Merkels Pakt mit den Komplizen: Deutschlands dunkle Stunde
Am Sonntag werden die EU-Regierungschefs mit tiefen Bücklingen dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Deal vorschlagen. Es ist staatlicher Menschenhandel, finanziert mit Steuergeldern. Angela Merkel hat sich bisher nicht ein einziges Mal zum Verhältnis der Türkei zu ISIS und zur türkischen Anteil am Krieg in Syrien geäußert. Der Pakt mit Erdogan wird als eine dunkle Stunde in der europäischen Geschichte vermerkt werden.
Die EU wird zerfallen – doch nicht, wie die EU-Führer gerne behaupten, wegen der Flüchtlinge. Diese wären überhaupt kein Problem, wenn die EU rechtzeitig gegen den Krieg in Syrien und im Irak aufgetreten wäre. Diese wären leicht in geordneter Form aufzunehmen gewesen, wenn Angela Merkel als wichtigste Regierungschefin der EU rechtzeitig auf die Mahnungen von Italiens Premier Matteo Renzi gehört hätte, als sich in Lampedusa die ersten Tragödien ereigneten.
Es gäbe kein „Flüchtlingsproblem“, wenn die EU im Sommer mit Griechenland einen Aktions-Plan entwickelt hätte, wie die Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen und ordentlich registriert werden können. Statt dessen hat Angela Merkel mit dem ungeliebten Syriza-Chef Alexis Tsipras bis in die frühen Morgenstunden gefeilscht, wo man den griechischen Rentnern noch ein paar Prozentpunkte abknöpfen könnte oder welche Mieter man noch zwangsdelogieren könnte, um die Bilanzen der Banken zu schützen.
Das alles wäre für die reiche EU leistbar gewesen. Doch statt mit offenen Visier und mit Sachverstand das Problem bei den Hörnern zu packen, haben Angela Merkel und ihre blassen Freunde aus den anderen EU-Ländern versucht, einen Deal mit den Balkan-Staaten zu schließen – einen klassischen Menschenhandel: Die Länder hätten Geld bekommen sollen und der EU dafür die Flüchtlinge fernhalten müssen – ein schäbiger Deal, der daran scheiterte, dass die EU und die Balkan-Staaten sich auf dem Basar nicht auf einen Kaufpreis einigen konnten.
Nun wird die EU einen noch übleren Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schließen: Der Kaufpreis für die Flüchtlinge ist etwa drei Milliarden Euro bar, und verschiedene andere Sachleistungen, die im Detail hier aufgelistet sind. Aus Angela Merkels pathetischem „Wir schaffen das!“ ist ein eiskaltes „Wir schaffen uns das Problem vom Hals!“ geworden. Der Niederländer und Euro-Gruppenführer Jeroen Dijesselbloem hat gesagt, warum die EU von den Menschenrechten und dem Recht auf Asyl nicht mehr wissen möchte: „Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nicht aufrechterhalten, wenn der Zustrom der Asylbewerber weiter so anhält.“
Um dem Sozialstaat nicht von den Flüchtlingen stören zu lassen, zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr „freundliches Gesicht“ nun eben dem türkischen Präsidenten Erdogan. Neben den Milliarden von den europäischen Steuerzahlern kann sich Erdogan mit diesem „Deal“ zugleich das Schweigen der EU und vor allem das Schweigen Deutschlands erkaufen: Niemand fragt, wie die beiden von Erdogan vor dem Gipfel verhafteten Cumhüriyet-Journalisten nach den Verstrickungen der Türkei in den Terror von ISIS. Niemand fragt, wie die Finanzierung der Terroristen gestoppt werden kann, von der auf Umwegen auch die Familie Erdogan profitiert. Niemand fragt, welches Sicherheits-Risiko eine glatt islamistische Republik für die Nato ist.
Niemand fragt, warum Nato und Türkei aus heiterem Himmel eine russische Maschine abgeschossen haben und damit die Welt immer weiteren in eine kriegerischen Stimmung in Europa hineintreiben. Niemand fragt, wann das Giftgas-Massaker in Syrien endlich aufgeklärt wird, damit wir wissen, ob der türkische Geheimdienst MIT seine Finger bei dem Sarin-Anschlag im Spiel gehabt hat. Niemand fragt, was es eigentlich mit Erdogans Kampf gegen die PKK auf sich hat – und ob es nicht minimale Unterscheidungen zwischen Kombattanten und Zivilisten geben muss. Niemand fragt, warum die Türkei der EU beitreten soll, nachdem sie sich innerhalb weniger Jahre in einen autoritären Polizeistaat verwandelt hat. Niemand fragt, wie die Flüchtlinge in der Türkei eigentlich behandelt werden. Niemand fragt, warum die Flüchtlinge in der Türkei nur arbeiten dürfen, wenn sie zum Lohndumping bereit sind. Und natürlich wird niemand fragen, wie die Verwendung der europäischen Steuergelder kontrolliert wird, die die Erdogan-Clique angeblich „für die Flüchtlinge“ erhält.
Stattdessen rollen Angela Merkel und die EU Erdogan den Teppich aus. Und genau deshalb wird die EU zerfallen: Weil man ohne ein Minimum an Anstand, Moral, Selbstachtung und Charakter keinen Staat machen kann, geschweige denn einen Staatenbund. Der Pakt mit Erdogan macht die gesamte EU zu Komplizen der skrupellosen Politik der türkischen Regierung und der Kriegstreiber im Nahen Osten. Diese EU-Führer verraten ihre Völker, die Flüchtlinge und ihre Prinzipien. Das Wochenende wird als dunkle Stunde der deutschen und der europäischen Politik in die Geschichte eingehen.
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