Politik

Euro-Chef: Sozialstaat in Gefahr, wenn „Zustrom der Asylbewerber anhält“

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet das Ende von Schengen und die Gründung einer neuen, kleineren Gemeinschaft.
27.11.2015 11:32
Lesezeit: 1 min

Dem Schengen-System für passfreie Grenzen droht Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise das Aus. Er sei nicht sehr optimistisch, dass das Schengener Abkommen noch eine Überlebenschance habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, dem Handelsblatt: „Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nicht aufrechterhalten, wenn der Zustrom der Asylbewerber weiter so anhält.“ Es fehle aber an Solidarität in der EU und an politischem Willen, die Lasten gerechter zu verteilen und die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Wenn sich dies nicht ändere, müssten sich Länder wie die Niederlande, Deutschland, Schweden, Österreich und Belgien zu einer Art Mini-Schengen zusammenschließen (Video am Anfang des Artikels). Das wäre jedoch eine suboptimale Lösung und hätte negative politische und wirtschaftliche Folgen für alle.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, dass das Ende von Schengen auch den Euro als Gemeinschaftswährung in gefährden würde.

Bisher hatten die Westeuropäer den Osteuropäern Egoismus vorgehalten, weil diese keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Forderung Dijsselbloems läuft auf eine Abschottung der Euro-Staaten hinaus. Das Ziel des sozialistischen Finanzministers der Niederlande ist die Bewahrung des Sozialstaats für die bereits in diesem Staaten lebenden Einwohner. Diese Position unterscheidet sich grundsätzlich von der Angela Merkels, die nach wie vor für offene Grenzen plädiert. Es ist bemerkenswert, dass Dijsselbloem mit seiner Argumentation eine neue Angst-Komponente einbringt: Die Euro-Bürger sollen gewarnt werden, dass das Beharren auf offenen Grenzen den Sozialstaat und damit ihren Wohlstand gefährdet.

Eine klare Position der EU zum Krieg in Syrien fehlt dagegen. Offenbar hofft die EU, dass Russland, das nun von Frankreich unterstützt wird, für die EU die KAstanien aus dem Feuer holt und die Vertreibungen stoppt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...