Tumulte in Kiew: Abgeordneter reißt Premier Jazenjuk vom Podium

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
11.12.2015 11:52
In der Ukraine verdichten sich die Anzeichen für den Sturz von Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk: US-Vizepräsident Joe Biden hatte die ukrainische Regierung scharf wegen Korruption und Vetternwirtschaft attackiert. Originell: Diese Regierung war auf Betreiben von Washington an die Macht gekommen.
Tumulte in Kiew: Abgeordneter reißt Premier Jazenjuk vom Podium
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Parlament in Kiew ist es zu Tumulten gekommen, die fast den ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk zu Fall gebracht hätten: Ein Abgeordneter riss den von den USA eingesetzten, aber inzwischen in Ungnade gefallenen Premier vom Sprecher-Podium. Danach prügelten sich die verschiedenen Abgeordneten und konnten nur mit Mühe wieder beruhigt werden (siehe erstes Video)

Die Regierung in der Ukraine wird durch die europäischen Steuerzahler finanziert. Erst vor wenigen Tagen hatte der IWF bekanntgegeben, seine Regeln zu ändern, um dem Pleite-Staat weiter Kredite gewähren zu können.

In seiner Rede sagte Jazenjuk nach den Tumulten, er werde nicht aus freien Stücken zurücktreten. Er sei gewählt worden, um das Land mit unbequemem Maßnahmen zu führen. Seine frühere politische Gefährtin Julia Timoschenko betreibt mit anderen Parteien seinen Sturz. Joinfo.ua zitiert den Rada-Abgeordneten Mustafa Nayem: „Ihre Regierung wird weder vom Parlament noch von der Öffentlichkeit unterstützt. Doch wir können Sie nicht feuern. Ist es möglich, dass Sie freiwillig zurücktreten und wir einen neuen Premier bekommen? Und die zweite Frage: Kolomoiski hat gesagt, dass sie sich mit ihm und dem Präsidenten darauf geeinigt hätten, die Verfahren gegen einige Personen zu stoppen. Stimmt das?“ Mustafa Najem stammt aus Afghanistan und gehört der Euromaidan-Bewegung an.

Jazenjuk wird Korruption vorgeworfen, vor allem von dem mit den US-Neocons eng kooperierenden Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili.

Saakaschwili ist der Favorit der Amerikaner auf die Jazenjuk-Nachfolge: Der Sender Radio Free Europe und die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichten, dass eine Petition innerhalb weniger Tage mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt hatte, mit denen die Ernennung des früheren georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili zum neuen Premier der Ukraine gefordert wird. Einem neuen Gesetz zufolge muss sich Präsident Petro Poroschenko nun offiziell mit dieser Petition befassen. Die Times of London schreibt, dass auch Saakaschwili selbst den Sturz des amtierenden Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk betreibt: Saakaschwili hatte vor einigen Tagen Jazenjuk als korrupt bezeichnet und gesagt, der Premier verschleppe die „Reformen“ in der Ukraine und arbeite in die Hände von Oligarchen. Jazenjuk wies die Anschuldigungen als infam zurück.

Am Donnerstag war US-Vizepräsident Joe Biden in der Rada aufgetreten und hatte der ukrainischen Regierung die Leviten in Sachen Korruption gelesen: Es gehe nicht an, dass die Ukraine keine Maßnahmen gegen die Korruption ergreife. Die Regierung dürfe keine "sweetheart-deals" unter Freunden veranstalten, sondern müsse sich nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft verhalten (siehe zweites Video am Anfang des Artikels).

Joe Biden ist in der Ukraine besonders engagiert: Sein Sohn Hunter Biden arbeitet für die ukrainische Firma Burisma. Die Firma hatte zu Beginn der Ukraine-Krise ihre Lobbytätigkeit in Washington verstärkt, wie Time berichtete: Praktischerweise wurden gleich zwei enge Mitarbeiter von US-Außenminister John Kerry zuständig für die politische Arbeit als bezahlte Lobbyisten für Burisma.

Biden wiederum sagte erst kürzlich, dass die Amerikaner die EU gezwungen habe, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Sanktionen treffen die Wirtschaft in der EU hart. Die USA wollen die Ukraine von Russland loseisen und zugleich den Rohstoff-Markt sowie die Gasleitungen von Russland nach Europa unter ihre Kontrolle bringen.

Die Tage des von den US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland eingesetzten Jazenjuk als Premier dürften also gezählt sein: Er hat sich aus Sicht der US-Regierung nicht bewährt. In wenigen Tagen läuft die Jahresfrist aus, innerhalb derer Jazenjuk noch Immunität genießt.

***

In seinem neuen Buch erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, wie Machtwechsel international orchestriert werden. Er zeigt die Rolle der US-Geheimdienste und der die US-Regierung beherrschenden Rüstungsindustrie auf. Diese Lobbyisten greifen mit Finanz-Kriegen, militärischen Mitteln und der nötigen medialen PR in die inneren Angelegenheiten von Staaten ein und schaffen neue politische Realitäten. Aufgrund mangelnder politischer Führung können Deutschland und die EU diesem Treiben in der Regel nichts entgegensetzen, sondern müssen sich in die neuen Gegebenheiten fügen.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 



DWN
Politik
Politik DWN Eilmeldung: Anschlag auf Unterwasser-Pipeline in Syrien, Ölpest droht

In Syrien haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Unterwasser-Pipeline begangen. Die Regierung in Damaskus versucht, den Schaden zu...

DWN
Finanzen
Finanzen In Dänemark zeigen sich die desaströsen Folgen der Negativzinsen

Nirgends gibt es negative Zinssätze schon eine so lange Zeit wie in Dänemark, wo sich nun die nachteiligen Auswirkungen zeigen.

DWN
Finanzen
Finanzen Sechs wichtige Banken der Eurozone unterschreiten die Kapital-Anforderungen der EZB

Nach Angaben der EZB-Bankenaufsicht sind sechs wichtige Banken der Eurozone unter die Kapital-Anforderungen der EZB gefallen.

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will kleine Centmünzen abschaffen

Die EU-Kommission plant, die Ein- und Zwei-Centmünzen abzuschaffen.

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: FBI will Prinz Andrew befragen, dieser taucht ab

In der Affäre um den Handel mit und die Prostitution minderjähriger Mädchen um den verstorbenen Jeffrey Epstein ist Prinz Andrew ins...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Immer pessimistischer: Drucker rechnen 2020 mit weiteren Ertragsrückgängen

Die Druckindustrie kommt einfach nicht in Schwung: Die deutschen Manager gehen überwiegend davon aus, dass die Erträge im laufenden Jahr...

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller