheimdienste, die vorgeblich zum Schutz der Bevölkerung da sind, haben nach den Anschlägen beklagt, von den Ereignissen völlig überrascht worden zu sein.

Geheimdienste haben in der Vergangenheit immer wieder mit Spezial-Aktionen erreicht, dass die Bürger verängst werden, um ihnen dann die Einschränkungen ihrer Rechte als Geschenk zu verkaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte Frankreichs Präsident am Mittwoch uns sicherte ihm die volle Unterstützung im Kampf gegen den IS zu. In Deutschland ist die Menschenrechts-Konvention aktuell ohne Einschränkungen in Kraft.

Dieses Vorgehen ist möglich, wenn eine Regierung erklärt, dass die Sicherheit eines Landes etwa durch einen Krieg oder andere Notstandssituationen gefährdet sei. Auch die von der EU finanzierte Regierung der Ukraine in Kiew hat einige Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China gegen die USA: Kampf um die größten Erdöl-Reserven der Welt

Venezuela hat die größten Erdölreserven weltweit. Bisher hat der Westen das Land eher gemieden. Durch die Ölknappheit könnte Venezuela...

DWN
Deutschland
Deutschland Teure Energie zwingt Deutschlands Industrie in die Knie

Bei den aktuellen Energiepreisen ist die deutsche Industrie international nicht wettbewerbsfähig. Große Teile der Produktion werden daher...

DWN
Politik
Politik Iran: Atom-Abkommen in weiter Ferne

Die Wiederbelebung des Atom-Abkommens (JCPOA) steht in der Schwebe. Die iranische Führung ist innenpolitisch massiv unter Druck geraten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energie-Krise: Leuchtreklamen vor dem Aus

Um auf den drohenden Strommangel vorbereitet zu sein, gibt es in Europa unterschiedliche Ansätze. Die Schweiz diskutiert über das...

DWN
Finanzen
Finanzen Der US-Häusermarkt bricht ein – aber langsamer als gedacht

Die Zinsen für Hypotheken steigen in den Staaten so rasant, wie seit 50 Jahren nicht mehr. Jedoch gibt es eine Besonderheit in den USA,...

DWN
Politik
Politik England ist am Ende: Willkommen in der Realität!

Das British Empire gibt es schon länger nicht mehr, doch musste das in England bisher niemand zur Kenntnis nehmen. Elisabeth II...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kosten-Explosion: Indien kauft weniger Rohöl aus Russland

Russland konnte in den letzten Monaten seinen Rohöl-Export nach Europa gut durch Indien ersetzen. Die steigenden Frachtraten machen dem...

DWN
Technologie
Technologie Safe Space statt Wilder Westen: Die Metaverse-Strategie der EU

Die EU-Kommission will die Entwicklung des Metaverse in geordnete Bahnen lenken. Das ist aufgrund der Disruptionskraft der Technologie zwar...