Streit über Flüchtlinge: Regierung von Lettland tritt zurück

 

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08.12.2015 00:38
Die lettische Regierung ist am Montag zurückgetreten. Die Koalition konnte sich nicht über die Aufnahme von 776 Flüchtlingen einigen. Die Mehrheit der Letten ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
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Die lettische Regierung unter Regierungschefin Laimdota Straujuma ist am Montag zurückgetreten. Präsident Raimonds Vejonis kündigte anschließend neue Regierungsgespräche an. Straujuma geriet in den vergangenen Monaten in die öffentliche Kritik, weil sie die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme durchgesetzt hatte. Lettland muss in den kommenden zwei Jahren 776 Flüchtlinge aufnehmen. Zudem war sie gegen Grenzschließungen und gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen, berichtet LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia. Doch ihre Ansichten deckten sich weder mit den Ansichten der Koalitionspartner ihrer Partei noch mit der Stimmung in der lettischen Bevölkerung.

Die Flüchtlings-Krise führte innerhalb der Regierungskoalition zu einem nicht mehr lösbaren Konflikt. Die Koalition bestand aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer. Während die Einheitspartei sich für die EU-Flüchtlingsquoten einsetzte, waren die anderen beiden Koalitionspartner strikt dagegen. Die Einheitspartei argumentierte, dass die Ablehnung der EU-Quoten negative finanzielle und wirtschaftliche Folgen für Lettland haben könnte, weil dann EU-Hilfen möglicherweise ausbleiben würden.

Lehrerverbände in Lettland protestierten in den vergangenen Monaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie argumentieren, dass es schon schwer genug sei, die eigenen Kinder umfassend auszubilden, berichtet The Baltic Times. Die Flüchtlingskinder würden eine neue Belastung für sie darstellen. Es kam zu einem Lehrerstreik, an dem 22.000 Lehrer teilnahmen. Sie forderten statt Flüchtlingen höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen, LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia.

Im September hatte es Kundgebungen gegen die EU und die Regierung in Riga gegeben. Sowohl die russischsprachigen als auch die lettischsprachigen Menschen im Land sind weitgehend gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, berichtet Politico.

Nach Aussagen des lettischen Außenministers Edgars Rinkevics sind die Letten innerhalb der EU das Volk mit der größten Ablehnung gegenüber Flüchtlingen, berichtet The Baltic Times. 71, 9 Prozent der Letten sollen nach Informationen von Europe’s World gegen Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten sein.

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