Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hält die Flüchtlingskrise noch nicht für überstanden. Das kommende Jahr werde „noch härter als heuer“, so Faymann nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Demnach verwechselten viele „eine Verbesserung der Flüchtlingssituation mit dem Winter“. In der Flüchtlingsfrage gebe derzeit es „keine Lösung“.
Besonders kritisierte Faymann die schleppende Umsetzung der bereits vereinbarten Beschlüsse: „Wir müssen mit viel Mühe dafür sorgen, dass das nicht nur am Papier bleibt. Am Papier hilft es den Flüchtlingen nicht und am Papier hilft es unserer Ordnung nicht. Die EU hat das Richtige vor, das ist auffordernd an uns alle gerichtet, jetzt sollten wir es auch tun“, zitiert die österreichische Zeitung die Presse den Kanzler.
Zudem kritisierte Faymann die mangelnde Bereitschaft, die Ursachen der Flüchtlingskrise zu bekämpfen: „Noch sehe ich nicht, dass wir die Sache an der Wurzel gepackt haben, weder in Syrien, noch in den Camps vor Ort“, so Faymann.
Im Bezug auf den umstrittenen Milliarden-Deal mit der Türkei sagte Faymann, man werde sich dadurch dem Land gegenüber nicht weniger kritisch geben. Die EU will der Türkei drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit diese die Lage der Flüchtlinge verbessert. Österreich würde hierzu maximal 57 Millionen Euro beisteuern, so Faymann.
