Politik

Finanz-Ermittlungen: Marine Le Pen droht Verlust des passiven Wahlechts

Lesezeit: 1 min
21.12.2015 17:08
Die französischen Finanzbehörden ermitteln gegen die Chefin des Front National. Sie soll falsche Angaben zu ihrem Vermögen gemacht haben. Ihr droht nun der Entzug des passiven Wahlrechts - womit sie nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten könnte.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Gegen den französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen und seine Tochter, die Chefin der Partei Front National (FN), Marine Le Pen, besteht der Verdacht, falsche Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gemacht zu haben. Wie die Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens in Paris am Montag mitteilte, geht sie Hinweisen nach, die beiden Politiker hätten für das Steuerjahr 2014 ihren Immobilienbesitz "offensichtlich unterbewertet". Die Steuerfahndung sei eingeschaltet worden. Marine Le Pen teilte in einer ersten Reaktion mit, sie werde Berufung beim Staatsrat einlegen. Sie beklagte, die Behörden seien gewillt, ihr "fortan systematisch und maßlos zu schaden". Ihr Vater sprach von einer "Verfolgung

der Regierungsgegner".

Bei einer Verurteilung wegen einer falschen Vermögenssteuererklärung drohen eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro, Haft bis zu drei Jahren und zehn Jahre Entzug des passiven Wahlrechts. Marine Le Pen hätte nach den aktuellen Umfragen gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl 2017 in die Stichwahl einzuziehen. Die Bestimmungen, nach denen Volksvertreter zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet sind, wurden 2013 verschärft. Jean-Marie und Marine Le Pen sind davon als Europa-Parlamentarier betroffen.

Nach Einschätzung der Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens wurde der Besitz des FN-Gründers um mehr als eine Million Euro unterbewertet, der seiner Tochter um mehrere hunderttausend Euro. Jean-Marie Le Pen soll ein Konto in der Schweiz und Goldbarren verschwiegen haben. Die Pariser Behörde übergab die Akten den Finanzbehörden, weil sie "strafrechtlich relevant" sein könnten.

Der FN-Gründer und langjährige Partei-Chef Jean-Marie Le Pen wurde im Sommer von der Partei ausgeschlossen, an deren Spitze seit 2011 die Tochter steht.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die französischen Ermittler auch gegen einen früheren FN-Mitarbeiter ermitteln: Er soll Waffen an die Attentäter gegen einen jüdischen Supermarkt im Januar geliefert haben.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...