Merkel will Flüchtlings-Krise zur Abschaffung der Staatsgrenzen nutzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Schutz der deutschen Grenzen entschieden ab. Merkel sagte in Interviews für die Augsburger Allgemeine und die Badische Neueste Nachrichten: «Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten.» Die Kanzlerin sagte, dass kein Land in Europa so sehr von der Freizügigkeit profitiere wie Deutschland. «Sie kann aber auf Dauer nur funktionieren, wenn an den EU-Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert wird.» Unterstützung erhielt Merkel vom Bundespräsidenten: Auch Gauck sprach sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Es sei «richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir diesen Schutz verbessern können». Dies sei aber nur zu «akzeptieren, wenn wir Europäer auch Möglichkeiten des legalen Zugangs zu unserem Kontinent schaffen und wenn wir das fundamentale Recht auf Asyl nicht zur Disposition stellen».

Merkel und Gauck sind überzeugte Befürworter einer raschen und vollständigen Integration der EU. Sie beide sehen in der Flüchtlingskrise einen willkommenen Anlass, die Abschaffung der Nationalen Grenzen endgültig zu besiegeln. Ohne einen externen Auslöser wäre eine solch weitreichende Entscheidung nicht umsetzbar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits vor vielen Jahren in einem Interview in der New York Times gesagt, dass die Vollendung der EU zur politischen Union nur in einer Krise möglich sei. Kurzfristige Gefahren werden offenkundig in Kauf genommen: So sollen tausende Terroristen auf dem Weg nach Europa sein, nach Unmengen von gültigen Reisepässen auf mysteriöse Weise verschwunden sind.

Nach der Einführung der gemeinsamen Währung soll nun die Abschaffung der nationalen Grenzen kommen. Die EU ist von Merkel und Hollande beauftragt worden, diese Pläne bereits in der kommenden Woche auf den Tisch zu legen. Die Pläne sehen eine beispiellose Entmachtung der Nationalstaaten vor: Es soll eine neue, gemeinsame Grenzschutztruppe geben, die auch gegen den Willen der Nationalstaaten in diesen eingesetzt werden kann.

Diese Pläne des gemeinsamen Grenzschutzes stoßen Diplomaten zufolge noch auf Widerstand in den Mitgliedsländern, wie Reuters meldet. Vor allem Staaten mit einer EU-Außengrenze hätten Bedenken gegen den Vorschlag geäußert, weil er deren Souveränität berühre, sagte einer der EU-Diplomaten am Freitag. Die Kommission will ihre Pläne am Dienstag vorlegen. Darin ist EU-Vertretern zufolge eine Aufstockung des Personals bei der bisherigen EU-Grenzschutzagentur Frontex von 400 auf fast 1000 Mitarbeiter sowie eine Verdoppelung des Budgets vorgesehen.

Das Mandat der reformierten EU-Behörde soll so ausgeweitet werden, dass ein permanent besetztes Büro Flüge zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber organisiert. Zudem soll die Agentur auf eine Reserve von 1500 Grenzschützern aus den Mitgliedsländern zugreifen können, die in Krisensituationen innerhalb weniger Tage am Einsatzort sein sollen. Die Behörde würde Risiken für die EU-Grenzen selbst analysieren und der EU-Kommission mitteilen, dass die Entsendung von Einsatzkräften nötig sind. Im Notfall soll die EU-Kommission die Teams dann ohne Zustimmung des betroffenen Landes in die Region schicken können. Gestoppt werden könnte die Entscheidung den Angaben zufolge nur durch eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat, der Vertretung der Mitgliedsländer.

Die Pläne entsprechen in vielen Punkten den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve. In Brüssel hieß es, das Vorhaben sei die stärkste Waffe der EU-Kommission, aber ohne Kooperation des betroffenen Landes vermutlich schwer umzusetzen. Einer der EU-Diplomaten sagte, es sei unwahrscheinlich, dass die Mitgliedsländer der Kommission ein solches Mandat erteilten. Ein dritter Vertreter aus einem der Mitgliedsländer sagte: «Die Kommission testet unsere Grenzen.»

Tatsächlich wird sich der Widerstand der EU-Staaten in engen Grenzen halten: Die betroffenen Staaten sind alle sind Nettoempfänger und hängen mehr oder weniger am Tropf der EU. Die nationalen Eliten brauchen die EU-Gelder, um ihre eigenen Netzwerke mit Posten zu versorgen. Sie werden dem Vorhaben daher nicht entgegentreten, weil ihnen der Zugang zu den Fördertöpfen wichtiger ist als die nationale Souveränität.

Angela Merkels moralische Beteuerungen sind eine reine PR-Nummer. Die Kanzlerin lehnt Obergrenzen zwar weiter formal ab: «Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten. Das klar zu sagen, ist für mich eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit. Wenn ich jedoch als Bundeskanzlerin heute eine Grenze definiere und diese Grenze wird morgen nicht eingehalten, weil eben doch mehr kommen, dann habe ich mein Versprechen nicht gehalten und die Probleme werden größer statt kleiner.»

Tatsächlich sollen die Flüchtlinge künftig in Hotspots an den Außengrenzen gesammelt werden. Diese sind straff organisierte Gefängnisse, in denen eine möglichst schnelle Rückführung der Flüchtlinge bewerkstelligt werden soll.

Für Merkel und die EU gilt, was der AfD-Chef Gauland für seine Partei reklamiert hat. Er sagte dem Spiegel: «Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen.»

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Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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